Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Es hilft nur die Straße – §219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden

Zur gestrigen Kundgebung am Richard-Wagner-Platz (Leipzig) „Weg mit §219a! Für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung!“ äußert sich Dr. Gesine Märtens, Stadträtin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Antrag: 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein integriertes Konzept gegen Hitze im Stadtgebiet zu erarbeiten. Das Konzept soll erreichen, dass die Lebensqualität im Gebiet der Stadt Leipzig kurz- und langfristig erhalten und den veränderten Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt durch lokal wirksame Gegenmaßnahmen Rechnung getragen wird.

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Rede von Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 zur Drucksache „Vertretungssystem Kindertagespflege“

Wir haben heute eine Vorlage zu beraten, die ein Vertretungssystem für Kinder, die in der Kindertagespflege betreut werden, ins Leben rufen will. Und die damit dem Auftrag des Stadtrates nachkommt, der einen Antrag meiner Fraktion im April diesen Jahres unterstützt und beschlossen hat.

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Jugendhilfe ist Leipzigs Zukunft

Amtsblattbeitrag vom 8. Dezember 2018

Wir steuern auf eine sozialpolitische Katastrophe zu, wenn wir nicht mit Nachdruck in die präventive Kinder-, Jugend- und Familienarbeit investieren,  Familien unterstützen und damit Kinder und Jugendliche optimal auf ein selbstbestimmtes Leben in unserer immer komplexeren und digitalisierten Gesellschaft vorbereiten.

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Kinder- und familienfreundliche Stadt? Stadt blockiert Jugendhilfe, spart Strukturen kaputt und gefährdet so Leipzigs Zukunft!

Bei den anstehenden Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung des Budgets für die Kinder- und Jugendhilfe verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine konstruktive Mitarbeit der Verwaltung. Diese lässt sich aus dem vorliegenden Ansatz im Haushaltsplanentwurf in keinerlei Hinsicht herauslesen.

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Anfrage: Sexismusfreie und diskriminierungsfreie Werbung - Wann kommt die neue Sondernutzungssatzung?

Im Zuge der nächsten Überarbeitung der Sondernutzungssatzung sollen  § 4 „Pflichten der Erlaubnisnehmer“ um folgenden Absatz 5 ergänzt werden: Der Erlaubnisnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Sondernutzung in Form von Werbeanlagen keine diskriminierenden Aussagen enthält, wir fragen nach dem Umsetzungsstand...

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