Leipzig als Bürgerstadt!

Antrag: Synergien bei Querschnittsleistungen im Stadtkonzern und weiteren kommunalen Beteiligungen identifizieren und nutzen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu untersuchen, in welchen Querschnitts- und Unterstützungsbereichen Stadtverwaltung, Eigenbetriebe sowie unmittelbare und mittelbare städtische Beteiligungen stärker zusammenarbeiten können. 

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Anfrage: Auswirkungen der geplanten AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag auf die Beschäftigten der Stadt Leipzig

Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Reformpaket beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Wie Vertreter*innen von Ärzteverbänden warnen, wird diese Neuregelung zu zusätzlichen Arztbesuchen führen, ohne dass dies medizinisch sinnvoll ist.

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AU-Pflicht ab Tag 1: OBM muss Leipziger Beschäftigte schützen!

Die schwarz-rote Bundesregierung plant in ihrem jüngsten Reformpaket, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Ärzteverbänden und Gewerkschaften. Unter anderem die Städte München und Hannover haben bereits angekündigt, die Verschärfung für ihre eigenen Beschäftigten nicht umzusetzen, soweit rechtlich zulässig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb eine offizielle Anfrage an den Leipziger Oberbürgermeister gestellt.  

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Rede von Kristina Weyh am 1. Juli zum Antrag "Machern bleibt Machern - Erhalt der Weiterbildungsstätte Machern im Portfolio der Stadt Leipzig"

Ich bin die einzige aus den Reihen der demokratischen Fraktionen im Aufsichtsrat, die diese Vorlage nicht mit einbringt.
Gern möchte ich deshalb die Position der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion erläutern.

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Anfrage: Zukunft der Finanzierung von Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) in Leipzig

Professionelle Sprach- und Integrationsmittlung (SprInt) gibt es in Leipzig bereits seit 2006. Als kleines Projekt gestartet, hat es sich heute zu einem nicht nur beliebten, sondern auch unverzichtbaren Instrument von Vereinen und Beratungsstellen, vor allem aber der Stadtverwaltung für die Kommunikation mit zugewanderten Leipziger*innen entwickelt, welche noch nicht oder nicht ausreichend Deutsch sprechen. Der Service ermöglicht Übersetzungsleistungen sowie kultursensible Kommunikation und erhöht damit die Effizienz der Verwaltung, weil von Ämtern und Behörden übermittelte Inhalte schneller und vollständiger verstanden werden.

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Rede von Marvin Frommhold am 26. Mai 2026 zum Antrag "Freiwilligendienste in der Kommunalpolitik ermöglichen und Finanzierung haushaltsneutral flexibilisieren"

mit unserem Antrag beauftragen wir den OBM im Land und bei der Arbeitsagentur die Freiwilligendienste für Fraktionen und in den Fraktionsgeschäftsstellen zu ermöglichen. Da sagt jetzt der Verwaltungsstandpunkt dazu, dass das nicht im Aufgabenbereich des OBM liegt. Aber genau deswegen stellen wir ja diesen Antrag, um das eben zu ihrer Aufgabe zu machen.

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Rede von Marsha Richarz am 25. März 2026 zum Antrag "Einrichtung eines digitalen Stellenpools für inklusive Praktikumsplätze am ersten Arbeitsmarkt"

Wir machen es Lehrkräften in diesem Land wirklich nicht leicht. Als ich vier Jahre lang als Förderschullehrerin an einer inklusiven Schule gearbeitet habe legte mir nicht nur das LaSuB regelmäßig Steine in den Weg, sondern unter anderem auch auch der Arbeitsmarkt.

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Änderungsantrag zur Vorlage " Auswertung zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026"

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

  1. Die Ergebnisse der Auswertung des Bürgerbeteiligungsverfahrens am Doppelhaushalt 2025/2026 werden zur Kenntnis genommen.
  2. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation der Bürgerhaushalt voraussichtlich im Jahr 2027 für den Doppelhaushalt 2029/30 stattfinden wird. Das entsprechende Verfahren wird nach einer Verständigung im Fachausschuss Finanzen in einer gesonderten Beschlussvorlage eingebracht.

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Antrag: Keine Sitzungen in den Ferien

Der Stadtrat beschließt: 

  1. Während der offiziellen Schulferien im Freistaat Sachsen tagen die Gremien des Stadtrates grundsätzlich nicht. Ab der Sitzungsplanung 2027 wird dies dauerhaft berücksichtigt.

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