Leipzig als Bürgerstadt!
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Booster für den Klimaschutz – 2022 muss Leipzig liefern
Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.
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Antrag: Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen in Leipzig
Beschlussvorschlag:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Amt für Wirtschaftsförderung bis Ende Q3 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen zu entwickeln. Berücksichtigung sollen dabei u.a. die Ansprache von Gewerbetreibenden, das Aufzeigen von Best Practices, die Beratung zu Förderprogrammen (Land, Bund) und die Vermittlung zu den Leipziger Stadtwerken oder lokalen Partnern wie Energiegenossenschaften finden.
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Was tun statt meckern
Amtsblattbeitrag vom 9. Oktober 2021
Dies ist politische Aufgabe im Großen wie im Kleinen, so gelingt uns Förderung auch in der Wirtschaft. Gut angenommen wird das Mittelstandsförderprogramm. Im Mai hatte die Stadt die Förderung gestoppt, da das vorgesehene Budget ausgegeben war, obwohl wir dieses zuvor fraktionsübergreifend auf 1,8 Mio. € verdoppelt hatten. Anträge wurden in Höhe von 3,2 Mio. € eingereicht.
Neue Straßenbahn wird eine echte Leipzigerin!
Die heutige Bekanntgabe des Ergebnisses des europaweiten Vergabeverfahrens um den Bau der neuen Leipziger Straßenbahn an das Unternehmen HeiterBlick GmbH im LEIWAG-Konsortium mit Kiepe Electric GmbH ist ein starkes Signal an den Wirtschaftsstandort Leipzig und eine großartige Weihnachtsbotschaft für die Beschäftigten des Unternehmens!
Bei den eBike-Ladestationen muss endlich Fahrt aufkommen!
Bereits Anfang 2019 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld in die Errichtung eines Netzes von Ladestellen für E-Bikes und Pedelecs zu schaffen. Hierfür wurden pro Jahr 50.000 € zur Verfügung gestellt, welche in keinem drei bislang drei Jahre seit Beschlussfassung abgerufen wurden.
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Leerstände verhindern und stadtweite Moderation anbieten!
Mit dem in der gestrigen digital stattgefundenen Ratsversammlung beschlossenen bündnisgrünen Antrag „Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren“ wirbt Stadträtin Annette Körner, wirtschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion:
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Rede von Annette Körner am 18. November 2021 zum Antrag "Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren"
Mit unserem Antrag werbe ich darum, nach unseren fraktionsübergreifenden Beschlüssen für Coronahilfen, für verschiedenste Programme und für die Innenstadt auch die Stadtteilzentren und Magistralen gezielt vor Augen zu haben, wenn Leerstände drohen, Vermieter und Mieter keine Lösung finden und dann Hilfen und Moderation anzubieten. Mit dem bewährten Instrument von Runden Tischen können auch Initiativen hinzugezogen werden, um Zwischennutzungen und die Lebendigkeit der Stadtviertel weiter zu ermöglichen. Dazu greifen wir nicht nur auf unsere Erfahrungen zurück, sondern bewusst auch die Vorschläge verschiedener Politiker in Sachsen in der Pandemie.
Änderungsantrag zur Vorlage Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier,
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2022 ein strategisches Konzept zur Verwendung der Strukturstärkungsmittel über alle Förderperioden sowie ein Konzept zur dauerhaften Beteiligung von Stadtrat und Wirtschafts- und Sozialpartnern gemäß RL InvKG bei der Entwicklung und Priorisierung von für die einzelnen Förderperioden und zu den jeweiligen Regionalen Begleitausschuss-Sitzungen anzumeldenden Projektvorschlägen zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Rede von Katharina Krefft zum Antrag "Entwicklungspartnerschaft etablieren" der SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, liebe Gäste, der Antrag der SPD Fraktion erinnerte mich unschön an Debatten 2016 ff., die in Reaktion auf die Fluchtbewegungen in die Europäische Union geführt wurden. Verstärkt in Folge der dramatischen Ereignisse in Moria und dem Versagen der Europäischen Union in Anbetracht des Sterbens im Mittelmeer hatten sie nicht etwa dazu geführt, die Abschottungspolitik der Europäischen Staaten zu beenden und Leben zu retten, sondern sie wurden mit dem Ansinnen geführt, Menschen abzuhalten die Flucht über das Mittelmeer anzutreten.
Rede von Michael Schmidt am 21. Juli 2021 zur Petition "Einrichtung eines FKK-Strandes am Cospudener See"
kommen wir nun zu den freizügigeren Seiten des Lebens, zur Freikörperkultur. Zunächst mal eine kurze Erklärung zu meinem T-Shirt:
Seit einem Monat ist ja auch hier im Rathaus FKK möglich, deshalb wollte ich dem Thema angemessen eigentlich nackt kommen. Bis mir ein Kollege sagte, Du hast da etwas falsch verstanden, der Spruch lautet „Ohne Maske ist das neue FKK “. Deshalb dachte ich, muss ich meine Kompetenz im Thema anders unter Beweis stellen. So kam das T-Shirt ins Spiel.