Leipzig als Bürgerstadt!

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Anfrage: Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data

Im April veröffentlichte die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde ihren Jahresbericht 2024. Der Bericht ist online als PDF-Dokument abrufbar und informiert die Öffentlichkeit darüber, wie viele Führerscheine im vergangenen Jahr umgetauscht wurden, wie sich der Kraftfahrzeugbestand in Leipzig entwickelt hat und welche Behördengänge inzwischen komplett digital erledigt werden können.

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Änderungsantrag zur Vorlage „Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig für 2025/26"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass über verbindliche Weiter- und Fortbildungen die Lehrkräfte für einen sicheren Umgang mit digitalen Endgeräten und Medien unterstützt werden.

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Verwaltung: modern & digital

Amtsblattartikel vom 12. April 2025

Unsere Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen. Eine angespannte Haushaltsla-ge, weil Bund und Land immer mehr Aufgaben zuweisen ohne dafür Geld bereitzustellen. Hinzu kommen auch noch eine längst notwendige Digitalisierung der Verwaltungsleistungen und viele Überlastungsanzeigen von Mitarbeitenden. All dies zwingt die Stadt, ihre Verwaltungsstrukturen zu optimieren.

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Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung

Mit dem Haushalt 2025/2026 wurde das Digitalisierungsbudget mehr als verdoppelt, um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen und ist ein wesentlicher Bestandteil der anstehenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung, insbesondere für die bürgernahen Dienstleistungen. Eine fundierte Übersicht des Ist-Zustandes der Verwaltungsleistungen ist unerlässlich, um dem Stadtrat Transparenz für faktenbasierte Entscheidungen – insbesondere bei der Aufstellung des nächsten Haushalts – zu verschaffen, und um ein fortlaufendes Monitoring bei der Erhöhung des Anteils digitalisierter Leistungen zu ermöglichen.

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Anfrage: Nicht gekennzeichnete KI-generierte Kampagne „Buchstadt Leipzig 2025“

In der heutigen digitalen Welt, in der technologische Innovationen in hohem Tempo voranschreiten, stehen wir vor der gleichsam faszinierenden wie risikobehafteten Herausforderung KI-generierter Inhalte.

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Zustände in den Bürgerbüros weiterhin unbefriedigend – es darf nicht weiter am falschen Ende gespart werden!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss feststellen, dass die Zustände in den Leipziger Bürgerbüros nach wie vor unbefriedigend sind. Wie zuletzt der Presse zu entnehmen war, müssen aktuell zahlreiche Bürgerbüros sowie der mobile Bürgerservice geschlossen bleiben.

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Haushaltsantrag 25/26: Verstetigung der Open Data-Koordinationsstelle

Um die Weiterentwicklung des Open Data-Portal Leipzigs und Koordination von Open Data in der Stadtverwaltung über 2025 hinaus abzusichern, wird der kw-Vermerk für die Open Data-Koordination gestrichen und die Stelle auch in 2026ff. bereitgestellt.

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Anfrage: Mehr Transparenz im Haushaltsplanverfahren herstellen

Am 02. Oktober stellte die Verwaltungsspitze den Haushaltsplanentwurf für 2025/26 vor, der im Zuge einer finanziell angespannten Situation auch Kürzungen in vielen Bereichen vermuten lässt. Die eigentliche Leistungsebene im Haushalt, in der zahlreiche Maßnahmen und Projekte enthalten sind, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren mit Beschlüssen auf den Weg gebracht hat, sind in dieser Betrachtungsebene i.d.R. nicht transparent erkennbar und müssen bislang mühsam u.a. in den Ausschüssen von der Verwaltung abgefragt werden. Die Stadträt*innen können nur schwer nachvollziehen, welche Vorhaben sich im Vergleich zum Haushalt 23/24 wie fortgeschrieben oder welche verändert oder gar beendet werden bzw. welche Beschlüsse des Stadtrates ausgesetzt, teilweise umgesetzt oder gar nicht mehr umgesetzt werden.

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Anfrage: Stand einer erinnerungskulturellen digitalen Plattform

Im November 2022 kamen rund 50 Leipziger Akteur*innen zu einem Workshop zum Thema Erinnerungskultur zusammen. Kernforderungen waren mehr Vernetzung untereinander und zeitgemäße Formate.

Im Ende 2023 beschlossenen Konzept Erinnerungskultur heißt es: "Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird der Ausbau des Schwerpunkts Erinnerungskultur betont“ und weiter, dass die „Förderung von Digitalisierung und Gedenkstättenarbeit“ an zentraler Stelle steht. „Durch die darin vorgesehene kommunale Verantwortung der Kulturförderung gewinnt dieses Thema zusätzliche Relevanz für die Stadtpolitik in Leipzig." (vgl. S. 3)

Unsere Fraktion hat immer wieder darauf gepocht, Erinnerungsthemen gebündelt, z.B. auch in Form einer App aufzubereiten.

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Anfrage: Digitalstrategie des Bundes auf dem Rücken der Kommunen?

Mit dem PIN-Rücksetzdienst des Bundesministeriums des Innern und für Heimat konnten Inhaber*innen eines deutschen Personalausweises oder einer eID-Karte für Unionsbürger*innen einen sogenannten PIN-Rücksetzbrief bestellen. Mit diesem konnten Bürger*innen ihren Ausweis auch ohne PUK-Nummer entsperren, eine neue Ausweis-PIN vergeben und die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) aktivieren. Konnten, denn dieser Service des Bundesministeriums wurde zum 29. Dezember 2023 ohne Vorankündigung aufgrund von Sparmaßnahmen eingestellt.

 

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