Leipzig als Bürgerstadt!
Aktive Kategorien:
- Verwaltung
Dem Filter weitere Kategorien hinzufügen:
Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik des CDU-Finanzbürgermeisters
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Finanzbürgermeisters Torsten Bonew zur Arbeitszeitdebatte und fordert eine differenzierte Betrachtung der Zusammenhänge zwischen Arbeitszeit, Produktivität und gesellschaftlichem Wohlstand.
Anfrage: „Ist Arbeit nur eine unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit, Herr Finanzbürgermeister?“ (Nachfrage zur Anfrage VIII-F-01285)
In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wurde unsere Anfrage VIII-F-01285 nur sehr ausweichend beantwortet. Anlass waren die Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Kämmerers der Stadt Leipzig im Stadtmagazin Kreuzer (Ausgabe 05/25), als er in seiner Rolle für die Stadtverwaltung erklärte: „Aber viele Berufseinsteiger wollen mir heute erklären, sie schaffen keine 40 Stunden Woche mehr.
Rede von Katharina krefft am 26. Juni zur Vorlage "Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung"
Wir blicken auf Jahre des Wachstums. Unsere Stadt ist gewachsen und mit ihr die Aufgaben für die BürgerInnen. Entsprechend wurden in 2022 und 2023 700 Stellen aufgebaut. Das war nach Jahren des Sparens und der mangelnden Aufgabenerfüllung ein echter Sprung nach vorne.
Rede von Chantal Schneiß am 26. Juni 2025 zum Antrag "Einbeziehung des Personals in die Aufgabenkritik und Wiedereinberufung des zeitweilig beratenden Ausschusses "Strategische Personalfragen""
Wer kennt es nicht – große Reformprojekte, die in der Chefetage geplant wurden und dann an der Realität scheitern.
Weil diejenigen, die täglich in den Strukturen arbeiten, nicht gefragt wurden.
Weil ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Bedenken nicht gehört wurden.
Genau diesen Fehler dürfen wir bei der anstehenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung in unserer Stadtverwaltung nicht machen.
Rede von Tobias Peter am 25. Juni 2025 zur Vorlage "Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt"
Vor einem reichlichen Jahr haben wir den Ankauf des Alten Technischen Rathauses in der Prager Straße beschlossen. Uns hatte damals die Chance des Technischen Rathauses begeistert, weil wir damit von Anfang den Erhalt des dortigen Rohbaus verbunden haben. So ging es vielen Leipziger*innen.
Rede von Marvin Frommhold am 25. Juni 2025 zum Antrag "Widerspruch gegen Hochrechnung im Rahmen des Zensus 2022 – Melderegister als Grundlage kommunaler Finanzzuweisungen"
Laut der Volkszählung, dem sogenannten Zensus, aus dem Jahr 2022, kam heraus, dass Leipzig 607.000 Einwohnende haben soll, obwohl das stadteigene Melderegister 629.000 ausweist. Das sind mal eben 20.000 Menschen weniger. Dieser Unterschied bedeutet letztlich weniger Geld vom Freistaat aus dem Finanzausgleich – immerhin reden wir hier über 8 Millionen Euro jährlich.
Verantwortung stärken statt auslagern – Verwaltung kann das selbst!
Die aktuelle Vorlage des Oberbürgermeisters „Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK)“ bewerten Katharina Krefft, finanzpolitische Sprecherin, und Marvin Frommhold, Sprecher für Digitales und Verwaltung, kritisch. Die Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage in die Verhandlungen eingebracht.
Weiterlesen … Verantwortung stärken statt auslagern – Verwaltung kann das selbst!
Änderungsantrag zum Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung
Unsere Verwaltung kann selbst denken – diese Ressourcen müssen umfassend genutzt werden. Die Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK) ist eine notwendige und weitreichende Reform, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung langfristig zu sichern. Dabei darf es jedoch nicht allein um Einsparung gehen, sondern vor allem um kluge Steuerung, strukturelle Weiterentwicklung und den Erhalt öffentlicher Verantwortung. Notwendig ist eine nachhaltige Strategie, die die Verwaltung in ihrer Kompetenz stärkt, statt Arbeit zu verdichten oder auszulagern.
Anfrage: Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen am 15.04.2025 aufgefordert, zu insgesamt 79 Vorschlägen für ein geplantes "Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz" der Landesregierung Stellung zu nehmen. Diese Vorschläge werden als Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von unnötigen Regelungen und Kosten dargestellt.
Weiterlesen … Anfrage: Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz
Antrag: Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem IV. Quartal 2025 eine über- bzw. außertarifliche Zulage für die Sachbearbeiter*innen in der Ausländerbehörde (Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Einbürgerung) zu zahlen, um die Attraktivität der Ausländerbehörde als Arbeitsort zu erhöhen und dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Weiterlesen … Antrag: Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern