Leipzig als Bürgerstadt!

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Anfrage: Mehr Transparenz im Haushaltsplanverfahren herstellen

Am 02. Oktober stellte die Verwaltungsspitze den Haushaltsplanentwurf für 2025/26 vor, der im Zuge einer finanziell angespannten Situation auch Kürzungen in vielen Bereichen vermuten lässt. Die eigentliche Leistungsebene im Haushalt, in der zahlreiche Maßnahmen und Projekte enthalten sind, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren mit Beschlüssen auf den Weg gebracht hat, sind in dieser Betrachtungsebene i.d.R. nicht transparent erkennbar und müssen bislang mühsam u.a. in den Ausschüssen von der Verwaltung abgefragt werden. Die Stadträt*innen können nur schwer nachvollziehen, welche Vorhaben sich im Vergleich zum Haushalt 23/24 wie fortgeschrieben oder welche verändert oder gar beendet werden bzw. welche Beschlüsse des Stadtrates ausgesetzt, teilweise umgesetzt oder gar nicht mehr umgesetzt werden.

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Anfrage: Stand einer erinnerungskulturellen digitalen Plattform

Im November 2022 kamen rund 50 Leipziger Akteur*innen zu einem Workshop zum Thema Erinnerungskultur zusammen. Kernforderungen waren mehr Vernetzung untereinander und zeitgemäße Formate.

Im Ende 2023 beschlossenen Konzept Erinnerungskultur heißt es: "Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird der Ausbau des Schwerpunkts Erinnerungskultur betont“ und weiter, dass die „Förderung von Digitalisierung und Gedenkstättenarbeit“ an zentraler Stelle steht. „Durch die darin vorgesehene kommunale Verantwortung der Kulturförderung gewinnt dieses Thema zusätzliche Relevanz für die Stadtpolitik in Leipzig." (vgl. S. 3)

Unsere Fraktion hat immer wieder darauf gepocht, Erinnerungsthemen gebündelt, z.B. auch in Form einer App aufzubereiten.

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Anfrage: Digitalstrategie des Bundes auf dem Rücken der Kommunen?

Mit dem PIN-Rücksetzdienst des Bundesministeriums des Innern und für Heimat konnten Inhaber*innen eines deutschen Personalausweises oder einer eID-Karte für Unionsbürger*innen einen sogenannten PIN-Rücksetzbrief bestellen. Mit diesem konnten Bürger*innen ihren Ausweis auch ohne PUK-Nummer entsperren, eine neue Ausweis-PIN vergeben und die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) aktivieren. Konnten, denn dieser Service des Bundesministeriums wurde zum 29. Dezember 2023 ohne Vorankündigung aufgrund von Sparmaßnahmen eingestellt.

 

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Anfrage: Resiliente Stadt – Zivilschutz und Gefahrenabwehr

„Wir brauchen diese Zeitenwende in allen Sicherheitsbehörden, auch bei unserem Anspruch, eine resiliente Gesellschaft zu sein, gerade mit Blick auf zuhauf stattfindende Sabotageaktionen.“ So äußert sich der Vorsitzende des Kontrollgremiums der Geheimdienste, Konstantin von Notz, zur öffentlichen Mitteilung des Gremiums und warnt vor massiver Spionage aus Russland. Hackingattacken, laxe Sicherheitsstandard und systematische Desinformationen – unser Land ist unzureichend geschützt. Gerade bei Wahlen wurde in den letzten 10 Jahren sehr deutlich Einfluss durch russische Trollfabriken genommen.

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Änderungsantrag zur Informationsvorlage „Leipzig-Strategie 2035 - Leitbild und strategische Ziele“

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.

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Anfrage: Hochwertige Datensätze

Die EU-Kommission verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Freigabe hochwertiger Datensätze als Open Data. Es gibt eine Übergangsfrist bis zum 9. Juni 2024. Dazu haben wir einen Fragenkatalog eingereicht.

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Anfrage: Nutzung sozialer Medien durch die Stadtverwaltung

Die transparente Information über Geschehnisse in der Kommune ist eine zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung. Dazu gehört die Nutzung von sozialen Netzwerken, da sich dort viele Menschen versammeln und sie eine zeitgemäße Form der Informationsweitergabe darstellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

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Etikettenschwindel mit dem „Bestpreis“

Amtsblattbeitrag vom 8. April 2023

Die Leipziger Stadtwerke stehen durch die sehr hohen Preise für Strom und Gas in der Kritik. Diese kommen durch die langfristige Einkaufspolitik und die letztes Jahr im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine massiv überhöhten Marktpreise zustande.

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Baumfällungen stoppen – digitales Meldeportal schaffen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, dass eine digitale Möglichkeit für Leipziger*innen geschaffen wird, Baumfällungen selbstständig zu überprüfen und melden zu können und damit die Arbeit des Amts für Stadtgrün und Gewässer beim Kampf gegen illegale Baumschnittarbeiten zu unterstützen.

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Antrag: Bäume schützen – digitale Möglichkeiten schaffen

Die Stadt Leipzig richtet bis zum 4. Quartal 2023 ein digitales Portal zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Baum- und Gehölzfällungen innerhalb der Stadt Leipzig ein, welches es Leipziger*innen ermöglicht zeitnah zu prüfen, ob die entsprechenden Genehmigungen vorliegen. Die Integration in bereits bestehende Angebote wird geprüft.

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