Leipzig als Bürgerstadt!

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Antrag: Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein standardisiertes Überlastungsmanagement zu entwickeln und einzuführen. Dieses soll folgende Elemente umfassen:

  • Ein einheitliches, digitales Meldeverfahren für Überlastungsanzeigen, das allen Beschäftigten niedrigschwellig zugänglich ist
  • Eine zentrale Erfassung und systematische Auswertung aller Überlastungsanzeigen
  • Ein verbindliches Reaktionsverfahren mit definierten Zeitrahmen für die Bearbeitung von Überlastungsanzeigen

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Anfrage: Veröffentlichung von Rohdaten in städtischen Berichten als Open Data

Im April veröffentlichte die Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde ihren Jahresbericht 2024. Der Bericht ist online als PDF-Dokument abrufbar und informiert die Öffentlichkeit darüber, wie viele Führerscheine im vergangenen Jahr umgetauscht wurden, wie sich der Kraftfahrzeugbestand in Leipzig entwickelt hat und welche Behördengänge inzwischen komplett digital erledigt werden können.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Neues Technisches Rathaus in der Prager Straße 20-28: Variantenvergleich und Empfehlung Rohbauerhalt"

Der Erhalt des Betonskeletts des Alten Technischen Rathauses ist ein wichtiges Signal für nachhaltiges und kostensparendes Bauen. Die weitere Umsetzung durch einfaches, schnelles und kostengünstiges Bauen im Sinne des Gebäudetyps E kann diese Grundentscheidung konsequent fortsetzen. Angesichts der avisierten Baukosten und absehbar knapper Haushaltsmittel ist dies geboten.  

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Ist-Zustand der Verwaltungsdigitalisierung

Mit dem Haushalt 2025/2026 wurde das Digitalisierungsbudget mehr als verdoppelt, um die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen und ist ein wesentlicher Bestandteil der anstehenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung, insbesondere für die bürgernahen Dienstleistungen. Eine fundierte Übersicht des Ist-Zustandes der Verwaltungsleistungen ist unerlässlich, um dem Stadtrat Transparenz für faktenbasierte Entscheidungen – insbesondere bei der Aufstellung des nächsten Haushalts – zu verschaffen, und um ein fortlaufendes Monitoring bei der Erhöhung des Anteils digitalisierter Leistungen zu ermöglichen.

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Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 20. März 2025 zum Antrag "Einführung und Einrichtung einer Online-Plattform für nachhaltiges Ressourcenmanagement in der kommunalen Verwaltung"

Ist Ihnen das auch schon einmal aufgefallen? Im Flur des Rathauses steht seit Wochen ein Büroschrank. Er nimmt Platz weg, man kann sich daran stoßen, und doch findet niemand die Zeit, ihn richtig wegzuräumen oder anderweitig zu nutzen. Während dieser Schrank im Flur steht, werden in anderen Abteilungen vielleicht gerade neue Möbel bestellt.

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Antrag: Einbeziehung des Personals in die Aufgabenkritik und Wiedereinberufung des zeitweilig beratenden Ausschusses "Strategische Personalfragen"

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei der Durchführung der im gemeinsamen Antrag "Bürgernahe Dienstleistungen stärken, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern und Nachhaltigkeit im Stellenplan schaffen" beschlossenen umfassenden Aufgaben- und Organisationsuntersuchung das städtische Personal aktiv und umfassend einzubeziehen.

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Anfrage: Anfrage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement

In den vergangenen Wochen konnte in der Leipziger Volkszeitung von besorgniserregend hohen Krankenständen und Überlastungen in der Verwaltung gelesen werden. Personalrat Baumgart kritisiert in dem Artikel vom 22./23. Februar 2025 das Betriebliche Gesundheitsmanagement

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Anfrage: Nicht gekennzeichnete KI-generierte Kampagne „Buchstadt Leipzig 2025“

In der heutigen digitalen Welt, in der technologische Innovationen in hohem Tempo voranschreiten, stehen wir vor der gleichsam faszinierenden wie risikobehafteten Herausforderung KI-generierter Inhalte.

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Zustände in den Bürgerbüros weiterhin unbefriedigend – es darf nicht weiter am falschen Ende gespart werden!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss feststellen, dass die Zustände in den Leipziger Bürgerbüros nach wie vor unbefriedigend sind. Wie zuletzt der Presse zu entnehmen war, müssen aktuell zahlreiche Bürgerbüros sowie der mobile Bürgerservice geschlossen bleiben.

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Haushaltsantrag 25/26: Kein Stellenabbau beim Bürgerservice

Beim Bürgerservice werden zur Bewältigung des weiterhin hohen Aufkommens von Bürgeranliegen keine Stellen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aus dem Stellenplan des Amtes Bürgerservice umgelenkt oder gesperrt.

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