Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Leipzig schützt digitale Rechte - Beitritt zum Bündnis "Cities for Digital Rights"
Um die Rechte, welche Menschen offline haben, auch online geltend zu machen und zu schützen wurde daher das Bündnis "Cities for Digital Rights"1 ins Leben gerufen. Die beiden deutschen Städte Berlin und München sind Mitglied, Leipzig wäre damit die dritte deutsche und somit erste ostdeutsche Stadt, welche dem Bündnis beitritt.
Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 20.05.2020 zur Drucksache "Förderprojekt Ruhenden Verkehr digitalisieren - RuDi"
Mit dem Projekt RuDi – Ruhenden Verkehr digitalisieren gehen gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Auf- und Ausbau des Parkraummanagements in Leipzig. In Nachhaltigkeitsszenario und Green City Plan haben wir dies bereits als Maßnahme festgeschrieben.
So werden Parksuchverkehre um knappen öffentlichen Raum vermindert, was sich positiv auf Lärmschutz, Luftreinheit und Sicherheit auswirkt.
Gemeinsamer Änderungsantrag zu "Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH"
Der Vertrag wurde im Jahr 2017 nach langen Verhandlungen zwischen der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vereinbart. Eine essenzielle Bedingung für die Zustimmung des Stadtrates war das eingeräumte Ankaufsrecht. Wir halten an dieser Bedingung fest. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass auch ohne den verhandelten Nachtrag die Errichtung eines Digital Hub in der Halle 7 möglich ist. Der ursprüngliche Nutzungsüberlassungsvertrag aus dem Jahr 2017 lässt eine Nutzungsänderung zu, welcher der Eigentümer des Gebäudes nur aus wichtigem Grund widersprechen kann.
Anfrage: Status quo der digitalen Ausstattung und Betreuung an Leipziger Schulen
Im Rahmen des in der letzten Ratsversammlung beschlossenen DigtalPaktSchule soll die digitale Ausstattung der Leipziger Schulen mit digitalen Endgeräten, wie digitalen Tafeln oder Tablets, sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonal mit Mitteln des Bundes in Höhe von rund 27.5 Millionen Euro gefördert werden. Die erforderliche Infrastruktur soll bis 2023 geschaffen werden. Bis 2024 soll die Ausstattung mit digitalen Endgeräten stattfinden.
Um bereits im Jahr 2020 den Status quo der digitalen Ausstattung, insbesondere der Betreuung von Leipziger Schulen festzustellen, fragen wir den Oberbürgermeister:
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Änderungsantrag zur Vorlage "Panoramabilder flächendeckend für den öffentlichen Raum in Leipzig"
Bestandsdaten und -bilder von Bäumen und Grünflächen stellen in Zukunft eine wichtige Datengrundlage für das im Klimanotstandsbeschluss in Punkt 6 geforderten Klimaschutz-Monitoring dar.
Insbesondere geht es hier auch um das Erfassen/Abbilden der Strauchschichten und Blühstreifen, die im Rahmen des Biotopverbundes auf öffentlichen Plätzen eine immer wichtigere Bedeutung spielen. Diese sind von der Straße aus oft schwer vollständig erfassbar, da sie durch Bäume oder Mauerreste teilweise verdeckt werden.
Rede von Dr. Tobias Peter in der Ratsversammlung am 26. Februar 2020 zur Vorlage der Verwaltung " Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes"
Nach mitunter zähen Verhandlungen ist nun schließlich der Digitalpakt herausgekommen, von dessen erheblichen Mitteln – 240 Mio. EUR für ganz Sachsen – nun auch die Leipziger Schulen profitieren können. Die Stoßrichtung, eine bedarfsgerechte Ausstattung mit digitaler Infrastruktur bis hin zu den Endgeräten wie Tablets zu erreichen, ist richtig. Die eigentliche Herausforderung, die digitale Ausstattung im konkreten Lehren und Lernen mit Leben zu erfüllen, steht uns noch bevor. Dies ist zum einen eine Frage des Freistaats, der entsprechende Aus- und Weiterbildungen der Lehrkräfte zugesichert hat.
Antrag: Beitritt zu globalem innovativen Städtebündnis „Fab City Network“
Leipzig will die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die Lebensqualität für die Leipziger*innen sowie die Bedingungen für die städtische Wirtschaft weiter zu verbessern. Nachdem sich 2019 das Referat ‚Digitale Stadt’ in Leipzig etabliert hat, gilt es nun, sich weiter international zu vernetzen.
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Digitale Ausstattung der Schulen geht voran!
Der nun zu erwartende Investitionsschub war längst überfällig und wird im neuen Jahrzehnt die lang erwartete Digitalisierung unserer Schulen einleiten. Hierfür haben wir Grünen uns schon frühzeitig eingesetzt. So setzten wir uns erfolgreich in den Haushaltsverhandlungen 19/20 für zusätzliches Personal hinsichtlich der Fördermittelakquise und der Realisierung des anschließenden Rollouts sowie für eine Erhöhung der kommunalen Eigenmittel ein, um eine möglichst hohe Fördersumme des Bundes zu binden.
Änderungsantrag zur Vorlage "Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven Displays für die Jahre 2019/2020"
Mit dem Beschluss „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ hat sich die Stadt Leipzig den Zielen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG´s) der UNO angeschlossen.
Anfrage: Digitale Schulbücher für den außerschulischen Gebrauch bereitstellen
Im September 2018 beauftragte deshalb der Stadtrat den Oberbürgermeister auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „…zu prüfen, ob, wie und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten Verlage, zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch...
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