Leipzig als Bürgerstadt!
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Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Ausführungsbeschluss zur Beschaffung einer Software für Steuerung und Controlling baubezogener Projekte und Programme durch die Stadt Leipzig (BPMS)"
Laut einem EuGH-Urteil vom 09.01.2025 (C-578/23) darf das Alleinstellungsmerkmal bei Folgebeschaffungen nicht dem Auftraggeber, in diesem Fall der Stadt Leipzig, zurechenbar sein [1]. Entsprechende Bemühungen zur Verhinderung einer zukünftigen Alleinstellungssituation müssen demnach ausreichend dokumentiert und begründet werden. Dieser Änderungsantrag soll absichern, dass das EuGH-Urteil entsprechend bei der Beschaffung berücksichtigt wird.
OBM schafft Tatsachen – Kahlschlag bei Bürgerbüros geht weiter - Schließung des Bürgerbüros Stötteritzer Straße ist Affront gegen Stadtrat und Bürgernähe
Der Oberbürgermeister und sein Verwaltungsbürgermeister Hörning setzen den Kahlschlag bei den Bürgerbüros rücksichtslos fort und brechen erneut das Versprechen einer bürgernahen Verwaltung.
Änderungsantrag zum BSW-Antrag „Wahlwerbung begrenzen“ VIII-A-00953
Eine differenzierte Plakatbegrenzung, abgestimmt auf die jeweilige Wahl und unter Berücksichtigung der Stadtgebiete, kann zur Müllvermeidung, Wiederverwendung von Materialien und Verbesserung des Stadtbildes beitragen.
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Dringliche Anfrage: Aussetzung des Vollzugs zur Schließung zweier Bürgerbüros in Leipzig
Der Oberbürgermeister hat mit den Beschlüssen aus seiner Dienstberatung, kommuniziert über eine Pressemitteilung und später über die Informationsvorlagen VIII-DS-01774 und VIII-DS-01769 die Schließung der beiden Bürgerbüros in Leipzig, Südwest und Böhlitz-Ehrenberg kundgetan.
Antrag: Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt im Leipziger Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten und den Ortschaftsräten
Für den Leipziger Stadtrat, die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte soll die Einführung von Proxy Voting für Eltern vor und nach der Geburt angestrebt werden. Durch das Europäische Parlament wurde kürzlich in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Art. 187a) beschlossen, dass Abgeordnete in Fällen von Mutterschaft, Vaterschaft und Krankheit ihr Stimmrecht künftig delegieren können
Änderungsantrag zur Vorlage „3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig“
Zu 1.) Die Änderungsvorschläge orientieren sich genau an den bereits rechtskräftigen Steuersätzen der sächsischen Kommune Zwickau. Zu 2.) Um weitere Optimierungspotenziale der städtischen Steuereinnahmen zu verwirklichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine moderate Erhöhung der Besteuerung von Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeiten zu prüfen.
Änderungsantrag zur Vorlage „Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig“
Mit dieser Regelung setzt die Stadt Leipzig ihre Steuerhoheit gemäß §§ 2, 7 SächsKAG i. V. m. §§ 3 und 7 SächsHundG gezielt für Prävention und Lenkung ein. Ziel der Änderungen ist es, Verantwortung frühzeitig zu fördern, statt erst nach Vorfällen zu reagieren.
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Antrag: Schließung der Bürgerbüros Böhlitz-Ehrenberg und Südwest aussetzen und transparente Entscheidung herbeiführen
Die flächendeckenden Bürgerbüros basieren auf dem Stadtratsbeschluss von 1996, der eine dezentrale Verwaltung vorschreibt. Seit 30 Jahren bieten diese den Bürger*innen in bewährter Weise kurze Wege bei Verwaltungsanliegen in Zuständigkeit der Stadt Leipzig. Die Verwaltung begründet die Schließung der beiden Bürgerbüros in Südwest und Böhlitz-Ehrenberg mit angeblicher Effizienz, ohne konkrete Kostenersparnisse oder Auswirkungen auf die Bürger*innen darzulegen. Besonders in Ortschaften wie Böhlitz-Ehrenberg, Knautnaundorf, Rehbach, Hartmannsdorf und Knauthain sind Alternativstandorte nicht ohne weiteres erreichbar – die Schließung würde die Grundversorgung mit bürgernahen Verwaltungsdienstleistungen gefährden bzw. deutlich verschlechtern.
Schließung zweier Bürgerbüros bricht Versprechen der bürgernahen Verwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat kritisiert die geplante Schließung der Bürgerämter Südwest-Zentrum und Böhlitz-Ehrenberg durch die Stadtverwaltung zu Konsolidierungszwecken. Mit diesem Schritt wird nicht nur ein zentrales Versprechen des Oberbürgermeisters gebrochen, der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen bei bürgernahen Dienstleistungen ausgeschlossen hatte, sondern auch ein jahrzehntelang bewährtes Modell der dezentralen Verwaltung abgebaut.
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Antrag: Einrichtung eines digitalen Stellenpools für inklusive Praktikumsplätze am ersten Arbeitsmarkt
Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der nicht erst im Berufsleben beginnt, sondern bereits in der schulischen Bildung verankert sein muss. Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung haben derzeit nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Praktikumserfahrungen am ersten Arbeitsmarkt zu sammeln.