Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Viele Kinder und Jugendliche werden nach den monatelangen Kontaktbeschränkungen und dem Rückzug in die eigenen vier Wände, diesen Sommer nutzen wollen, um in ihrer Freizeit endlich mal wieder etwas zu erleben. Die Bedürfnisse junger Menschen nach Austausch und Begegnung sollten wir ernst nehmen. Stadt sollte ein Sommer-Programm in allen Stadtteilen für Kinder und Jugendliche anbieten und den Ferienpass um eine Vielfalt an Angeboten im Freien erweitern. In der Pandemie soll dabei die Begegnung und Bewegung an der frischen Luft im Mittelpunkt stehen, durch Spiel, Sport und Bewegung sowie das Erkunden der nahen Umgebung.

In der Ratsversammlung am 28. April 2021 hat sich der Rat mit großer Mehrheit für das Modellprojekt "Eigene Wohnung", zur Erprobung des Housing First Ansatzes ausgesprochen.

Ein großer Erfolg für die Wohnungslosenhilfe in Leipzig: Housing First wird die Wohnungsnothilfe revolutionieren.

Der Ansatz Housing First stammt aus den USA und bietet eine Alternative zum „herkömmlichen“ System der Wohnungslosenhilfe mit Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung. Wohnungslosen Teilnehmer*innen mit multiplen Problemlagen wird eine eigene Wohnung angeboten, die nicht an Kriterien wie beispielsweise Abstinenz oder Therapiebereitschaft gekoppelt ist. Housing First geht davon aus, dass wohnungslose Menschen als Erstes und Wichtigstes eine stabile Unterkunft brauchen. Die Sicherheit und Stabilität einer eigenen Wohnung schafft die Grundlage, um auch andere Angelegenheiten in Angriff nehmen zu können.

Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Paradigmenwechsel: weg von einer wie auch immer gearteten „Wohnfähigkeit“, für die sich Betroffene zuerst „qualifizieren“ müssen, hin zur konsequenten Umsetzung der Forderungen „Wohnen ist Menschenrecht“. Das ist bei Housing First nicht nur eine Floskel. Dass Housing First funktioniert, lässt sich an vielen Studien ablesen.

Die Stadt Leipzig wird nun in einem Modellprojekt dreieinhalb Jahre den Ansatz Housing First erproben. Dafür wird ein Grundstock von 35 malermäßig instandgesetzten und bezugsfertigen Wohnungen durch die LWB bereitgestellt. Ende 2021 sollen die ersten 25 Teilnehmer*innen ihre neuen Wohnungen bezogen haben.

Wir hatten als Änderung zur Vorlage der Verwaltung beantragt, dass das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt wird, da wir der Meinung sind, dass Housing First nur so ernstgemeint sein kann. Diese Forderung wurde von der Verwaltung übernommen, was wir sehr begrüßen.

Die dramatisch angestiegenen Fallzahlen wie auch die damit verbundenen immensen Kosten – Sie erinnern sich an die Mehrbedarfsvorlage von über 40 Millionen Euro vor wenigen Monaten - stellen für die Stadt Leipzig und unsere Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar.

Mit Housing First wird die Wohnungslosenhilfe revolutioniert. Doch wenn der Ansatz ernst gemeint ist, muss das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt werden. Der Punkt „Freiwilligkeit der sozialen Betreuung“ wurde bei der Wohnungslosenkonferenz im Oktober 2020 intensiv beraten.

Wir wünschen uns schon seit Jahrzehnten eine inklusive und vielfältige Stadtverwaltung. Mit unseren Fragen wollen wir verstehen, inwieweit sich die Stadt Leipzig inklusive der städtischen Eigenbetriebe hier als Arbeitgeberin entwickelt hat. Mit dem Beschluss vom 17.04.2019 hat sich der Oberbürgermeister bei den städtischen Eigenbetrieben, den stadteigenen Unternehmen und bei den Unternehmen, bei denen sie Anteilseignerin ist, ebenfalls auf die Umsetzung der "Charta der Vielfalt" und einen Beitritt zur Charta verpflichtet.

Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, Eltern zu werden. Dazu haben sie jedes Recht. Vater und Mutter zu sein ist aber nicht immer leicht, besonders wenn man eine Behinderung hat. Deswegen gibt es verschiedene Hilfsangebote für Eltern mit Behinderung. Aber welche Optionen bietet die Stadt Leipzig? Wir haben leider hierüber nichts auf der Website der Stadt gefunden, daher folgende Fragen:

Gegen das sogenannte Listenverfahren der LWB wird eingewandt, dass es Menschen mit Migrationsgeschichte, deren Aufenthaltstitel ein Jahr oder länger gültig ist, und die kein eigenes Einkommen haben, von der freien Bewerbung um Wohnungen der LWB ausschließt. Diese Menschen haben in der Regel Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig. Entsprechende Wohnungsangebote der LWB können hingegen von Menschen "ohne Migrationshintergrund" und ohne befristete Aufenthaltstitel, aber ebenfalls mit Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig, ohne Einschränkung angefragt, besichtigt und gemietet werden.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum, haben Menschen mit geringem Einkommen und darunter insbesondere viele Migrant*innen zunehmend Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Neben finanziellen Hürden sehen sich Migrant*innen oft auch mit offener oder verdeckter Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert. Dem Gesamtkonzept zur Integration von Migrant*innen zufolge sollen Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau sowie Unterstützungsangebote wie Soziale Wohnhilfen und die Kontaktstelle Wohnen zur Teilhabe von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Zur Haushaltsverhandlung der Stadt Leipzig haben wir gefordert, dass die Stadt kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellen soll. Dazu haben wir die Einstellung von 15.000 Euro pro Jahr in den Haushaltsplan beantragt – im Vergleich zu den restlichen Ausgaben der Stadt ein recht kleiner Beitrag. Und trotzdem sind wir mit diesem Antrag gescheitert, eine Stimme hat zur Mehrheit gefehlt.

Sie haben eine Neufassung des Antrages zur Stärkung der Internationalen Jugendarbeit vor sich, die sich auf zwei insbesondere zwei Projekte und Projektträger in Leipzig fokussiert, die sich in dem Bereich seit Jahren stark engagieren und hier eine ganz wichtige Arbeit leisten. Sie öffnen jungen Menschen die Augen für die Welt, für andere Kulturen, andere Länder, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Solidarität. Sie ermöglichen jungen Menschen einen Austausch mit Gleichaltrigen aus anderen Ländern und Kulturen, schaffen Partnerschaften. Dabei geht es beileibe nicht nur darum, Kindern und Jugendlichen ein Ferienlager im europäischen Ausland zu ermöglichen. Vielmehr werden seit Jahren Projekte, Austausche und Begegnungen zu gesellschaftlich relevanten Themen organisiert und durchgeführt, es werden Trainee, AuPair und Freiwilligendienste hier und dort vermittelt und begleitet und vieles darüber hinaus. Die Europäische Union bietet hier seit vielen Jahren eine gute Möglichkeit, Projektmittel einzuwerben und so einen echten Mehrwert für die Kinder und Jugendlichen entstehen zu lassen.