Leipzig als Bürgerstadt!

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Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag " Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"

Der Oberbürgermeister erarbeitet zusammen mit dem Stadtrat (Ausschussvorsitzende FA Finanzen; FA Jugend, Schule, Demokratie; FA Kultur, FA Sport, FA Stadtentwicklung/Bau, FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt; FA Umwelt, Klima, Ordnung; FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales; zbA Verkehr und Mobilität; zbA Wohnen; Grundstücksverkehrsausschuss) bis zum Ende des 1. Quartals 2024 Handlungsoptionen zur nachhaltigen Stärkung Leipzigs. Diese umfassen dringend notwendige Projekte u.a. in den Bereichen:

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Hofladen für Leipzig – Grüne bringen Antrag ins Verfahren

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt jetzt einen Antrag zur Etablierung eines Hofladens in der Leipziger Innenstadt ins Gespräch. Mit dem Hofladen soll die Möglichkeit für regionale Landwirt*innen und Betriebe geschaffen werden, ihre Produkte direkt anzubieten. Gleichzeitig wird damit auch ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt geleistet und die Direktvermarktung in und um Leipzig herum produzierter Lebensmittel gestärkt.

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Antrag: Hofladen in der City: Landwirtschaft unterstützen - regionale Wertschöpfung stärken

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die regionale Wertschöpfung in der Landwirtschaft durch Direktvermarktung zu stärken. Dazu soll schnellstmöglich ein Konzept für ein Geschäft in der Leipziger Innenstadt vorgelegt werden, indem Landwirtschaftsbetriebe aus der Stadt und Region Leipzig ihre Produkte direkt anbieten können.

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Landwirtschaft nachhaltig und zukunftssicher gestalten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat lobt die Ansätze des vorgestellten Landwirtschaftskonzepts, dessen erster Teil im Herbst von der Ratsversammlung beschlossen werden soll, fordert aber Nachbesserungen. Insbesondere reicht die Zielstellung, den Anteil an Pestiziden zu senken, bislang nicht aus. Außerdem muss es erklärtes Ziel sein, dass mindestens 30% der Flächen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden.

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Rede von Kristina Weyh vom 14. Juni 2023 zum Antrag "Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs in Leipzig unter Berücksichtigung des Klimanotstands"

wir alle sind immer mal wieder darauf angewiesen, dass beispielsweise unsere Wohnung vom Wirtschaftsverkehr angefahren werden kann.

Sei es bei nötigen Anlieferungen oder handwerklichen oder Pflegedienstleistungen.

In manchen Fällen ist es dabei unerlässlich, dass ortsnah gehalten werden kann, weil schwere Gegenstände entladen werden müssen oder Eile geboten ist.

Mit unserem Antrag zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs machen wir dafür konkrete Vorschläge.

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Änderungsantrag zum Antrag "Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Mitausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes auf dem Burgplatz für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028"

Im Sinne der Stärkung der Internationalität Leipzigs wird das Kriterium internationale Weihnachten aufgenommen: Fairer Handel, die Städtepartnerschaften und internationale Weihnachtstraditionen werden als Kriterium besonders gewichtet (5 Punkte des Kriteriums "Aussagekräftige Darstellung des Veranstaltungsprofils").

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Geförderte Arbeit weiterhin nötig

Amtsblattbeitrag vom 25. März

Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist seit einigen Jahren erfreulich niedrig. Trotzdem sind auch hier geförderte Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt weiterhin nötig. Mit dem Teilhabechancengesetz wurde in den letzten Jahren ermöglicht, lang-fristige öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen. Leipzig hat davon Gebrauch gemacht und Stellen, 170 davon beim Kommunalen Eigenbetrieb, eingerichtet.

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Änderungsantrag: Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

  1. Alle Maßnahmen, die durch Punkt 1 beschlossen werden, müssen den Umstand eines naturverträglichen Tourismus Rechnung tragen und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Umweltsituation, insbesondere desÖkosystems Leipziger Auwaldführen.  
  2. Im Rahmen der nächsten Evaluation des TEP sollen Nachhaltigkeit und Klimawirkungen des Tourismus in Leipzig umfassend betrachtet werden. Daraus abgeleitet soll das TEP bis zum 3. Quartal 2025 grundlegend weiterentwickelt werden, um Leipzig als nachhaltige und klimaneutrale Städtedestination (Markenkern) zu positionieren.

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Anfrage: Soziale Angebote neu aufsetzen

Mit Wegfall etwa der Hälfte der Arbeitsgelegenheiten (AGH) und Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung werden in Leipzig gravierende Lücken im sozialen Angebot auftreten. Auch wenn die Förderung von AGH an das Kriterium der ‚Zusätzlichkeit‘ gebunden ist, wurden damit dennoch nötige und wünschenswerte Angebote geschaffen.

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Rede von Martin Biederstedt am 9. Februar 2023 zur Einführung einer Beherbergungssteuer

zu Beginn möchte ich die Zustimmung meiner Fraktion zur Einführung einer Beherbergungssteuer signalisieren unter ausdrücklicher Anerkennung der Sollbestimmung im BP 2. Die Beibehaltung des nun neu lautenden Forums Beherbergungssteuer begrüßen wir, auch unter Wahrung der Kontinuität der darin vertretenen Akteurslandschaft, ebenso wie den Erhalt von Sinn und Zweck des Forums, nämlich Verwaltung und den Stadtrat bei der Mittelverwendung zu beraten und Empfehlungen auszusprechen. Aus unserer Sicht gibt der Stadtrat mit seiner Zustimmung zum BP 3 der Vorlage allen Beteiligten der örtlichen Tourismus- und Marketinginfrastruktur zu verstehen, dass man den bisherigen Gesprächsfaden in bekannter Weise verlässlich fortführen möchte. Daher kann ich das Plädoyer des Hotel- und Gaststättenverbandes in der heutigen Tagespresse für eine Beteiligung der Hotellerie bei der Mittelverwendung nicht nachvollziehen.

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