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Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat erneut einen Antrag zu Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten ins Verfahren gebracht. Bereits zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 wurde dies von der Grünen Fraktion beantragt, ist aber knapp gescheitert. Lediglich eine Stimme hatte zur Mehrheit gefehlt.

 

Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Die Menstruation lässt sich – entgegen einiger meist männlichen Annahmen – nicht planen. Blutungen treten häufig unregelmäßig und überraschend ein. Durch die anhaltende Tabuisierung des Themas sorgt ein Vergessen der eigenen Produkte für unangenehme Situationen. Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen also für ein Gefühl der Sicherheit und für eine zunehmende Enttabuisierung des Themas "Menstruation".

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage zum Thema „Energiearmut und Energieberatung“ für die Ratsversammlung am 15. September 2021 in den Stadtrat eingereicht. Mit der Anfrage will die Fraktion nun herausfinden, wie stark die Leipziger*innen von Energiearmut betroffen sind und wie man die Beratungsangebote weiter ausbauen kann.

Von Energiearmut ist die Rede, wenn Rechnungen für Strom und Heizen kaum oder nicht mehr bezahlt werden können. Heizkosten werden im Arbeitslosengeld-II-Bezug (Zweites Sozialgesetzbuch, SGB II) vom Jobcenter übernommen, Stromkosten müssen hingegen über den Regelsatz bezahlt werden. Wenn Warmwasser dezentral z.B. per Durchlauferhitzer aufbereitet werden muss, sind diese Kosten nicht durch die Kosten der Unterkunft gedeckt.

Am kommenden Montag beginnt in Sachsen und in Leipzig für die Schülerinnen und Schüler das dritte Corona-Schuljahr, morgen feiern die ABC-Schützen den lang erwarteten Schulanfang. Im Vorfeld dessen hat das Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie gemeinsam mit dem Kooperationspartner Klinikum St. Georg neue Hygienemaßnahmen in Schulen und Kitas vorgestellt, die insbesondere dem Risiko von Schulschließungen vorbeugen sollen.

Als ich 2009 Stadtrat wurde, da gab es nicht wenige Menschen, die der Schließung der damaligen Schwimmhalle Südwest nachgetrauert haben. Dass wir heute im Juli 2021 gleichzeitig quasi über den Abriss dieser alten Schwimmhalle und den Neubau der Schwimmhalle im Leipziger Osten auf einer Tagesordnung entscheiden, ist Zufall aber ein gutes Zeichen für die Zukunft. Denn am Ort dieses bevorstehenden Abrisses wird mit dem Neubau der 120. Grundschule und der von meiner Fraktion ja seit Jahren vorangebrachten benachbarten Kita und der Dreifeldsporthallehalle ein Bildungscampus entstehen, der einen echten und überfälligen Gewinn für den gesamten Stadtteil Großzschocher darstellt.

 

Über vier Jahre ist es mittlerweile her, dass der Jugendhilfeausschuss den Startschuss für die Integrierte Jugendhilfeplanung gegeben hat, im Mai 2017. Schon zu diesem Zeitpunkt waren die Teilfachpläne in der Kinder- und Jugendhilfe teilweise so alt, dass man sie hätte schon längst einer Fortschreibung unterziehen müssen. Zur Einordnung, der letzte Teilfachplan Hilfen zur Erziehung stammt von 2009, der TFP Familien- und Erziehungsberatungsstellen von 2014, der zur Kinder- und Jugendförderung von 2012, Schulische Bildung von… und der TFP zur Frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege von 2006.

Nach der angekündigten Aufhebung der Waffenverbotszone fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen umfassenden Strategiewechsel im Gebiet um die Eisenbahnstraße. In der kürzlich veröffentlichten Evaluation hatte sich gezeigt, dass die Waffenverbotszone als Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügte. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Hier soll zukünftig nach Wunsch der Grünen Fraktion auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung gesetzt werden.

Aktuell können Behördentermine beim Bürgeramt oder anderen Behörden lediglich für die kommenden 1-4 Wochen gebucht werden, sofern freie Termine verfügbar sind. Sind keine freien Termine verfügbar, muss man das Buchungssystem wieder verlassen und es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.
Neue Termine werden zu für Bürger*innen nicht transparenten Zeiten neu eingestellt. Im Vorteil sind diejenigen, die den ganzen Tag die Seite der Stadt besuchen oder zumindest nebenher mitlaufen lassen und sofort bei freiwerdenden Terminen zugreifen können. Berufstätige Menschen jenseits von Büroberufen werden dadurch benachteiligt. Zumindest beim Bürgeramt gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, um 8 Uhr einen Termin für den aktuellen Tag zu buchen. Aber auch das ist keine sehr bürgerfreundliche Lösung.