Leipzig als Bürgerstadt!
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Antrag: Sicher und einfach Parken für Alle – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Anpassung der Parkgebühren in Leipzig
Leipzig wächst. Dies manifestiert sich ebenfalls in der Auslastung der Parkplätze: Lange Parksuchzeiten und die mangelnde Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten durch die anhaltende hohe Verkehrsbelastung sind keineswegs ein neues Phänomen und der Parkdruck nimmt kontinuierlich zu. Oft ist es für Anwohnende nicht möglich, in der Nähe ihres Zuhauses zu parken, da Parkplätze durch Langzeit- oder Fremd-Parker besetzt sind.
Änderungsantrag zur Vorlage „3. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig“
Zu 1.) Die Änderungsvorschläge orientieren sich genau an den bereits rechtskräftigen Steuersätzen der sächsischen Kommune Zwickau. Zu 2.) Um weitere Optimierungspotenziale der städtischen Steuereinnahmen zu verwirklichen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine moderate Erhöhung der Besteuerung von Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeiten zu prüfen.
Antrag: Schutz und Erhalt von „Spätis“ in Leipzig
Spätverkaufsstellen, umgangssprachlich "Spätis" genannt, sind mehr als nur Geschäfte mit verlängerten Öffnungszeiten – darauf hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im Juni 2023 mit einer Anfrage hingewiesen. Die meist inhaber*innengeführten Läden sind wichtige soziale Treffpunkte und unverzichtbare Nahversorger in vielen Leipziger Stadtteilen. Sie bieten die Möglichkeit der unkomplizierten Kontaktaufnahme auch für Menschen, die sonst nicht viele soziale Kontakte haben. Sie schließen Versorgungslücken zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden und sind in vielen Wohngebieten Anlaufstellen für Menschen, die aufgrund von eingeschränkter Mobilität weitere Wege zu zentralen Nahversorgungsmärkten nicht bewältigen können. Damit tragen sie wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt bei. Die aktuelle Rechtslage nach dem Sächsischen Ladenöffnungsgesetz bietet jedoch keine ausreichende Grundlage für den rechtssicheren Betrieb von Spätis.
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Antrag: Einrichtung eines digitalen Stellenpools für inklusive Praktikumsplätze am ersten Arbeitsmarkt
Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der nicht erst im Berufsleben beginnt, sondern bereits in der schulischen Bildung verankert sein muss. Schüler*innen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung haben derzeit nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, Praktikumserfahrungen am ersten Arbeitsmarkt zu sammeln.
Flughafen Leipzig/Halle als E-Commerce-Drehkreuz? – Bündnisgrüne warnen vor ökologisch und ökonomisch fehlgeleiteten Weichenstellungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht die Pläne, den Flughafen Leipzig/Halle stärker für den Online-Handel mit China zu öffnen – darunter Aktivitäten von Plattformen wie Temu und Shein sowie die Ansiedlung des Start-ups eClear in Kooperation mit chinesischen Logistikpartnern – kritisch. Nach Kenntnisstand der Fraktion stehen zusätzliche Frachtverbindungen und neue Abfertigungskapazitäten im Raum.
Rede von Gesine Märtens am 24. September 2025 zur Dringlichen Anfrage "Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig - Maßnahmen, die die Ertragssituation der Stadt wesentlich steigern"
seit einem Jahr wissen wir: Leipzig steht finanziell mit dem Rücken zur Wand.
Das am 15. September verkündete Investitionsmoratorium bis Mitte 2026 ist der bisher drastischste Schritt.
Am Montagabend überreichte uns die Kämmerei eine lange Streichliste von geplanten Investitionen.
Die Einschnitte sind schmerzhaft.
Dringliche Anfrage: Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig - Maßnahmen, die die Ertragssituation der Stadt wesentlich steigern
Am 15.09.2025 veröffentlichte die Pressestelle der Stadt Leipzig die Meldung zum Investitionsmoratorium bis zum 30.06.2026. Die Stadtverwaltung erklärte darin in Grundzügen ihre Beweggründe und definierte Ausnahmen zum Moratorium. Unter anderem nannte die Verwaltung dabei Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, die die Ertragssituation wesentlich steigern würden.
Anfrage: Umsetzungsstand Landwirtschaftskonzept
Ende 2023 hat der Stadtrat den ersten Teil des Landwirtschaftskonzepts (VII-DS-08044) beschlossen. Die städtische Pachtvergabe erfolgt seither unter transparenten Bewertungskriterien mit dem Ziel unter anderem biologischen Landbau und regional ansässige Landwirtschaft zu fördern.
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Antrag: Prioritäten richtig setzen, Katastrophen verhindern - städtischen Haushalt konsolidieren
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle mit dem Ratsbeschluss VII-DS-10611-NF-02 „Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber"“ beschlossenen Maßnahmen unverzüglich einer kritischen Prüfung zu unterziehen und die Umsetzung zu pausieren, sofern nicht bereits vertragliche Verpflichtungen oder zwingende andere Gründe zur Umsetzung bestehen.
Rede von Dr. Nicole Schreyer-Krieg am 27. August zum Antrag "Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken"
Der sächsische Reparaturbonus wurde vor knapp 2 Jahren im Herbst 2023 eingeführt. Seitdem wurden über 250 Tonnen Elektroschrott und 2.200 Tonnen CO2-Emissionen vermieden. Hier in Leipzig wurden über 5.300 Geräte repartiert. Es gab zusätzliche Aufträge für das lokale Handwerk im Wert von etwa 1,2 Mio Euro.