Leipzig als Bürgerstadt!

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Wirtschaftshilfen und wie weiter?

Amtsblattbeitrag vom 9. Mai 2020

Mit einem Maßnahmenkatalog Ende März haben wir die Stadt zu Hilfen für Wirtschaft, Kultur und Kreativschaffende aufgefordert, möglichst unbürokratische und nicht nur Stundungen, sondern auch Zuschüsse.

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Hilfsprogramm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ vom Stadtrat beschlossen!

Gute Nachricht für Solo-Selbstständige.
Diese können nun Zuschüsse zur Überbrückung ausfallenden Unternehmerlohnes & damit für die Verwendung für Lebenshaltungskosten von bis zu 2.000 € in 2 Monaten gewährt bekommen.

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Gemeinsamer Änderungsantrag zu "Anpassung des Nutzungsüberlassungsvertrages zur Halle 7 zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH"

Der Vertrag wurde im Jahr 2017 nach langen Verhandlungen zwischen der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stadt Leipzig vereinbart. Eine essenzielle Bedingung für die Zustimmung des Stadtrates war das eingeräumte Ankaufsrecht. Wir halten an dieser Bedingung fest. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass auch ohne den verhandelten Nachtrag die Errichtung eines Digital Hub in der Halle 7 möglich ist. Der ursprüngliche Nutzungsüberlassungsvertrag aus dem Jahr 2017 lässt eine Nutzungsänderung zu, welcher der Eigentümer des Gebäudes nur aus wichtigem Grund widersprechen kann.

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Freiheit in Verantwortung

Amtsblattbeitrag vom 25. April 2020

Freiheit haben wir, wenn wir Verantwortung leben, gerade für Schwächere. Die Solidarität und die Verantwortung tragen uns durch diese Krise - das macht Mut für die Zukunft.

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Inhabergeführten Einzelhandel öffnen! Gleiche Bedingungen wie für große Player

Die Grüne Stadtratsfraktion schlägt dem OB vor, die Regelung „Ausübung der beruflichen Tätigkeit“ in Verbindung mit „Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfes“ in dieser Weise auszulegen und für den Einzelhandel anzuwenden.

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Hilfen für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohte Wirtschaftende und Kreative - Grüne Fraktion übergibt Ideen-/Maßnahmenpapier an Oberbürgermeister

Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Folgen bewegen auch uns als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr.

Unsere Fraktion hat sich vor diesem Hintergrund eingehend mit möglichen Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohten Selbständigen, Kleinstunternehmen und KMU in verschiedenen Wirtschafts- und Kulturbereichen sowie Branchen befasst. Daraus resultierend haben wir dem Oberbürgermeister ein Maßnahmenpapier zur eingehenden Prüfung übergeben und appellieren, diese Punkte anschließend entsprechend zur Umsetzung zu bringen.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Industriegebiet Seehausen 2 - Verkauf Teilgebiet GI-1 - Erst- und Zweitvorlage"

Ein Großteil der Flächen wird nur optional für eine spätere Werkserweiterung gekauft, also im Moment noch nicht bebaut oder genutzt.
Daher ist es bei dem großen Mangel an Flächen für die Landwirtschaft in der Region nicht verantwortbar, diese ungenutzt brach liegen zu lassen. Daher sollte die bisherige Nutzerin die Möglichkeit erhalten, diese Flächen weiter landwirtschaftlich zu nutzen, bis diese tatsächlich für eine Bebauung benötigt werden.

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Anfrage: Arbeitsplätze in Schulbibliotheken

Was wurde bisher unternommen, um entsprechend des Stadtratsbeschlusses schulbibliothekarisches Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung bei der Stadt zu überführen? Welche fachlichen Mindestvoraussetzungen sind für den Quereinstieg als Schulbibliothekarin zu erfüllen?

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Grüne Plagwitzer Wirtschaftstour zu Egenberger Lebensmittel und FINE

Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat besuchte gemeinsam mit Kristina Weyh, Stadtbezirksbeirätin Südwest, die beiden Plagwitzer Firmen Egenberger Lebensmittel und FINE Design- und Produktionsagentur.

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Anfrage: Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Als Ergebnis der Kohlekommission werden 40 Milliarden über 20 Jahre ausgereicht, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu gestalten. Die Stadt Leipzig hat in seinen unabgestimmten Projektvorschlägen in die Mottenkiste gegriffen eine ganze Anzahl an zukunftsuntauglichen Dinosauriern geborgen. Daneben wurden allerdings auch zukunftsweisende Wissenschafts-, Verkehrs- und Kulturprojekte skizziert, während der agra-Tunnel unter „Bergbaureparatur“ fallen kann, also Bergbaufolgen heilt.

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