Leipzig als Bürgerstadt!
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Anfrage: Schutz von Erinnerungsstücken in der „Runden Ecke“
In der Nacht des 20. Dezember 2025 brach ein Feuer im Keller der früheren Stasi-Zentrale aus, in der sich heute die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ befindet. Laut Angaben des Museumsleiters wurden bei dem Brand Teile der Sammlung der „Runden Ecke“ zerstört.
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Anfrage: Bilanz des Winterdiensteinsatzes und daraus folgende Schritte
Nach anhaltenden Schneefällen und Glätte (ca. 9.–15. Januar 2026) kam es in Leipzig erneut zu massiven Beeinträchtigungen für Radfahrende und ÖPNV-Nutzer*innen. Zahlreiche Beschwerden und eigene Beobachtungen zeigen, dass wichtige Radwegeverbindungen auf allerlei Hauptstraßen und Tangenten unzureichend oder gar nicht geräumt wurden, sodass Radfahrende auf stark befahrene Straßen ausweichen mussten.
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Böllerverbot in Leipzig ohne Not gescheitert
Nach der gescheiterten Abstimmung zum Böllerverbot zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verärgert über die ablehnende Haltung des zuständigen Bürgermeisters Heiko Rosenthal (Die LINKE). Rosenthal hatte wiederholt verkündet, die Forderung nach einem Böllerverbot sei rechtswidrig und daher abzulehnen.
Änderungsantrag zur Vorlage „3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig“
Zu 1.) Die Änderungsvorschläge orientieren sich genau an den bereits rechtskräftigen Steuersätzen der sächsischen Kommune Zwickau. Zu 2.) Um weitere Optimierungspotenziale der städtischen Steuereinnahmen zu verwirklichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine moderate Erhöhung der Besteuerung von Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeiten zu prüfen.
Änderungsantrag zur Vorlage „Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig“
Mit dieser Regelung setzt die Stadt Leipzig ihre Steuerhoheit gemäß §§ 2, 7 SächsKAG i. V. m. §§ 3 und 7 SächsHundG gezielt für Prävention und Lenkung ein. Ziel der Änderungen ist es, Verantwortung frühzeitig zu fördern, statt erst nach Vorfällen zu reagieren.
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Rede von Marsha Richarz am 29. Oktober 2025 zur Petition "Frauen Taxi für Leipzig"
68 Prozent. Diese Zahl sollte uns alle nachdenklich stimmen. 68 Prozent der Frauen in deutschen Städten vermeiden bestimmte Linien oder Haltestellen zu bestimmten Tageszeiten. Nicht weil sie keine Lust haben, nicht weil sie lieber Auto fahren, sondern aus einem einzigen Grund: Sie fühlen sich nicht sicher.
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Antrag: Verschenke-Kisten ermöglichen - Kreislauf fördern
Anfang Juni war der lokalen Presse zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung Leipzig verstärkt gegen sogenannte Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum vorgeht. Demnach drohen beim Aufstellen solcher Kisten vor der eigenen Haustür Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Dieses Vorgehen hat in der Stadtgesellschaft für erhebliches Unverständnis gesorgt: Über zahlreiche Kanäle äußerten viele Einwohner*innen Kritik und Unmut.
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Antrag: Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Spätverkaufsstellen, umgangssprachlich "Spätis" genannt, sind mehr als nur Geschäfte mit verlängerten Öffnungszeiten – darauf hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Juni 2023 mit einer Anfrage hingewiesen. Die meist inhaber*innengeführten Läden sind wichtige soziale Treffpunkte und unverzichtbare Nahversorger in vielen Leipziger Stadtteilen. Sie bieten die Möglichkeit der unkomplizierten Kontaktaufnahme auch für Menschen, die sonst nicht viele soziale Kontakte haben. Sie schließen Versorgungslücken zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden und sind in vielen Wohngebieten Anlaufstellen für Menschen, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität weitere Wege zu zentralen Nahversorgungsmärkten nicht bewältigen können. Damit tragen sie wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt bei. Die aktuelle Rechtslage nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz bietet jedoch keine ausreichende Grundlage für den rechtssicheren Betrieb von Spätis.
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Rede von Kristina Weyh am 24. September 2025 zum Antrag "Dashcams in Bahnen und Bussen"
das Problem der Falschparker, welche die Straßenbahn behindern, ist tatsächlich ein großes Problem mit großen Folgen für alle Fahrgäste.
Das von den Leipziger Verkehrsbetrieben praktizierte Vorgehen bei Falschparkern, welche die Straßenbahnen behindern, überzeugt uns jedoch.
Gemeinsame Anfrage: Aktuelle Situation der Gewaltschutzprojekte in der Stadt
Am 18.08.2025 fand in Leipzig ein Femizid statt: Eine Frau wurde von ihrem Ex-Partner getötet, der gemeinsame Sohn dabei schwer verletzt. Auch die Halbjahresstatistik 2025 zum Gewaltschutz in Leipzig zeigt eine dramatische Entwicklung.
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