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„Was nix kost‘, landet im Müll!“ Grüne fordern IHK zu Verantwortung auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig widerspricht Äußerungen der IHK Leipzig, wonach die Einführung einer Verpackungssteuer zu Wettbewerbsnachteilen für gastronomische Betriebe führe. Ein Blick nach Tübingen verrät, dass dem nicht so ist. Außerdem fordert die Fraktion mehr Verantwortungsbewusstsein von der IHK ein.
Nicole Schreyer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Mit einer Verpackungssteuer wird das Verursacherprinzip angewandt.
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Rede von Katharina Krefft am 18. Dezember zur Vorlage "Umsetzungsvorschlag zum Antrag "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft - Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber""
Grundsätzlich haben wir im April gemeinsam beschlossen, die ungeplante Mehreinnahme der Leipziger Gewerbesteuer für Wirtschaftsförderung zu verwenden.
Haushaltsantrag 25/26: Institutionelle Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V.
Die mathematisch-naturwissenschaftliche Bildungseinrichtung INSPIRATA e.V. erhält künftig außerhalb der Kinder- und Jugendförderung im Haushalt der Stadt Leipzig institutionell entsprechend der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) gefördert.
Haushaltsantrag 25/26: Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" und Mittelübertragung zugunsten der Sicherung sozialer Projekte und Beschäftigung
Der Ratsbeschluss VII-A-09100 "Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber" wird dergestalt geändert, dass die zur Verfügung gestellte Summe von 25 Mio. € auf 15 Mio. € reduziert wird.
Die durch den vorgeschlagenen Antrag freiwerdenden Mittel werden im Geiste des Beschlusses VII-A-09100 zur Deckung diverser vorliegender Haushaltsinitiativen im Sozial-, Kultur- , Umwelt- und freiwilligen Jugendhilfebereich in die Folgejahre übertragen sowie für wegfallende Landesförderung im Bereich Beschäftigungsprojekte bei psychosozialen Trägern ausgereicht.
Trauerspiel Elsterradweg – ein Fall von systematischem Verwaltungsversagen
Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.
Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:
„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“
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Mit intransparenter Vertragsverlängerung für DHL droht ungehemmter Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs
Die Flughafengesellschaft und der Logistikkonzern DHL haben die Vertragsverlängerung für DHL am Flughafen Leipzig/Halle bis 2053 verkündet.
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der Flughafen und DHL verkünden die Vertragsverlängerung für DHL bis 2053. Aber was bedeutet das? Wir kommunalen Mandatsträger kennen weder den alten noch den neuen Vertrag. Die Öffentlichkeit wird – wie bereits in der Vergangenheit – mit ein paar Zahlenbrocken abgespeist. Es ist zu befürchten, dass DHL die prekäre wirtschaftliche Situation des defizitären, verlustreichen Flughafens auszunutzen weiß!
Zukunft der Nachtkultur sichern – Clubkultur am Standort Kohlrabizirkus erhalten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Clubs Institut für Zukunft am Kohlrabizirkus einen neuen Antrag auf den Weg gebracht, der das Überleben der Clubkultur am Standort sichern soll. So soll dem bisherigen Nutzer die Miete für die letzten drei Monate vor der Schließung erlassen werden und dem neuen Clubbetreiber sollen als Starthilfe drei Monate mietfrei gewährt werden.
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Grüner Erfolg! Öffentlich geförderte Beschäftigung geht weiter!
Im April 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verlängerung von §16i- Stellen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Um den Beschluss zur Umsetzung zu bringen, mussten wir unterjährig in den Fachausschüssen und im Stadtrat immer wieder nachfragen und darauf beharren, das Ergebnis aber kann sich – vor dem Hintergrund der problematischen Haushaltskürzungen des Jobcenters – sehen lassen.
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Antrag: Regionale Landwirtschaft stärken und nachhaltige Lebensmittel sozial gerecht anbieten
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer Verbrauchergemeinschaft in Kooperation mit dem Lebensmitteleinzelhandel, regionalen Landwirt*innen und Umweltverbänden zu erstellen mit dem Ziel landwirtschaftliche Produkte aus der Region Leipzig zu fördern und sozial gerecht anzubieten. Das Konzept wird in die Beschlussvorlage zur Förderung regionaler landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten eingebunden.
Wirtschaftsverkehr gestärkt in der Mobilitätswende
Im September des vergangenen Jahres hat unsere Fraktion mit dem Antrag ‚Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung‘ eine akute Problemstellung thematisiert. Das anschließende reaktive Agieren der Stadtverwaltung führte zu einer deutlichen Verbesserung, noch bevor der Antrag beschlossen werden musste.
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