Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Marvin Frommhold am 26. Mai 2026 zum Antrag "Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren"
mit unserem Antrag beauftragen wir den OBM im Land und bei der Arbeitsagentur die Freiwilligendienste für Fraktionen und in den Fraktionsgeschäftsstellen zu ermöglichen. Da sagt jetzt der Verwaltungsstandpunkt dazu, dass das nicht im Aufgabenbereich des OBM liegt. Aber genau deswegen stellen wir ja diesen Antrag, um das eben zu ihrer Aufgabe zu machen.
Antrag: Keine Sitzungen in den Ferien
Der Stadtrat beschließt:
- Während der offiziellen Schulferien im Freistaat Sachsen tagen die Gremien des Stadtrates grundsätzlich nicht. Ab der Sitzungsplanung 2027 wird dies dauerhaft berücksichtigt.
Antrag: Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt im Leipziger Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten
Für den Leipziger Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte soll die Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt angestrebt werden. Durch das Europäische Parlament wurde kürzlich in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Art. 187a) beschlossen, dass Abgeordnete in Fällen von Mutterschaft, Vaterschaft und Krankheit ihr Stimmrecht künftig delegieren können