Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Es ist trivial, darauf hinzuweisen, dass die Vergangenheit nicht einfach vergangen ist. Ein Beispiel dafür, dass vermeintliche Vergangenheit die Gegenwart zwingt, sind die im Antrag des Migrantenbeirats angesprochenen Abendveranstaltungen des Zoos. Der Zoo sagt, „ein Vergleich der Abendveranstaltungen zu den Völkerschauen herzustellen verbietet sich“

 

wir befassen uns heute durch diesen Antrag zur familienfreundlichen Ratsarbeit auf den ersten Blick mit uns selbst und die Frage, wie wir gemeinsam miteinander arbeiten wollen. Auf den zweiten Blick geht es jedoch um deutlich mehr, geht es im Kern um die Demokratie, um die Frage, wie es uns gelingt, die unterschiedlichen Perspektiven unserer Stadtgesellschaft im Rat abzubilden.

 

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die vorgestellten Pläne der Verwaltung zur Nutzung von Garagenstandorten für Schulbau. Bereits 2020 hatte die Fraktion mit einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums „künftig notwendig werden kann, dass städtische Flächen - auch sog, Garagen-Grundstücke - für soziale Infrastruktur (Schule, Kita), soziales und bezahlbares Wohnen oder zur Herstellung neuer öffentlicher Grünflächen oder Freiräume heranzuziehen sind.“

Heute, am 5. Mai 2022, feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Und diesen Protesttag brauchen wir dringend, denn bei sehr vielen Gelegenheiten stoßen viele Menschen noch immer auf Barrieren.

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt:

  1. Bei ihrer Kommunikation sowie bei Veröffentlichungen auf die Verwendung von möglichst Einfacher Sprache zu achten. Dort wo gewisse Formulierungen zwingend nötig sind, sollen leicht verständliche Erklärungen gesondert hinzugefügt werden. Dies soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschehen.

In Anlehnung an die Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz" sollen bis zum IV. Quartal 2022 zwei weitere Stellen im Gesundheitsamt und im Amt für Schule für die Umsetzungsaufgaben im Klimaschutz geschaffen werden.

Das ‚Netz kleiner Werkstätten‘ richtet sich an junge Menschen, die aufgrund persönlicher Hemmnisse Schwierigkeiten beim Übergang ins Erwerbsleben haben. Diese jungen Men-schen profitieren im Zuge ihrer praktischen Tätigkeit von der dort erfahrenen beruflichen Ori-entierung und Qualifizierung. Darüber hinaus fördern auch die sozialpädagogische Begleitung, Anerkennung, Motivation und das Aufzeigen neuer Perspektiven die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Damit leistet das Netz kleiner Werkstätten einen wichtigen Beitrag zur Verbesse-rung der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Träger der Maßnahme ist das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH.

Dem ‚Netz kleiner Werkstätten‘ droht das Aus. Wie zu erfahren war, droht die Finanzierung über das Jobcenter per Arbeitsmarktdienstleistung/ Aktivierungshilfe nach § 16 Abs. 1, Satz 2 wegzubrechen, da die Weiterführung des Angebotes als nicht wirtschaftlich und zu teuer bewertet würde.

in diesen Tagen wird uns wieder auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, was es heißt, als Fremde oder Fremder eine Bleibe zu suchen. Hunderte, ja Tausende Geflüchtete aus der Ukraine suchen Obdach in unserer Stadt, zunächst ein Bett und ein Dach über den Kopf, letztlich eine Wohnung, in der sie fürs erste bleiben können. Sie stoßen auf vielfache Barrieren: eine unbekannte Sprache, verwirrende Regelungen und Formulare, allzu oft auch Vorbehalte. Viele unserer Mitmenschen teilen diese Erfahrungen seit vielen Jahren – ob als Geflüchtete oder Menschen, die einfach nur anders aussehen. Menschen mit Migrationsgeschichte haben es bei gleichen Voraussetzungen deutlich schwerer, eine Wohnung zu finden - das zeigen zahlreiche Studien mittels sogenannter Testing-Verfahren.

Dieser Krieg sprengt Grenzen. Grenzen des Denkbaren, denn wir konnten in Europa nicht glauben, dass die Drohung Putins real ist. Obwohl er mit seinem Krieg in Tschetschenien 60 000 Tote verantwortet, in Georgien wütete, die Krim annektierte, Moldawien droht. Obwohl er mit dem Diktator Assad gemeinsame Sache macht und einen Pakt mit dem Diktator Lukaschenko hält.

Dieser Krieg greift das Völkerrecht an. Putin missachtet die Kriegskonventionen, indem er Zivilisten nicht schont, keine Fluchtkorridore einhält, humanitäre Hilfe unterbindet.