Leipzig als Bürgerstadt!
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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: „Bürger- und Akteursbeteiligung“ weiter verstetigen – Teil II - Sachmittel
Um die „Bürger- und Akteursbeteiligung“, insbesondere bei mehrstufigen Beteiligungsverfahren für sogenannte „besondere Vorhaben“, weiter zu verstetigen und innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu professionalisieren, werden zu den beschlossenen 3,0 VzÄ in sechs Ämtern/Dezernaten in 2023 insgesamt 100.000 € und ab 2024 je 50.000 EUR pro Dezernat (300.000 EUR) an Sachmittel für Beteiligungsverfahren eingestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: „Bürger- und Akteursbeteiligung“ weiter verstetigen – Teil I - Stellen
Um die „Bürger- und Akteursbeteiligung“, insbesondere bei mehrstufigen Beteiligungsverfahren für sogenannte „besondere Vorhaben“, weiter zu verstetigen und innerhalb der Stadtverwaltung weiter zu professionalisieren, werden mit der Stellenplanung 2023/2024 insgesamt 3 zusätzliche Stellen eingerichtet.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ aufstocken
Die Mittel im Fonds „Leipzig. Ort der Vielfalt“ werden ab dem Haushaltsjahr 2023 fortfolgend jährlich um 50.000 EUR erhöht.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Verfügungsfond für Demokratiebildung
Für die Haushaltsjahre 2023 und fortfolgende wird im Bereich des Referates für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein Verfügungsfonds für Projekte und Initiativen im Bereich Demokratiebildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen. Im Haushaltsjahr 2023 werden zu diesem Zweck 50.000 EUR zur Verfügung gestellt, ab dem Haushaltsjahr 2024 und fortfolgend 100.000 EUR.
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Leipzig leuchtet für Demokratie
Amtsblattbeitrag vom 28. Januar 2023
Am Montag, dem 30. Januar, ruft ein breites Bündnis unter anderem aus Leipziger Vereinen, Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zu einer Kundgebung in der Innenstadt und rund um den Leipziger Ring auf. Die „Machtergreifung“ Hitlers liegt 90 Jahre zurück – Anlass sich zu besinnen, den Anfängen zu wehren und sich entschieden für ein solidarisches und demokratisches Miteinander einzusetzen.
Rede von Dr. Tobias Peter vom 18. Januar 2023 zum Antrag "Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit"
im Mai vergangenen Jahres haben wir, nach langem Warten auf die Vorlage der Verwaltung ein Konzept zur Familienfreundlichkeit beauftragt.
Die Umfrage der Verwaltung unter uns Stadträt*innen hat eindrucksvoll bestätigt, wie wichtig Verbesserungen für die Familienfreundlichkeit sind. Ich nenne hier nur ein paar Punkte:
Klimamillion zielgerichtet einsetzen – zusätzliche Maßnahmen finanzieren
Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, die die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung einsetzen sollen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun vorgeschlagen, wie das Geld verwendet werden soll.
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Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit 2
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2023 eine Anpassung der Entschädigungssatzung zum Beschluss vorzulegen, die den für die Mitgliedern von Ratsversammlung, Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten eine Erstattung von Kosten für eine Kinder- bzw. Angehörigenbetreuung vorsieht ermöglicht.
Änderungsantrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit
1. Das Konzept zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in der ehrenamtlichen Gremienarbeit für die Stadt Leipzig wird mit untenstehenden Änderungen zur Kenntnis genommen beschlossen (Anlage 1).
2. Die Fachausschüsse überprüfen und beraten ihre legen Richtzeiten, insbesondere Anfangs- und Endzeiten mit Rücksicht auf die familiären und beruflichen Belange der Mitglieder fest.
Antrag: Benennung eines Platzes nach dem „Euromaidan“
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme einer Benennung eines Platzes in „Platz des Euromaidan“ in den Namenspool der Umbenennungen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen geeigneten und würdigen Platz vorzuschlagen und bis Ende 2023 einen entsprechenden Stadtratsbeschluss vorzulegen.
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