Leipzig als Bürgerstadt!

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Antrag: Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen

Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat beauftragt, per Gesellschafterweisung über die LEVG GmbH für das Flurstück 159/104 in der Straße des 18. Oktober die Erarbeitung eines zeitlich begrenzten, aber mindestens 10jährigen Nutzungsvertrages mit der Asisi Panorama GmbH oder einem entsprechend interessierten Investor zu verhandeln. Ziel und Bedingung des Nutzungsvertrages soll die Errichtung und Betreibung einer etwa 30m hohen und durchmessenden Rotunde außerhalb der Sichtachse Völkerschlachtdenkmal-Neues Rathaus als „Kunst-Skulptur“ zur Ausstellung des ehemals im Panometer gezeigten Völkerschlachtpanoramas von Asisi sein.

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Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 22. August 2018 zum Antrag „Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen“

Auf der alten Messe, direkt an der Sichtachse zwischen Völkerschlachtdenkmal und Neuem Rathaus, bietet sich nun die einzigartige Gelegenheit durch interessierte Investoren einen Standort für die Präsentation des Stadtpanoramas Leipzig 1813 zu etablieren – ohne dass die Stadt dafür eigenes Geld in die Hand nehmen muss...

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Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage " Einführung der Gästetaxe"

Die Einführung einer Gästetaxe kann zur wirtschaftlichen, sowie kulturellen Stärkung einer Stadt beitragen, damit dies aber gelingen kann, muss diese Gästetaxe von allen Akteuren (Gäste und Beherbergungsbetrieben) getragen werden.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2017 und Zielvereinbarung 2018, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018"

Leipzig ist in Sachsen mit 14,1 % anhaltend die Stadt mit der höchsten Sanktionsquote. Die Sanktionierung von Versäumnissen und mangelnder Mitarbeit bei der Arbeitsaufnahme gemäß §§ 31-32 SGB II bei den sogenannten U 25 erfolgen auf Grund der Bundesgesetzgebung. Wir Grünen lehnen dieses ab, wohlwissend, dass sich die grundsätzliche Vorgabe nicht auf Kommunalebene ändern lässt.

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Antrag: Zukünftige Struktur der Aufgabenerledigung in LVV

Derzeit steht in der Öffentlichkeit die Aussage des OBM, dass er umfassende Struktur- und Kompetenzveränderungen innerhalb der LVV und ihrer Tochterunternehmen plant. Damit stehen grundsätzlich wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Einwohner*innen unserer Stadt zur Entscheidung an. Die Unternehmen gehören der Stadt und damit den Leipzig*innen, was nicht zuletzt der Bürgerentscheid vor 10 Jahren nochmals nachhaltig untermauert hat.

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Oberbürgermeister misstraut der Steuerung städtischer Unternehmen

Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat am gestrigen Tage, nach teilweise hitziger Debatte die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen. In diesem werden neben zahlreichen internen Regelungen für Geschäftsführung und Aufsichtsrat die grundlegenden Aufgaben und Rechte des Gesellschafters, also der Stadt Leipzig, vertreten durch die Person des Oberbürgermeisters, geregelt.

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Abschiebungen von Azubis zerstören das Engagement der Wirtschaft!

Zu den heutigen Abschiebungen von Leipzig nach Mazedonien äußert sich Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Petra Cagalj Sejdi, kritisch:

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Grüne beantragen Standort für neues Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe

Am 28. Oktober 2015 hat sich der Stadtrat erstmals für die Wiedererrichtung des Völkerschlachtpanoramas von Yadegar Asisi ausgesprochen. Dresden, Berlin, Wittenberg, Rouen und bald auch Konstanz erfreuen sich über ein Panorama, welches die jeweilige Stadt innerhalb einer stadtgeschichtlich bedeutsamen Epoche abbildet. Leipzig sollte alles daran setzen, das bereits existierende und von 2013 – 2015 ausgestellte Stadtpanorama, welches Leipzig zu Zeiten der Völkerschlacht zeigt, mithilfe interessierter Investoren wieder erleben zu können. Wir haben einen Standort identifiziert und beantragt.

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Anfrage: Auswirkungen der Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße auf die Mühlpleiße

Die Planungen der sogenannten „Wasserschlange“ gehen in die Endphase. Die Landesdirektion Sachsen zeichnet als zuständige Wasserbehörde für die Planungen verantwortlich. Umweltverbände beklagen Mängel bei der vorgeschriebenen tiefgehenden Umweltverträglichkeitsprüfung in verschiedenen Planbereichen und wegen des Verzichts auf eine Variantenprüfung kritisiert und abgelehnt. Wir fragen dazu nach:

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