Leipzig als Bürgerstadt!
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Änderungsantrag zur Vorlage „3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig“
Zu 1.) Die Änderungsvorschläge orientieren sich genau an den bereits rechtskräftigen Steuersätzen der sächsischen Kommune Zwickau. Zu 2.) Um weitere Optimierungspotenziale der städtischen Steuereinnahmen zu verwirklichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine moderate Erhöhung der Besteuerung von Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeiten zu prüfen.
Änderungsantrag zur Vorlage „Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig“
Mit dieser Regelung setzt die Stadt Leipzig ihre Steuerhoheit gemäß §§ 2, 7 SächsKAG i. V. m. §§ 3 und 7 SächsHundG gezielt für Prävention und Lenkung ein. Ziel der Änderungen ist es, Verantwortung frühzeitig zu fördern, statt erst nach Vorfällen zu reagieren.
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