Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Bei unserem Antrag geht es um unter anderem um selbstbestimmte Elternschaft von Menschen mit Behinderung. Das ist im Artikel 23 der UN-Behindertenrechtskonvention definiert. Deutschland ist daher verpflichtet die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Unterstützung dieser Familien zu schaffen.

Die vierte Welle der Coronapandemie läuft und die Inzidenzen steigen in bislang nicht erreichte Höhen, was auch die Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt wieder vor erhebliche Herausforderungen stellt. Hierfür muss erneut in größerem Umfang Personal dorthin versetzt werden. Die in den letzten Tagen durch die Presse gegangenen Hallenwarte sind hierfür nur ein Beispiel.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine bessere Teilhabe von Menschen insbesondere mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten sowie anderer Diskriminierungsmerkmale wie z.B. Behinderung oder Transferleistungsbezug auf dem Wohnungsmarkt und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einzusetzen.

 

 

 

Im Nachtragswirtschaftsplan des SEB ist vorgesehen, dass das Stadt-Umland-Projekt „Störmthaler See“ dem Grundstücksverkehrsausschuss sowie der Ratsversammlung vorgelegt wird. Bislang ist jedoch in beiden Gremien keine grundsätzliche Befassung mit dem Projekt erfolgt. Eine Grundsatzentscheidung zu diesem Projekt ist jedoch angesichts des finanziellen Gesamtumfangs, der umfangreichen fachlichen Fragen hinsichtlich des Inklusionskonzepts sowie umwelt- und raumplanerischer Fragen, die sich vor Ort stellen, geboten.

Das Anliegen ist zu bedeutend, als dass es angemessen wäre, dass der Beschluss keine finanziellen Folgen hätte (4). Die Versorgung Sterbender passt nicht in die Pauschalen einer leistungsorientierten Medizin. Hospize sind auf Spenden angewiesen. Daher muss diese Vorlage finanzielle Auswirkungen haben, sonst wäre sie entbehrlich. Gleichfalls ist es eine Fehleinschätzung der Verwaltung, dass eine Beteiligung nicht nötig sei (6). Beteiligung ist immer nötig, denn Beteiligung heißt Information, Konsultation, Einbeziehung und Kooperation sowie schließlich auch Mitentscheidung. Die Information über die Medien, dass OB Jung in Essen anlässlich 10 Jahre Charta feierlich diese unterzeichnet, halten wir nicht für ausreichend.

Alle neugeborenen Leipziger Kinder, beziehungsweise deren Eltern, erhalten im Leipziger Familienbüro das Babystarterpaket. Eltern sollen dort Informationen und Geschenke finden, die ihnen den Alltag erleichtern und Unterstützung bieten. Mit über 90% abgeholten Starterpaketen (vor Corona) ist das Babystarterpaket eine gute Möglichkeit, eine Vielzahl der frischgebackenen Leipziger Eltern zu erreichen. Deswegen möchten wir das Babystarterpaket gerne weiterentwickeln und um wichtige Informationen zu Familienleistungen erweitern

Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat erneut einen Antrag zu Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten ins Verfahren gebracht. Bereits zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 wurde dies von der Grünen Fraktion beantragt, ist aber knapp gescheitert. Lediglich eine Stimme hatte zur Mehrheit gefehlt.

 

Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Die Menstruation lässt sich – entgegen einiger meist männlichen Annahmen – nicht planen. Blutungen treten häufig unregelmäßig und überraschend ein. Durch die anhaltende Tabuisierung des Themas sorgt ein Vergessen der eigenen Produkte für unangenehme Situationen. Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen also für ein Gefühl der Sicherheit und für eine zunehmende Enttabuisierung des Themas "Menstruation".