Leipzig als Bürgerstadt!
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Zustände in den Bürgerbüros weiterhin unbefriedigend – es darf nicht weiter am falschen Ende gespart werden!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss feststellen, dass die Zustände in den Leipziger Bürgerbüros nach wie vor unbefriedigend sind. Wie zuletzt der Presse zu entnehmen war, müssen aktuell zahlreiche Bürgerbüros sowie der mobile Bürgerservice geschlossen bleiben.
Haushaltsantrag 25/26: Kein Stellenabbau beim Bürgerservice
Beim Bürgerservice werden zur Bewältigung des weiterhin hohen Aufkommens von Bürgeranliegen keine Stellen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aus dem Stellenplan des Amtes Bürgerservice umgelenkt oder gesperrt.
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Haushaltsantrag 25/26: Betriebliches Gesundheitsmanagement bedarfsgerecht ausstatten
Die Mittel für das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) sind entsprechend des begründeten Bedarfes zu verdoppeln. Hierzu werden zusätzlich 150.000 EUR p.a. zur Verfügung gestellt.
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Haushaltsantrag 25/26: Zusätzliche Stellen zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit des Sozialamtes
Zur bedarfsgerechten Ausstattung der Arbeit im Sozialamt werden ab 2025 zusätzlich 14,9 VZÄ bereitgestellt.
Haushaltsantrag 25/26: Stellen-, Aufgaben- und Strukturkritik und Effizienzsteigerung in der Kernverwaltung
Der Oberbürgermeister wird mit einer umfassenden Aufgaben-, Stellen und Strukturkritik der Ämter, Dezernate und des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters im Jahr 2025 beauftragt, deren Ergebnisse Grundlage für eine Deckung der bislang anerkannten und künftig entstehenden Stellenmehrbedarfe im Jahr 2026 sind.
Antrag: Einführung und Einrichtung einer Online-Plattform für nachhaltiges Ressourcenmanagement in der kommunalen Verwaltung
Bereits in den vergangenen Jahren wurde u.a. die Idee einer sogenannten „Möbelbörse“ diskutiert, da durch regelhaft stattfindende Modernisierungen, Bürowechsel, etc. im Neuen Rathaus wie auch in anderen kommunalen Liegenschaften immer wieder Möbel entsorgt werden, die aber mit einem besseren Management im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens noch an anderer Stelle weitergenutzt werden könnten.
Antrag: Widerspruch gegen Hochrechnung im Rahmen des Zensus 2022 – Melderegister als Grundlage kommunaler Finanzzuweisungen
Die Ergebnisse des Zensus 2022 liegen seit Juni bundesweit vor. Danach hatte Leipzig zum Stichtag 15. Mai 2022 insgesamt 598.899 Einwohner*innen. Hochgerechnet auf Juni 2024 bedeutet dies auf Basis des Zensus eine aktuelle Bevölkerungszahl von 607.000. Damit leben laut Zensus in Leipzig rund 20.000 Menschen weniger als das Melderegister ausweist. Aufgrund der Methodik des Zensus besteht grundsätzlich Zweifel an der Plausibilität der Hochrechnungen. Es ist begründet anzunehmen, dass auch bei auftretenden Ungenauigkeiten bei der Pflege des Melderegisters die stadteigenen Daten genauer sind als die statistischen Hochrechnungen.
Grüne fordern, Abriss des Technischen Rathaus zu verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Dabei soll im Rahmen einer unabhängigen Machbarkeitsstudie vorzugsweise die Nutzung für eine Verwaltungsunterbringung geprüft werden. Ein Ergebnis fordert die Fraktion bis zum 2. Quartal 2025 ein.
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Antrag: Altes Technisches Rathaus erhalten – Abriss verhindern, Nachnutzung entwickeln!
Der Stadtrat hat am 24.04.2024 beschlossen, das Grundstück Prager Straße 20-28 anzukaufen sowie für eine Verwaltungsunterbringung das darauf befindliche Alte Technische Rathaus abzureißen. Maßgeblich von der Verwaltung ins Feld geführt wurden dafür eine mangelnde Eignung für Verwaltungsunterbringung aufgrund unzureichender Geschosshöhen sowie unzureichende statische und wirtschaftliche Voraussetzungen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion, in einer Machbarkeitsstudie vertieft zu prüfen, inwiefern ein Abriss verhindert und eine sinnvolle Nachnutzung erfolgen kann, fand keine Mehrheit.