Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Leipzig kann sich glücklich schätzen, mit seinem Gesundheitsamt eine starke Institution für den Schutz der Bevölkerung zu haben. Gleichzeitig fragen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns, ob alles möglich gemacht wird, damit das Gesundheitsamt für die öffentliche Gesundheitssorge ideal arbeiten kann. Wir erleben, dass die Datengrundlage in Leipzig lückenhaft ist, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen limitiert ist und die Frage der Testkapazitäten in Leipzig öffentlich diskutiert wird. Nach der ersten Phase der Pandemie wurden die Gesundheitsämter vom Sächsischen Ministerium für Soziales aufgefordert, eine Ausstattung des Gesundheitsamtes von 5 Mitarbeitenden auf 20 000 Einwohner*innen abzustellen.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich der Hilfen zur Erziehung stellt für die Stadt Leipzig als auch für Teile der Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar. Nicht nur die dramatisch angestiegenen Fallzahlen, gerade im Bereich der stationären Heimunterbringung, sondern auch die damit verbundenen immensen finanziellen Kosten verlangen längst ein deutliches Gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden. Eine dahingehend erwartbare Strategie und Problemanalyse ist jedoch nicht erkennbar. Die künftige strukturelle Trennung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in ein daraus erwachsenden klassisches Jugendamt geht mit der Verpflichtung einher, die Entwicklung der Hilfen zur Erziehung verstärkt in den Fokus zu nehmen und als zentrale Herausforderung anzunehmen.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich der Hilfen zur Erziehung stellt für die Stadt Leipzig als auch für Teile der Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar. Nicht nur die dramatisch angestiegenen Fallzahlen, gerade im Bereich der stationären Heimunterbringung, sondern auch die damit verbundenen immensen finanziellen Kosten verlangen längst ein deutliches Gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden.

Ein selbstorganisiertes Projekt von Wohnungslosen in einer privaten Liegenschaft im Umfeld des Hauptbahnhofes drohte in diesem Winter mitten in der aktuellen Pandemie geräumt zu werden. Mit einem Anruf hat unsere Fraktion die Situation vorerst klären und beim Eigentümer eine letztmalige Verschiebung der Räumung um drei Monate erwirken können.

Vor zwei Jahren wurde vom Stadtrat beschlossen, die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in kommunalen Kindertagesstätten und in denen in freier Trägerschaft zu ermöglichen und dafür jährlich mindestens je 50 Ausbildungsplätze in kommunaler und freier Trägerschaft, deren schrittweise jährliche Erhöhung angestrebt werden soll, zur Verfügung zu stellen. Diese bilden ein wichtiges Standbein in der Fachkräftesicherung an den Kitas und Horten in der Stadt Leipzig.

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Leipzig als Schulträger einer/m Schüler/in, welche/r in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die Kosten zur Anschaffung eines Computers mit Zubehör in Höhe von 350,- € zu gewähren hat. Maßgeblicher Grund ist die Teilhabe des Kindes am Unterricht, unabhängig, ob der Unterricht innerhalb der Schule oder, bedingt durch temporäre) Schulschließungen im heimischen Umfeld stattfindet und die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.

Zunächst einmal möchte ich mich für diese Konzeption zur Weiterentwicklung der Schulbibliotheken und Leseräume bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort in den Schulen und in der schulbibliothekarischen Arbeitsstelle machen eine tolle Arbeit. Diese Arbeit ist enorm wichtig für die Schulen und unterstützt die Lehrerinnen und Lehrer dabei, Kinder und Jugendliche für Literatur zu begeistern, Wissen in Büchern und auch in digitalen Medien zu recherchieren, gemeinsam mit Kooperationspartnern tolle Projekte beispielsweise über das Ganztagsschulprogramm zu organisieren und die Schulbibliotheken und Leseräume zu angenehmen Aufenthaltsorten zu machen, die das Schulleben bereichern.

 

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.

Im Sächsischen Frauenfördergesetzes, welches für Behörden, Gerichte und sonstige öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Freistaates Sachsen, die kommunalen Träger der Selbstverwaltung sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, sieht vor, dass in jeder Dienststelle, die den eigenen Stellenplan bewirtschaftet und in der mindestens zehn Frauen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Frauenbeauftragte bestellt wird (Vgl. § 18 Abs. 1 SächsFFG). 2011 wurden alle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig durch den damaligen Ersten Bürgermeister aufgefordert, eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Um den gesetzlich festgehaltenen Aufgaben als Frauenbeauftragte nachzukommen, sind diese „von ihren übrigen dienstlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise frei[zu]stellen“ (Vgl. § 19 Abs. 2 SächsFFG).