Leipzig als Bürgerstadt!

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Aufwertung der internationalen Beziehungen der Stadt Leipzig zu ihren Partnerstädten

Für die HH-Jahre 2021/22 und danach werden jeweils ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um im Markt 17 ein Büro und in gemeinschaftlicher Nutzung einen Veranstaltungsraum für Meetings und Veranstaltungen für unsere Städtepartnerschaftsvereine als einen ersten Schritt zu einem internationalen Haus zu realisieren.

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Antrag: Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig

Laut Sächsischen Frauenfördergesetz ist eine Frauenbeauftragte zu bestellen und für die im SächsFFG benannten Aufgaben freizustellen. Zu diesen Aufgaben gehören die Erstellung eines Frauenförderplans alle vier Jahre sowie eine Anpassung des Frauenförderplans alle zwei Jahre.

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Rede von Annette Körner in der Ratsversammlung am 07.Oktober 2020 zur Aufstockung des Mittelstandsförderprogramms gemäß Anträgen von SPD/CDU und Grüne/Linke zum Thema „Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie“

Es geht uns um eine nachhaltige Entwicklung Leipzigs,  ein nachhaltiges Wachstum, was sich an Umwelt-, Wirtschafts- und Lebensqualität misst, an Resilienz- und Zukunftsfähigkeit der Stadt und unserer Wirtschaft. Es wäre gut, wenn wir uns hier auch heute in einer großen demokratischen Mehrheit zusammenfinden, die Aufstockung des Mittelstandsförderprogramms in dieser Verantwortung zu beschließen!

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Änderungsantrag zum Antrag "Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie"

Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es notwendig, Resilienz - eine Widerstands- und Regenerationsfähigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft – aufzubauen: diese Meinung vertritt auch die Bundesregierung.[1] Dies ist nur zu erreichen, wenn Investitionen an Kriterien im Sinne von ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit gekoppelt sind. Daher muss dieser Beschluss „Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie“ eine solche Kopplung vorsehen. Da Resilienz und Nachhaltigkeit nicht ausschließlich sich aus Wachstumsorientierung ergeben, sollten formal nicht nur wachstumsorientierte Bestandsunternehmen als Antragsteller zugelassen werden.

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Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 zur Drucksache "Lichtmasterplan"

Einerseits setzt die Stadt bei der Stadtbeleuchtung weiter auf Sicherheit und Nachhaltigkeit. Licht ist außerdem ein Gestaltungsmerkmal des öffentlichen Raumes.

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Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 zur Drucksache "Sitzbankkonzept"

Dem Wunsch der Fußgänger nach mehr Verweilqualität in der Innenstadt, in den Stadtteilen und Wohnquartieren muss endlich mit Nachdruck Rechnung getragen werden . Das was für das Auto der Parkplatz im öffentlichen Raum ist, ist für den Fußgänger die Sitzbank.

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Rede von Dr. Tobias Peter in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 zur Drucksache "Umsetzung von Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum"

Überall dort, wo wir nicht über B-Pläne oder städtebauliche Verträge regeln können, haben wir derzeit keine Handhabe, um eine Zweckentfremdung zu verhindern. Der Blick in andere deutsche und europäische Städte zeigt...

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Rede von Sophia Kraft in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020 zum Antrag "Beitritt zum globalem innovativen Städtebündnis "Fab City Network"

Das Fab-City-Netzwerk wurde 2014 ins Leben gerufen und hat inzwischen weltweit 34 Mitglieder, darunter Städte unterschiedlicher Größe wie Boston, Mexico-City oder Amsterdam. Leipzig wäre nach Hamburg das zweite Mitglied des Netzwerks in Deutschland und würde damit den Innovationscharakter Leipzigs bundesweit und insbesondere im ostdeutschen Raum herausstellen. Auch in Leipzig haben wir schon ein paar dieser offenen Werkstätten, die international „fabrication laboratories“ (kurz „Fab Labs“) genannt werden.

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Stadtentwicklung und Bau: Investitionen brauchen jetzt erst recht eine handlungsfähige Verwaltung und keine „Stellenbesetzungsbremse“!

In der Pressekonferenz von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und des Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vom Donnerstag, den 15. Mai 2020, zur Haushaltssituation der Stadt Leipzig betonten beide, dass bei Investitionen Leipzig auf gar keinen Fall sparen wolle. Jung wird in der LVZ mit dem Satz „Um die Wirtschaft zu unterstützen, müssen wir gerade jetzt Impulse setzen“ zitiert. Statt einer Haushaltssperre werde stattdessen eine „Stellenbesetzungsbremse“ eingeführt.

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Grüne Fraktion schlägt unbürokratische Hilfe für die Leipziger Gastronomie vor

Pressemitteilung vom 12. Mai 2020

Oberbürgermeister Jung kündigte dieser Tage an, dass es in der nächsten Woche eine Entscheidung über mehr Freisitzfläche für die von Covid-19 gebeutelte Gastronomie in unserer Stadt geben solle.

Auch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Erleichterungen für mehr Freisatzflächen vor. Stadtrat Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin, äußern sich dazu.

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