ich bin dem Stadtbezirksbeirat Ost sehr dankbar für den heute vorliegenden Antrag. Der Aktionsfonds hat eine lange Geschichte. Er wurzelt in den Diskussionen um die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße, die 2018 dem Viertel übergeholfen wurde. Als damals wie heute im Viertel lebender Bewohner weiß ich, wie sinnvoll diese Waffenverbotszone war und wie wichtig es ist, die unheimlich vielfältigen Initiativen vor Ort zu unterstützen.

Das Thema Wahlwerbesatzung beschäftigt uns schon einige Zeit. Im November haben wir einen Grundsatzbeschluss getroffen, eine maßvolle Reduktion vorzunehmen. Der Grund hierfür ist, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine Überflutung mit Wahlplakaten wahrnehmen – im Stadtbild, in Nebenstraßen und an Laternenmasten. Zur Erinnerung: In den letzten Wahlkämpfen haben einzelne Parteien bis zu 23.000 Plakate aufgehängt, bei 40.000 verfügbaren Masten. Teilweise hängt ein und dasselbe Plakat durchgehend in Wohngebietsstraßen, viel zu oft rechtswidrig an Haltestellen und unter Verkehrszeichen – weil die Wahlkämpfenden gar nicht mehr wissen, wo sie die Plakate noch anbringen sollen.

Auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurde die Verwaltung bereits 2020 beauftragt, durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit für Badende an Leipziger Gewässern zu erhöhen.