Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Berufsbegleitende Erzieher*innen-Ausbildung offensiv angehen!

Die Verwaltung plant jährlich 25 berufsbegleitende Stellen für Erzieherinnen und Erzieher anzubieten, ein Angebot, welches aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich unterhalb sowohl des Bedarfes als auch der Möglichkeiten liegt. Daher hat die Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht.

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Antrag: Umsetzung des Beschlusses VI-00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig" (eRIS: V/A 557/14) - Räume des ehemaligen Stadtbüros Katharinenstraße 2 nutzen

Die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtbüros stehen seit Ende 2017 leer. Das Ladenlokal ist zentral am Markt gelegen und damit an einer besonders repräsentativen Stelle, die prädestiniert ist für eine sehr gute öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit verdienen die vielfältigen heutigen und zukünftigen, bisher auf die Umsetzung wartenden, Aktivitäten der Leipziger Städtepartnerschaftsvereine und anderen Vereine für interkulturelle Bildung und Angebote in unserer Stadt.

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Tauschboxen fördern statt behindern!

Amtsblattbeitrag vom 16. Juni 2018

Tauschboxen wie die Givebox tragen zur Müllvermeidung bei und sind nachbarschaftsfördernde Projekte mit sozialem Charakter. Diese sollten gefördert werden, statt sie durch Regularien und überbordende Anforderungen zu behindern und zu gefährden...

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig"

Die Einrichtung von berufsbegleitenden Ausbildungsplätzen ist richtig und wichtig und wurde seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits seit 2012 gefordert. Das nun beabsichtigte Angebot spiegelt jedoch weder den Bedarf noch die Nachfrage wieder und ist daher im Interesse der Stadt und der Freien Träger der Jugendhilfe, die im Leistungsbereich Kindertagesstätten aktiv sind deutlich nach oben anzupassen. Die dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen sind gut angelegtes Geld.

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Änderungsantrag zur Vorlage: "Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten"

Der Stadtrat hat sich beschleunigten Beschlussfassungen nie verwehrt. Die politische Beteiligung in vorgeschlagener Weise zu beschneiden ist nicht zu akzeptieren. Mit diesem Änderungsantrag fordern wir die Beteiligung des Stadtrates ein. Die Beteiligung dient der Kontrolle des Oberbürgermeisters und zudem der kritischen Würdigung des Schulbauprogrammes. Die Hauptsatzung gilt auch in schwierigen Situationen.

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Rede von Katharina Krefft zur Bildungspolitischen Stunde des Stadtrates in der Ratsversammlung am 31. Mai 2018

Schon seit Beginn der vergangenen Wahlperiode Ende 2009 beschäftigte uns das Thema Schulsozialarbeit, welches mit Hilfe von Bundesmitteln in ausgewählten Mittelschulen, wie sie damals noch hießen, realisiert wurde. „Leipzigs Schulsozialarbeit braucht Zukunft“ war eine Podiumsdiskussion, die ich am 25.6.2013 initiiert hatte, begleitend zu einem Antrag meiner Fraktion, das damals noch zarte Pflänzchen Schulsozialarbeit in Leipzig zu sichern und weiter auszubauen - trotz Auslaufens der Bundesförderung über das Bildungs- und Teilhabepaket und trotz der anhaltenden Verweigerungshaltung des Freistaates an einer Übernahme der Verantwortung für dieses Aufgabenfeld. Schulsozialarbeit wurde so durch anhaltende Initiativen der Fraktionen zu einem rein kommunal finanzierten präventiven Angebot zwischen Schule und Jugendhilfe.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Jobcenter Leipzig: Zielabrechnung 2017 und Zielvereinbarung 2018, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2018"

Leipzig ist in Sachsen mit 14,1 % anhaltend die Stadt mit der höchsten Sanktionsquote. Die Sanktionierung von Versäumnissen und mangelnder Mitarbeit bei der Arbeitsaufnahme gemäß §§ 31-32 SGB II bei den sogenannten U 25 erfolgen auf Grund der Bundesgesetzgebung. Wir Grünen lehnen dieses ab, wohlwissend, dass sich die grundsätzliche Vorgabe nicht auf Kommunalebene ändern lässt.

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Antrag: Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!

Insbesondere zum Erhalt der Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung werden aufgrund des geltenden Wohnungspolitischen Konzeptes derzeit für den Inneren Leipziger Osten im Auftrag der Stadtverwaltung von der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH Voruntersuchungen durchgeführt.

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Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen - Veränderungssperre erlassen, Erhaltungssatzung voranbringen!

Zum Schutz der gebietsansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung, spricht sich die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen für eine umgehende Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für die aus der Vorplanung der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH empfohlenen Stadträume des Leipziger Ostens aus.

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