Leipzig als Bürgerstadt!

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Anfrage: Wächst Leipzig nachhaltig mit einer nachhaltigkeitsorientierten Ansiedlungspolitik?

Die vom Club of Rome bereits 1972 festgestellten Grenzen des Wachstums spüren wir deutlich bspw. in den Folgen der Klimakrise und zunehmenden Naturkatastrophen. Neben steigenden Energie- und Materialpreisen durch Internalisierung von Umweltkosten (bspw. CO2-Bepreisung) rückt der zunehmende Verbrauch beschränkt verfügbarer bzw. nicht erneuerbarer Ressourcen in den Blick.

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Absage der Leipziger Buchmesse ist ein Politikum! Jetzt umso dringender: Bewerbung Leipzigs als Welthauptstadt des Buches

Die nunmehr wiederholte Absage der Leipziger Buchmesse ist ein Politikum, diese Absage fordert nicht nur die städtische und sächsische, sondern ebenfalls die Kulturpolitik des Bundes heraus. Diese neuerliche Absage der Buchmesse ist für die gesamte deutsche Buchbranche ein Schlag ins Kontor.

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Booster für den Klimaschutz – 2022 muss Leipzig liefern

Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen  werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.

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Antrag: Solar-Booster für bestehende Gewerbeflächen in Leipzig

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über das Amt für Wirtschaftsförderung bis Ende Q3 2022 ein Beratungs- und Unterstützungskonzept für die Installation von Solaranlagen auf bestehenden privatwirtschaftlichen Liegenschaften bzw. Gewerbeflächen zu entwickeln. Berücksichtigung sollen dabei u.a. die Ansprache von Gewerbetreibenden, das Aufzeigen von Best Practices, die Beratung zu Förderprogrammen (Land, Bund) und die Vermittlung zu den Leipziger Stadtwerken oder lokalen Partnern wie Energiegenossenschaften finden.

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Was tun statt meckern

Amtsblattbeitrag vom 9. Oktober 2021

Dies ist politische Aufgabe im Großen wie im Kleinen, so gelingt uns Förderung auch in der Wirtschaft. Gut angenommen wird das Mittelstandsförderprogramm. Im Mai hatte die Stadt die Förderung gestoppt, da das vorgesehene Budget ausgegeben war, obwohl wir dieses zuvor fraktionsübergreifend auf 1,8 Mio. € verdoppelt hatten. Anträge wurden in Höhe von 3,2 Mio. € eingereicht.

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Neue Straßenbahn wird eine echte Leipzigerin!

Die heutige Bekanntgabe des Ergebnisses des europaweiten Vergabeverfahrens um den Bau der neuen Leipziger Straßenbahn an das Unternehmen HeiterBlick GmbH im LEIWAG-Konsortium mit Kiepe Electric GmbH ist ein starkes Signal an den Wirtschaftsstandort Leipzig und eine großartige Weihnachtsbotschaft für die Beschäftigten des Unternehmens!

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Bei den eBike-Ladestationen muss endlich Fahrt aufkommen!

Bereits Anfang 2019 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld in die Errichtung eines Netzes von Ladestellen für E-Bikes und Pedelecs zu schaffen. Hierfür wurden pro Jahr 50.000 € zur Verfügung gestellt, welche in keinem drei bislang drei Jahre seit Beschlussfassung abgerufen wurden.

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Leerstände verhindern und stadtweite Moderation anbieten!

Mit dem in der gestrigen digital stattgefundenen Ratsversammlung beschlossenen bündnisgrünen Antrag „Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren“ wirbt Stadträtin Annette Körner, wirtschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion:

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Rede von Annette Körner am 18. November 2021 zum Antrag "Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren"

Mit unserem Antrag werbe ich darum, nach unseren fraktionsübergreifenden Beschlüssen für Coronahilfen, für verschiedenste Programme und für die Innenstadt auch die Stadtteilzentren und Magistralen gezielt vor Augen zu haben, wenn Leerstände drohen, Vermieter und Mieter keine Lösung finden und dann Hilfen und Moderation anzubieten. Mit dem bewährten Instrument von Runden Tischen können auch Initiativen hinzugezogen werden, um Zwischennutzungen und die Lebendigkeit der Stadtviertel weiter zu ermöglichen. Dazu greifen wir nicht nur auf unsere Erfahrungen zurück, sondern bewusst auch die Vorschläge verschiedener Politiker in Sachsen in der Pandemie.

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Änderungsantrag zur Vorlage Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier,

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2022 ein strategisches Konzept zur Verwendung der Strukturstärkungsmittel über alle Förderperioden sowie ein Konzept zur dauerhaften Beteiligung von Stadtrat und Wirtschafts- und Sozialpartnern gemäß RL InvKG bei der Entwicklung und Priorisierung von für die einzelnen Förderperioden und zu den jeweiligen Regionalen Begleitausschuss-Sitzungen anzumeldenden Projektvorschlägen zur Beschlussfassung vorzulegen.

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