Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Vor mehr als drei Jahren initiierten wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Errichtung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums für die Stadtteile Dölitz, Lößnig, Dösen und Marienbrunn. Mit der Veröffentlichung der Vorlage erfolgt endlich der konzeptionelle Schritt.

Jetzt ist der Weg frei, um die letzte größere Grünfläche im Kerngebiet des Leipziger Ostens weiterzuentwickeln. Eine öffentliche Nutzung im Sinne eines Stadtteilparks ist geboten. Es ist ausdrückliche Zielstellung des INSEK 2030, in Volkmarsdorf kleinteilig entwickelte Grünstrukturen zu qualifizieren, zu vernetzen und an den Parkbogen Ost anzubinden. Der dafür notwendige Prozess muss nun umgehend vorangetrieben werden.

Menschen mit Behinderung haben permanent Schwierigkeiten ihr Leben eigenständig zu gestalten. Ihre Bedürfnisse und Rechte werden im Alltag nicht ausreichend berücksichtigt. Große Probleme gibt es in Bezug auf Mobilität.

Nachdem das Leipziger Willkommenszentrum gemäß Beschluss des Stadtrats von 2015 eingerichtet worden ist und im 2018 seine Arbeit aufgenommen hat wurde wertvolle Beratungsarbeit geleistet und ein vielfältiges Veranstaltungsangebot erfolgreich erprobt. Das Willkommenszentrum hat sich in zwei Jahren seiner Öffnungszeit kontinuierlich bekannt gemacht und auch dezentral in den Sozialräumen sein Angebot unterbreitet. Die Stadt Leipzig stellt dafür die Räumlichkeiten und Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.

 

Die Finanzierung der Personalkosten kommt vom Land Sachsen über Drittmittel (Sächsische Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO).

 

Die Mitarbeiterinnen sind als Kommunale Integrationskoordinatorinnen (KIK) angestellt. Schon im Umsetzungsplan 2018 des Zuwanderungs- und Integrationskonzepts des Freistaates Sachsen (ZIK II) werden die KIK-Stellen bei der Verbesserung der Integrationsstrukturen auf kommunaler Ebene genannt. Bis 2021 sollen deswegen diese KIK-Stellen im Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz verankert werden.

 

Uns wurde nun bekannt, dass die Verträge der Leipziger KIK-Mitarbeiter*innen des Willkommenszentrums 2020 nicht verlängert werden. Damit droht der Verlust kompetenten, fremdsprachlich breit aufgestellten Fachpersonals mit Aufbauerfahrungen.

Die Ortschaften Leipzigs zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie nur über wenig bis keine soziale Infrastruktur verfügen. Kinder und Jugendliche, die in den Ortsteilen aufwachsen sind so gezwungen, entsprechende Angebote in anderen Stadt-/Ortsteilen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund dessen, dass die Ortsteile nicht gut an den ÖPNV angebunden sind, ist eine Nutzung entsprechender Kinder- und Jugendangebote in Nachbarstadtteilen stark erschwert oder in den Abendstunden teils unmöglich.

  1. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

     

    1. Die Stadt Leipzig begleitet im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Schulträger aktiv die Weiterentwicklung der Bilingualität an verschiedenen Gymnasien der Stadt. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit der Schule und dem Landesamt für Schule und Bildung.

Der Antrag des Jugendparlamentes wird wie folgt ergänzt:

 

Wenn aus rechtlichen Gründen an öffentlichen Plätzen und vor öffentlichen Einrichtungen ein Rauchverbot nicht verordnet werden kann, wird die Stadtverwaltung beauftragt Alternativen zum Rauchverbot und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen:

In diesem Jahr begehen wir den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie - den IDAHOBIT - anders, da die queere Community sich mehr als noch vor ein paar Monaten in einer Zeit der gesellschaftlichen Unsicherheit befindet. Für viele Menschen hat die Planbarkeit in ihrem Leben durch ein Virus erneut abgenommen. Gleichzeitig sind wir mehr als gewohnt auf uns selbst zurückgeworfen und Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nur begrenzt verfügbar. Somit gilt: Passt auf euch auf, seid solidarisch mit anderen und lasst uns gemeinsam Flagge zeigen gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung.

Die Verwaltung prüft und verhandelt die Realisierung eines Skateparks am Plagwitzer Bahnhof folgende vier Bereiche:

  • nördlich des entstandenen Ballspielfeldes im südlichen Bereich der Bürgerprojekte-Fläche
  • südlich der Fläche von Hildegarten und Obsthain westlich vom Geh-/Radweg
  • westlich der Ladestraße West,
  • im Bereich südlich der Antonienbrücken Höhe Baumannstraße im westlichen Bereich am Gleisbereich