Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion: Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban Green Eye in der Verwaltung sicherstellen
Mit dem Projekt Urban Green Eye wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt Leipzig ein satelliten- und KI-gestütztes cloud-basiertes Portal zur Erhebung klimaanpassungsrelevanter Indikatoren für die Integration in kommunale Verfahrensabläufe entwickelt. Damit ist es nun möglich, die Veränderungen von Grünbeständen digital zu erfassen und zu vergleichen. Hierzu ist es jedoch notwendig, entsprechende digitale Anwendungen zu entwickeln, die beispielsweise automatisch bei digital festgestellten Abweichungen zu Pflanzvorgaben eine Meldung an die Sachbearbeitung und weiterhin an dem verpflichteten Bauherrn generiert.
Antrag: Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale Steuerungsfunktion.
Anfrage: Transparenz des KI-Registers
Mit der Vorlage VII-DS-09934 "Bewertung und Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung und Stadt Leipzig" hat sich die Verwaltung selbst dazu verpflichtet, KI entsprechend eigenen KI-Leitlinien verantwortungsvoll einzusetzen
Antrag: Smart City Dashboard für Leipzig
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
- Für die Stadtgesellschaft den Weg zur klimaneutralen und intelligenten Stadt durch eine interaktive Visualisierung verschiedenster Indikatoren dauerhaft, transparent und niedrigschwellig öffentlichkeitswirksam zugänglich zu machen.
- Die Visualisierung der Indikatoren mittels einer interaktiven Webseite auf der Basis des frei verfügbaren Klimadashboards aus Münster umzusetzen.
- Die Indikatoren in einem weiteren Schritt auch in die Leipzig App zu integrieren.
Anfrage: Transparenz bei der Prüfung von Zweckentfremdungsmeldungen von Wohnraum
Auf unsere Anfrage zur bisherigen Bilanz der Zweckentfremdungssatzung (VIII-F-00913) erklärte die Verwaltung, dass zum Stichtag 06.03.2025 rund 39% aller Meldungen Doppelmeldungen oder Objekte mit (beantragtem) Übergangsschutz waren (keine Aufschlüsselung der beiden Kategorien vorgenommen). Insbesondere Doppelmeldungen ließen sich vermeiden, wenn online schnell überprüfbar wäre, welche Objekte bereits zur Überprüfung gemeldet wurden.
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Anfrage: Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data
Im April veröffentlichte die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde ihren Jahresbericht 2024. Der Bericht ist online als PDF-Dokument abrufbar und informiert die Öffentlichkeit darüber, wie viele Führerscheine im vergangenen Jahr umgetauscht wurden, wie sich der Kraftfahrzeugbestand in Leipzig entwickelt hat und welche Behördengänge inzwischen komplett digital erledigt werden können.
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Änderungsantrag zur Vorlage „Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig für 2025/26"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass über verbindliche Weiter- und Fortbildungen die Lehrkräfte für einen sicheren Umgang mit digitalen Endgeräten und Medien unterstützt werden.
Verwaltung: modern & digital
Amtsblattartikel vom 12. April 2025
Unsere Stadtverwaltung steht vor großen Herausforderungen. Eine angespannte Haushaltsla-ge, weil Bund und Land immer mehr Aufgaben zuweisen ohne dafür Geld bereitzustellen. Hinzu kommen auch noch eine längst notwendige Digitalisierung der Verwaltungsleistungen und viele Überlastungsanzeigen von Mitarbeitenden. All dies zwingt die Stadt, ihre Verwaltungsstrukturen zu optimieren.
Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung
Mit dem Haushalt 2025/2026 wurde das Digitalisierungsbudget mehr als verdoppelt, um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen und ist ein wesentlicher Bestandteil der anstehenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung, insbesondere für die bürgernahen Dienstleistungen. Eine fundierte Übersicht des Ist-Zustandes der Verwaltungsleistungen ist unerlässlich, um dem Stadtrat Transparenz für faktenbasierte Entscheidungen – insbesondere bei der Aufstellung des nächsten Haushalts – zu verschaffen, und um ein fortlaufendes Monitoring bei der Erhöhung des Anteils digitalisierter Leistungen zu ermöglichen.
Anfrage: Nicht gekennzeichnete KI-generierte Kampagne „Buchstadt Leipzig 2025“
In der heutigen digitalen Welt, in der technologische Innovationen in hohem Tempo voranschreiten, stehen wir vor der gleichsam faszinierenden wie risikobehafteten Herausforderung KI-generierter Inhalte.
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