Mit unserem Antrag werbe ich darum, nach unseren fraktionsübergreifenden Beschlüssen für Coronahilfen, für verschiedenste Programme und für die Innenstadt auch die Stadtteilzentren und Magistralen gezielt vor Augen zu haben, wenn Leerstände drohen, Vermieter und Mieter keine Lösung finden und dann Hilfen und Moderation anzubieten. Mit dem bewährten Instrument von Runden Tischen können auch Initiativen hinzugezogen werden, um Zwischennutzungen und die Lebendigkeit der Stadtviertel weiter zu ermöglichen. Dazu greifen wir nicht nur auf unsere Erfahrungen zurück, sondern bewusst auch die Vorschläge verschiedener Politiker in Sachsen in der Pandemie.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, liebe Gäste, der Antrag der SPD Fraktion erinnerte mich unschön an Debatten 2016 ff., die in Reaktion auf die Fluchtbewegungen in die Europäische Union geführt wurden. Verstärkt in Folge der dramatischen Ereignisse in Moria und dem Versagen der Europäischen Union in Anbetracht des Sterbens im Mittelmeer hatten sie nicht etwa dazu geführt, die Abschottungspolitik der Europäischen Staaten zu beenden und Leben zu retten, sondern sie wurden mit dem Ansinnen geführt, Menschen abzuhalten die Flucht über das Mittelmeer anzutreten.

Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass sich viele Fraktionen jetzt Gedanken machen, wo wir in einer Phase der Pandemie sind, wo wieder geöffnet ist.