Leipzig als Bürgerstadt!

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Anfrage: Nutzung sozialer Medien durch die Stadtverwaltung

Die transparente Information über Geschehnisse in der Kommune ist eine zentrale Aufgabe der Stadtverwaltung. Dazu gehört die Nutzung von sozialen Netzwerken, da sich dort viele Menschen versammeln und sie eine zeitgemäße Form der Informationsweitergabe darstellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

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Terminvergabe in Bürgerämtern bleibt ein andauerndes Ärgernis

Unsere Fraktion erreichen nach wie Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu ihren unerfüllten Terminwünschen in Leipzigs Bürgerämtern. Und obwohl die Pandemie weitestgehend hinter uns liegt, scheint die im Zuge der damals notwendigen Kontaktvermeidung vorgenommene Umstellung auf eine rein digitale Terminvergabe weiterhin Probleme mit sich zu bringen.

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Anfrage: Terminvergabe für Bürgerbüros

Am 13.10.2021 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stadtverwaltung damit, für alle Behörden, die Termine für Einwohner*innen anbieten, ein Terminvergabesystem zu entwickeln, das es ermöglicht, nach einer einmaligen Bedarfsanmeldung einen Termin für einen Behördengang zu bekommen.

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Rede von Sophia Kraft am 18. November 2021 zum Antrag „Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen“

Sie ahnen es wahrscheinlich schon durch meine Anrede, welchen Fokus ich mit meiner heutigen Rede zu unserem Antrag für die Ermöglichung
der digitalen Teilnahme an beratenden Ausschüssen einnehmen möchte. Bei der digitalen Teilnahme für uns Stadträtinnen und Stadträte geht es nämlich mitnichten nur darum, die Umsetzung der Ratsarbeit zu vereinfachen.

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Rede von Stefanie Gruner am 13. Oktober zum Antrag „ Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen“

Sie, ich und mit uns alle Einwohner*innen haben hin und wieder das Bedürfnis oder meist eher die Notwendigkeit eine Angelegenheit bei einer der Behörden unserer Stadt zu erledigen. Ein neuer Ausweis beim Bürgeramt, die An- oder Abmeldung eines Kraftfahrzeugs bei der Zulassungsbehörde, die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde oder diverse andere notwendige Wege.

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Antrag: Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen

Aktuell können Behördentermine beim Bürgeramt oder anderen Behörden lediglich für die kommenden 1-4 Wochen gebucht werden, sofern freie Termine verfügbar sind. Sind keine freien Termine verfügbar, muss man das Buchungssystem wieder verlassen und es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.
Neue Termine werden zu für Bürger*innen nicht transparenten Zeiten neu eingestellt. Im Vorteil sind diejenigen, die den ganzen Tag die Seite der Stadt besuchen oder zumindest nebenher mitlaufen lassen und sofort bei freiwerdenden Terminen zugreifen können. Berufstätige Menschen jenseits von Büroberufen werden dadurch benachteiligt. Zumindest beim Bürgeramt gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, um 8 Uhr einen Termin für den aktuellen Tag zu buchen. Aber auch das ist keine sehr bürgerfreundliche Lösung.

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Antrag: Digitale Sitzungen für Stadträt*innen in Sonderfällen ermöglichen

Die Corona Pandemie hat die Digitalisierung beschleunigt. Die während der Pandemie gemachten Erfahrungen mit digitalen bzw. hybriden Sitzungen haben gezeigt, dass die Möglichkeit der digitalen Zuschaltung grundsätzlich mit den Anforderungen an die Gremienarbeit des Stadtrats vereinbar ist. Zum allgemeinen Gesundheitsschutz und zur besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie sollten digitale Zuschaltungen unter Angabe von besonderen Gründen erhalten bleiben.

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Soziale Netzwerke

Nicht erst bei den eskalierenden Demonstrationslagen wie im November 2020 in Leipzig ist deutlich geworden, dass ein Großteil von Bewegungen und Demonstrationen inzwischen über soziale Netzwerke koordiniert werden und sich auch dort Radikalisierungstendenzen zeigen und verstärken. Das Wissen über diese Netzwerke und deren unterschiedlichen Kommunikationskanäle und damit eine frühzeitige Warnung zuständigen Behörden ist bislang noch nicht ausreichend gegeben.

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Änderungsantrag zu "Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen"

 

Die Artikel 21 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten alle Vertragsstaaten, den Zugang zu allen für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen auch für Menschen mit Behinderungen – wie beispielsweise Gehörlose und Hörbeeinträchtigte, Blinde und Sehbehinderte sowie Menschen mit Bedarf an einfacher oder leichter Sprache - zu ermöglichen und für diese Gruppen uneingeschränkte Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben zu gewährleisten. Derzeit kommt die Stadt Leipzig dieser Verpflichtung nicht in vollem Maße nach. Viele Menschen mit Behinderungen werden wegen Mangel an einer barrierefreien Kommunikation des Inhalts sowie Zugriff und Bedienung der Übertragungen von Ratsversammlungen im Livestream und des erschwerten Zugangs zu nicht barrierefreien Veröffentlichungen der Arbeit des Stadtrats von Informationen ausgeschlossen. Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf!

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Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments: Einrichtung einer neuen Bibliothek

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Erschließung weiterer Nutzer*innenkreise die Öffnungszeiten des Stadtarchivs so anzupassen, dass eine Nutzung an einem Wochentag nach 18 Uhr sowie am Samstag ermöglicht wird.

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