zu Beginn möchte ich die Zustimmung meiner Fraktion zur Einführung einer Beherbergungssteuer signalisieren unter ausdrücklicher Anerkennung der Sollbestimmung im BP 2. Die Beibehaltung des nun neu lautenden Forums Beherbergungssteuer begrüßen wir, auch unter Wahrung der Kontinuität der darin vertretenen Akteurslandschaft, ebenso wie den Erhalt von Sinn und Zweck des Forums, nämlich Verwaltung und den Stadtrat bei der Mittelverwendung zu beraten und Empfehlungen auszusprechen. Aus unserer Sicht gibt der Stadtrat mit seiner Zustimmung zum BP 3 der Vorlage allen Beteiligten der örtlichen Tourismus- und Marketinginfrastruktur zu verstehen, dass man den bisherigen Gesprächsfaden in bekannter Weise verlässlich fortführen möchte. Daher kann ich das Plädoyer des Hotel- und Gaststättenverbandes in der heutigen Tagespresse für eine Beteiligung der Hotellerie bei der Mittelverwendung nicht nachvollziehen.

Am gestrigen 1. Februar fand im Neuen Rathaus der ‚Runde Tisch Wirtschaftsverkehr‘ statt. Hierzu zieht Stadträtin Kristina Weyh, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, ein positives Fazit.

Das Teilhabechancengesetz wird nächstes Jahr mit dem Bürgergeld entfristet. Da die Details, wie sich dies auf die geförderten Stellen in Leipzig auswirkt, noch nicht klar sind,  beantragt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Stadt Leipzig sich in der Trägerversammlung des Jobcenters weiterhin für Menschen mit Teilhabenachteilen einsetzt.