Am 02. Oktober stellte die Verwaltungsspitze den Haushaltsplanentwurf für 2025/26 vor, der im Zuge einer finanziell angespannten Situation auch Kürzungen in vielen Bereichen vermuten lässt. Die eigentliche Leistungsebene im Haushalt, in der zahlreiche Maßnahmen und Projekte enthalten sind, die der Stadtrat in den vergangenen Jahren mit Beschlüssen auf den Weg gebracht hat, sind in dieser Betrachtungsebene i.d.R. nicht transparent erkennbar und müssen bislang mühsam u.a. in den Ausschüssen von der Verwaltung abgefragt werden. Die Stadträt*innen können nur schwer nachvollziehen, welche Vorhaben sich im Vergleich zum Haushalt 23/24 wie fortgeschrieben oder welche verändert oder gar beendet werden bzw. welche Beschlüsse des Stadtrates ausgesetzt, teilweise umgesetzt oder gar nicht mehr umgesetzt werden.

Mit dem PIN-Rücksetzdienst des Bundesministeriums des Innern und für Heimat konnten Inhaber*innen eines deutschen Personalausweises oder einer eID-Karte für Unionsbürger*innen einen sogenannten PIN-Rücksetzbrief bestellen. Mit diesem konnten Bürger*innen ihren Ausweis auch ohne PUK-Nummer entsperren, eine neue Ausweis-PIN vergeben und die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) aktivieren. Konnten, denn dieser Service des Bundesministeriums wurde zum 29. Dezember 2023 ohne Vorankündigung aufgrund von Sparmaßnahmen eingestellt.

Leipzig ist die am schnellsten wachsende deutsche Stadt. Doch das Wachstum kommt an seine Grenzen, Leipzig hat Wachstumsschmerzen. „Leipzig wächst nachhaltig“ ist als oberstes Ziel der Stadtentwicklung zu hinterfragen. Mit „Leipzig – die gesunde und gerechte Stadt“ als Vorschlag verdeutlichen wir, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht. In der Evaluierung des INSEK wurde auch die Integration der Themenfelder Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätssensibilität, Inklusion und Antidiskriminierung nicht Zielbild übernommen. Das und weitere Anmerkungen zur Evaluation beantragen wir in diesem Änderungsantrag.