Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Anna Lisa Möbius am 29. April 2026 zum Antrag "Einrichtung von Stillräumen in Bürgerbüros und Wartebereichen der bürgernahen Dienstleistungen"
Stillende Eltern sollen in unseren Bürger*innenbüros nicht zwischen Hunger und Öffentlichkeit wählen müssen.
Wir reden hier nicht über Wellnessoasen im Verwaltungsdesign.
Rede von Marsha Richarz am 25. März 2026 zum Antrag "Einrichtung eines digitalen Stellenpools für inklusive Praktikumsplätze am ersten Arbeitsmarkt"
Wir machen es Lehrkräften in diesem Land wirklich nicht leicht. Als ich vier Jahre lang als Förderschullehrerin an einer inklusiven Schule gearbeitet habe legte mir nicht nur das LaSuB regelmäßig Steine in den Weg, sondern unter anderem auch auch der Arbeitsmarkt.
Änderungsantrag zur Vorlage " Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
- Die Ergebnisse der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens am Doppelhaushalt 2025/2026 werden zur Kenntnis genommen.
- Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Bürgerhaushalt voraussichtlich im Jahr 2027 für den Doppelhaushalt 2029/30 stattfinden wird. Das entsprechende Verfahren wird nach einer Verständigung im Fachausschuss Finanzen in einer gesonderten Beschlussvorlage eingebracht.
Antrag: Keine Sitzungen in den Ferien
Der Stadtrat beschließt:
- Während der offiziellen Schulferien im Freistaat Sachsen tagen die Gremien des Stadtrates grundsätzlich nicht. Ab der Sitzungsplanung 2027 wird dies dauerhaft berücksichtigt.
Die Krise 2026 als Chance nutzen
Amtsblattbeitrag vom 17. Januar 2026
Zu oft waren die Stadtratsdebatten des vergangenen Jahres rückwärtsgewandt. Progressive Ratsbeschlüsse sollten zurückgedreht, Fortschritt blockiert werden. Beides passt aber nicht zu Leipzig. Unsere Stadt war immer dann stark, wenn wir Neues gewagt haben.
Antrag: Mehrjährige Förderung von Vereinen und Verbänden zum Standard machen – Perspektiven schaffen, Antragstellende und Verwaltung entlasten
In Leipzig wird nur in manchen Bereichen von der Möglichkeit der mehrjährigen Förderung von Vereinen und Verbänden (Projektförderung und institutionelle Förderung bzw. Basisförderung Kultur) Gebrauch gemacht. Zwei- oder mehrjährige Förderungen sind zwar teilweise explizit möglich, bislang aber nicht Praxis (bspw. Förderung des Amtes für Umweltschutz oder Kulturamt).
Anfrage: Lebensrettungskurse an Schulen und AED-Geräte in städtischen Liegenschaften
Am 25.06.2025 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, ausgewählte Anbieter von Erste-Hilfe-Schulungen anzusprechen, spezifische Bildungsangebote für Schüler*innen zu entwickeln und die Schulen der Stadt Leipzig über diese Angebote zu informieren. Wir fragen zu der Umsetzung nach. Daran anschließend möchten wir zu den automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) anfragen, welche im öffentlichen Raum für medizinische Lai*innen platziert sind und die Chance einer erfolgreichen Herz-Lungen-Wiederbelebung verbessern.
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Anfrage: Abhängigkeit der Stadt Leipzig gegenüber Microsoft
Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten in den transatlantischen Beziehungen gilt eine stärkere Loslösung von proprietärer Software und einzelnen Herstellern derzeit als politisch gewünscht. Schon 2020 haben sich Bund, Länder und Kommunen zum Ziel gesetzt, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung kontinuierlich zu stärken.
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Antrag: Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik möglich machen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren
Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch der zur Zertifizierung von Einsatzstellen für das landesseitig organisierte Freiwillige Politische Jahr (FSJ Politik) zuständige Verein verweigern momentan aufgrund der Landes- und Bundesvorgaben die Zertifizierung von Fraktionen und Fraktionsgeschäftsstellen als Einsatzstelle von Freiwilligendiensten. Dies ist unverständlich, da sich daraus ein für beide Seiten gewinnbringender Mehrwert im Sinne der demokratischen Bildung, Teilhabe und Förderung der Selbstwirksamkeit ergeben würde.
Antrag: Freie Office-Dateiformate für elektronische Kommunikation unterstützen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Zugangseröffnungserklärung nach §2 SächsEGovG das Open Document Format zu den unterstützten Dateiformaten hinzuzufügen.
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