Leipzig als Bürgerstadt!

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Vergabebericht der Stadt Leipzig (Anfrage 661/12)

Der aktuell dem Stadtrat vorliegende Vergabebericht, der erste seit dem Beschluss von 2010, enthält jedoch keinerlei Aussagen zu Aspekten der Vermeidung ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes und geht auch auf das Fehlen selbiger nicht ein.

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Konzept für das agra-Gelände (Anfrage 634/12)

Im März und April 2011 veranstaltete das Leipziger Liegenschaftsamt unter umfangreicher Einbeziehung lokaler, politischer, kultureller und geschäftlicher Akteure des agra-Messeparks sowie des agra-Parks zwei Workshops zur Vorbereitung einer städtischen Konzeption insbesondere für das agra-Messegelände...

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Managementreports der städtischen Unternehmen veröffentlichen (Antrag 302/12)

Die Unternehmen und Beteiligungen der Stadt haben in Abständen Quartals- bzw. Geschäftsberichte vorzulegen. Die städtische Beratungsfirma BBVL GmbH bewertet diese und verfasst für die Gesellschaftervertreter dazu sogenannte "Managementsreports". Diese Informationen aus den Berichten würden vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen, ein Handeln von Stadt und Stadtrat in bestimmten Situationen besser nachvollziehen zu können, denn schließlich sind es ihre Gelder, die dort verbraucht oder erzielt werden...

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Konzessionsverträge Gasleitungen (Anfrage 584/12)

In den eingemeindeten Ortsteilen Leipzigs sind neben den Konzessionen für das Verlegen von Stromleitungen (deren Neu-Vergabe derzeit noch läuft) auch Konzessionen für Gasleitungen neu zu vergeben.
Wir fragen dazu an...

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Verbindlichkeiten der Stadt Leipzig bei ihren Unternehmen und Beteiligungen (Anfrage 553/12)

Die Stadt Leipzig hat mindestens bei der LVV und den SWL Schulden in Millionenhöhe. Eine Planung zur Tilgung dieser Schulden war in den letzten Haushalten wie auch 2012 nicht zu erkennen. Faktisch finanziert sich die Stadt Leipzig damit zusätzlich zu ihren Ansprüchen aus Ergebnisabführung...

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Umsetzung des Gutachtens zur Clusterförderung

Anfrage vom 1. September 2011

Im Gutachten zur Clusterförderstrategie werden auch viele kurzfristige Ziele definiert. Weiterhin wird auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die Zeit bis zum Ende der EU-Förderperiode 2013 intensiv zu nutzen.
Aufgrund der Verzögerung bei der Erstellung des Gutachtens und der Erstellung der Strategie ist allerdings bereits sehr viel Zeit verloren gegangen. Allein zwischen Fertigstellung des Gutachtens und der Erstellung der Vorlage zur Clusterförderung sind mehr als ein halbes Jahr vergangen.

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