Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Marvin Frommhold am 25. März 2026 zum Antrag "Freie Office-Dateiformate für elektronische Kommunikation unterstützen"
In diesem Antrag geht es darum, neben den Microsoft Office-Dateiformaten eben auch freie, offene Dateiformate zu unterstützen bei der Kommunikation mit der Stadt. Das sind die Dateiformate, die in den Open Source-Officeprogrammen wie zum Beispiel LibreOffice standardmäßig unterstützt werden. Bisher war das nicht gegeben.
Anfrage: Abhängigkeit der Stadt Leipzig gegenüber Microsoft
Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten in den transatlantischen Beziehungen gilt eine stärkere Loslösung von proprietärer Software und einzelnen Herstellern derzeit als politisch gewünscht. Schon 2020 haben sich Bund, Länder und Kommunen zum Ziel gesetzt, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung kontinuierlich zu stärken.
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Antrag: Freie Office-Dateiformate für elektronische Kommunikation unterstützen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Zugangseröffnungserklärung nach §2 SächsEGovG das Open Document Format zu den unterstützten Dateiformaten hinzuzufügen.
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Rede von Marvin Frommhold am 26. November 2025 zum Antrag "Smart City Dashboard für Leipzig"
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir endlich eine neue Webseite. Über das Design lässt sich ja bekanntlich streiten, aber darum soll es jetzt hier nicht gehen. Was aber festzustellen ist, die Seite ist jetzt viel übersichtlicher und auch die Suche ist zumindest nach meinen eigenen Tests deutlich verbessert. Trotzdem bleibt ein Problem: Wer nicht weiß, dass es ein bestimmtes Informationsangebot gibt, findet es auch nicht oder stößt eben auch nicht zufällig darauf.
Antrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion: Anwendung des digitalen Vegetations- und Flächenmonitorings Urban Green Eye in der Verwaltung sicherstellen
Mit dem Projekt Urban Green Eye wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Stadt Leipzig ein satelliten- und KI-gestütztes cloud-basiertes Portal zur Erhebung klimaanpassungsrelevanter Indikatoren für die Integration in kommunale Verfahrensabläufe entwickelt. Damit ist es nun möglich, die Veränderungen von Grünbeständen digital zu erfassen und zu vergleichen. Hierzu ist es jedoch notwendig, entsprechende digitale Anwendungen zu entwickeln, die beispielsweise automatisch bei digital festgestellten Abweichungen zu Pflanzvorgaben eine Meldung an die Sachbearbeitung und weiterhin an dem verpflichteten Bauherrn generiert.
Open Data Haushalt
Amtsblattbeitrag vom 27. September 2025
Wofür gibt die Stadt wie viel Geld aus und woher kommt es? Das wurde bisher als PDF-Dokument mit über 3.600 Seiten veröffentlicht! Diese Form ist weder für den Stadtrat noch für die Stadtgesellschaft lesbar.
Antrag: Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale Steuerungsfunktion.
Anfrage: Transparenz des KI-Registers
Mit der Vorlage VII-DS-09934 "Bewertung und Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung und Stadt Leipzig" hat sich die Verwaltung selbst dazu verpflichtet, KI entsprechend eigenen KI-Leitlinien verantwortungsvoll einzusetzen
Antrag: Smart City Dashboard für Leipzig
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
- Für die Stadtgesellschaft den Weg zur klimaneutralen und intelligenten Stadt durch eine interaktive Visualisierung verschiedenster Indikatoren dauerhaft, transparent und niedrigschwellig öffentlichkeitswirksam zugänglich zu machen.
- Die Visualisierung der Indikatoren mittels einer interaktiven Webseite auf der Basis des frei verfügbaren Klimadashboards aus Münster umzusetzen.
- Die Indikatoren in einem weiteren Schritt auch in die Leipzig App zu integrieren.
Anfrage: Transparenz bei der Prüfung von Zweckentfremdungsmeldungen von Wohnraum
Auf unsere Anfrage zur bisherigen Bilanz der Zweckentfremdungssatzung (VIII-F-00913) erklärte die Verwaltung, dass zum Stichtag 06.03.2025 rund 39% aller Meldungen Doppelmeldungen oder Objekte mit (beantragtem) Übergangsschutz waren (keine Aufschlüsselung der beiden Kategorien vorgenommen). Insbesondere Doppelmeldungen ließen sich vermeiden, wenn online schnell überprüfbar wäre, welche Objekte bereits zur Überprüfung gemeldet wurden.
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