Leipzig als Bürgerstadt!

Aktive Kategorien:
  • Ordnung & Sicherheit
Dem Filter weitere Kategorien hinzufügen:

Weniger Böller, mehr Silvester für alle!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem aktuellen Antrag, dem Vorbild zahlreicher deutscher Großstädte zu folgen und zum Jahreswechsel ein Böllerverbot für die Leipziger Innenstadt zu verfügen. Gleichzeitig soll mit einer Drohnen- oder Lasershow eine inklusive, zentrale Silvesterfeier, zum Beispiel auf dem Augustusplatz, geschaffen werden. Perspektivisch könnten Lichtshows an weiteren Standorten in der Stadt folgen.

Weiterlesen …

Antrag: Weniger Böller – mehr Silvester für alle

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SprengV in der Leipziger Innenstadt auch am 31. Dezember und 1. Januar ab Silvester 2025 zu untersagen.
  2. Die Stadtverwaltung beauftragt...

Weiterlesen …

Weg frei für die Verpackungssteuer in Leipzig!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und drängt erneut auf deren Einführung in Leipzig.

Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, führt zu konkreten Effekten aus: „Die Verpackungssteuer ist in erster Linie ein wichtiges Steuerungsinstrument, um das Müllaufkommen durch leicht vermeidbaren Einweg-Müll zu verringern.

Weiterlesen …

Wie wollen wir Silvester in Leipzig feiern?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt, um eine Bilanz zu Silvester 2024 zu ziehen und Raum zu geben, sich darüber auszutauschen, wie man in Leipzig künftig Silvester feiern möchte.

Hierzu Nicole Schreyer, stv. Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die Debatte über Silvester führen wir jedes Jahr aufs Neue, eine echte Never-Ending-Story.

Weiterlesen …

Haushaltsantrag 25/26: „Jeden zweiten Tag….“ – Gedenkort für die Opfer von Femiziden in Leipzig schaffen

Zur Realisierung eines Gedenkortes mit einer künstlerischen Arbeit im öffentlichen Raum für die Opfer von Femiziden werden in das Budget Erinnerungskultur im Jahr 2025 zusätzlich 40.000 EUR und im Jahr 2026 zusätzlich 100.000 EUR eingestellt.

Weiterlesen …

Haushaltsantrag 25/26: Unterstützung von jungen Fußballfans sicherstellen: Förderung für Fußballfanprojekt maßvoll verbessern

Die Zuwendungen für das Fußballfanprojekt Leipzig in Trägerschaft der Outlaw gGmbH werden im Haushaltsplan 2025 um 17.000 Euro und im Haushaltsplan 2026 um 31.000 Euro erhöht. Ziel ist die Schaffung einer weiteren Stelle (0,75 VzÄ) für die Fanszene des 1. FC Lok Leipzig. Die Mittel werden zusätzlich zur geplanten Grundförderung im Etat zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe bereitgestellt.

Weiterlesen …

Anfrage: Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung des Maßnahmenplans im Gebiet Eisenbahnstraße

Zur Abschaffung der Waffenverbotszone und zur Umsetzung des Maßnahmenplans im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf hat  der Rat im Dezember 2023 beschlossen (VII-A-04905-NF-02-Ifo-ÄA-03), ab 1.1.2024 zur Umsetzung des Maßnahmenplans einen Aktionsfonds im Umfang 100.000 EUR  außerplanmäßig bereitzustellen sowie pilothaft ein dialogisches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum im Umfang von einer zusätzlichen Personalstelle (1 VZÄ) und außerplanmäßig bereitzustellenden 50.000 EUR Sachmittel durchzuführen.

Weiterlesen …

Antrag: Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“

Der Oberbürgermeister beauftragt die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) per Gesellschafterweisung:

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) verzichten bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach §265a StGB. Die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen Fahrschein bleibt hiervon unberührt.

Weiterlesen …