Mit dem Haushalt 2025/2026 wurde das Digitalisierungsbudget mehr als verdoppelt, um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen und ist ein wesentlicher Bestandteil der anstehenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung, insbesondere für die bürgernahen Dienstleistungen. Eine fundierte Übersicht des Ist-Zustandes der Verwaltungsleistungen ist unerlässlich, um dem Stadtrat Transparenz für faktenbasierte Entscheidungen – insbesondere bei der Aufstellung des nächsten Haushalts – zu verschaffen, und um ein fortlaufendes Monitoring bei der Erhöhung des Anteils digitalisierter Leistungen zu ermöglichen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss feststellen, dass die Zustände in den Leipziger Bürgerbüros nach wie vor unbefriedigend sind. Wie zuletzt der Presse zu entnehmen war, müssen aktuell zahlreiche Bürgerbüros sowie der mobile Bürgerservice geschlossen bleiben.

Am 02. Oktober stellte die Verwaltungsspitze den Haushaltsplanentwurf für 2025/26 vor, der im Zuge einer finanziell angespannten Situation auch Kürzungen in vielen Bereichen vermuten lässt. Die eigentliche Leistungsebene im Haushalt, in der zahlreiche Maßnahmen und Projekte enthalten sind, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren mit Beschlüssen auf den Weg gebracht hat, sind in dieser Betrachtungsebene i.d.R. nicht transparent erkennbar und müssen bislang mühsam u.a. in den Ausschüssen von der Verwaltung abgefragt werden. Die Stadträt*innen können nur schwer nachvollziehen, welche Vorhaben sich im Vergleich zum Haushalt 23/24 wie fortgeschrieben oder welche verändert oder gar beendet werden bzw. welche Beschlüsse des Stadtrates ausgesetzt, teilweise umgesetzt oder gar nicht mehr umgesetzt werden.