Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

zuerst möchten wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den bisherigen Mitgliedern des Migrantenbeirats bedanken. In den letzten 5 Jahren haben Sie die Interessen der Migrant*innen engagiert vertreten und zur Verständigung beigetragen.

Als Zweites möchte meine Fraktion all denjenigen danken, die an der Organisation der ersten Wahlen der 10 Mitglieder des Migrantenbeirats beteiligt waren. Ich möchte hier das Referat für Migration, das Willkommenszentrum, das Amt für Statistik und Wahlen, das Büro für Ratsangelegenheiten und die zahlreichen Vereine und Initiativen erwähnen, die alle wochenlang involviert waren.

Barrierefreiheit ist so wichtig, dass diese gar nicht oft genug auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.
Ich möchte hier vorab den Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen zitieren: “Bei Barrierefreiheit handelt es sich um ein Grundrecht. Fehlende Zugänge bilden ihrerseits eigene Wege… nämlich ins Abseits. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Öffentlichkeit mit Barrierefreiheit umgeht, als wäre es etwas besonderes, ein Geschenk, welches mal hier und da feierlich überreicht wird.” Genau so etwas dürfen wir nicht akzeptieren und müssen den Leipziger*innen Ihr Grundrecht ermöglichen.

Jede zehnte Person in unserer Gesellschaft hat eine Behinderung. Und jede*r Einzelne kann durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung bekommen. Die wenigsten Menschen kennen tatsächlich einen Menschen mit Behinderung, denn oftmals sind diese Menschen in unserer Gesellschaft nicht sichtbar. Es ist daher dringend an der Zeit, eine wirklich inklusive Gesellschaft zu kreieren, in der die tatsächliche Vielfalt zu sehen ist.

Viele Kinder und Jugendliche werden nach den monatelangen Kontaktbeschränkungen und dem Rückzug in die eigenen vier Wände, diesen Sommer nutzen wollen, um in ihrer Freizeit endlich mal wieder etwas zu erleben. Die Bedürfnisse junger Menschen nach Austausch und Begegnung sollten wir ernst nehmen. Stadt sollte ein Sommer-Programm in allen Stadtteilen für Kinder und Jugendliche anbieten und den Ferienpass um eine Vielfalt an Angeboten im Freien erweitern. In der Pandemie soll dabei die Begegnung und Bewegung an der frischen Luft im Mittelpunkt stehen, durch Spiel, Sport und Bewegung sowie das Erkunden der nahen Umgebung.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir, dass die Stadt Leipzig als vorbildlicher Arbeitgeber wirkt. „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ ist im strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ formuliert. Dies beinhaltet die Förderung von inklusiven Denken und Handeln. Als öffentlicher Arbeitgeber soll Leipzig gezielt darauf hinarbeiten, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Bildung sowie zu qualifizierter und sozialversicherter Erwerbsarbeit ermöglichen. Die Eigenbetriebe und unsere Verwaltung haben hier schon viele und gute Erfahrungen gesammelt. Innovatives Denken, Kooperationen und gute Vernetzungen sind auch hier immens wichtig für den Erfolg.

In der Ratsversammlung am 28. April 2021 hat sich der Rat mit großer Mehrheit für das Modellprojekt "Eigene Wohnung", zur Erprobung des Housing First Ansatzes ausgesprochen.

Ein großer Erfolg für die Wohnungslosenhilfe in Leipzig: Housing First wird die Wohnungsnothilfe revolutionieren.

Der Ansatz Housing First stammt aus den USA und bietet eine Alternative zum „herkömmlichen“ System der Wohnungslosenhilfe mit Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung. Wohnungslosen Teilnehmer*innen mit multiplen Problemlagen wird eine eigene Wohnung angeboten, die nicht an Kriterien wie beispielsweise Abstinenz oder Therapiebereitschaft gekoppelt ist. Housing First geht davon aus, dass wohnungslose Menschen als Erstes und Wichtigstes eine stabile Unterkunft brauchen. Die Sicherheit und Stabilität einer eigenen Wohnung schafft die Grundlage, um auch andere Angelegenheiten in Angriff nehmen zu können.

Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Paradigmenwechsel: weg von einer wie auch immer gearteten „Wohnfähigkeit“, für die sich Betroffene zuerst „qualifizieren“ müssen, hin zur konsequenten Umsetzung der Forderungen „Wohnen ist Menschenrecht“. Das ist bei Housing First nicht nur eine Floskel. Dass Housing First funktioniert, lässt sich an vielen Studien ablesen.

Die Stadt Leipzig wird nun in einem Modellprojekt dreieinhalb Jahre den Ansatz Housing First erproben. Dafür wird ein Grundstock von 35 malermäßig instandgesetzten und bezugsfertigen Wohnungen durch die LWB bereitgestellt. Ende 2021 sollen die ersten 25 Teilnehmer*innen ihre neuen Wohnungen bezogen haben.

Wir hatten als Änderung zur Vorlage der Verwaltung beantragt, dass das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt wird, da wir der Meinung sind, dass Housing First nur so ernstgemeint sein kann. Diese Forderung wurde von der Verwaltung übernommen, was wir sehr begrüßen.

Die dramatisch angestiegenen Fallzahlen wie auch die damit verbundenen immensen Kosten – Sie erinnern sich an die Mehrbedarfsvorlage von über 40 Millionen Euro vor wenigen Monaten - stellen für die Stadt Leipzig und unsere Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar.

Mit Housing First wird die Wohnungslosenhilfe revolutioniert. Doch wenn der Ansatz ernst gemeint ist, muss das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt werden. Der Punkt „Freiwilligkeit der sozialen Betreuung“ wurde bei der Wohnungslosenkonferenz im Oktober 2020 intensiv beraten.

Wir wünschen uns schon seit Jahrzehnten eine inklusive und vielfältige Stadtverwaltung. Mit unseren Fragen wollen wir verstehen, inwieweit sich die Stadt Leipzig inklusive der städtischen Eigenbetriebe hier als Arbeitgeberin entwickelt hat. Mit dem Beschluss vom 17.04.2019 hat sich der Oberbürgermeister bei den städtischen Eigenbetrieben, den stadteigenen Unternehmen und bei den Unternehmen, bei denen sie Anteilseignerin ist, ebenfalls auf die Umsetzung der "Charta der Vielfalt" und einen Beitritt zur Charta verpflichtet.

Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, Eltern zu werden. Dazu haben sie jedes Recht. Vater und Mutter zu sein ist aber nicht immer leicht, besonders wenn man eine Behinderung hat. Deswegen gibt es verschiedene Hilfsangebote für Eltern mit Behinderung. Aber welche Optionen bietet die Stadt Leipzig? Wir haben leider hierüber nichts auf der Website der Stadt gefunden, daher folgende Fragen: