Leipzig als Bürgerstadt!
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Änderungsantrag zum Antrag des Petitionsausschusses "Gedenken an William Zipperer"
Eine angemessene Ehrung dieser Widerstandsgruppe ist nicht nur ein Akt der historischen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiges Signal für die Gegenwart. In Zeiten, in denen demokratische Werte wieder zunehmend unter Druck geraten und rechtsextreme Tendenzen erstarken, ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus von besonderer Bedeutung.
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Austritt aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wäre fatales Signal gegen die Menschlichkeit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich deutlich gegen die Forderung der AfD-Fraktion sowie des anknüpfenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion, Leipzig solle die Mitgliedschaft im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” beenden. Besonders, dass die CDU-Fraktion einen derartigen Antrag der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD präzisiert und erweitert, entsetzt uns. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir uns klar auf die Seite der schutzsuchenden Menschen und zeigen uns solidarisch mit der zivilen Seenotrettung.