Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Kasperle-Theater um die Kita-Beiträge - Grüne lehnen unseriöse Nebelkerze der Verwaltung ab

Sozialbürgermeister Fabian hat vergangene Woche einen neuerlichen Anlauf zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege genommen, welcher auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unverständnis hervorruft. Erst vor reichlich einem Jahr, im November 2016, beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die prozentuale Beteiligung der Eltern an der Finanzierung der Betreuungskosten fortan nicht mehr am gesetzlichen Maximum zu orientieren sei.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) sieht eine Beteiligung der Eltern von 20-23% in der Krippe bzw. 20-30% bei Kita- und Hortplätzen vor. Bis zu unserem erfolgreich beschlossenen Änderungsantrag mit Wirtsamkeit ab 2017 reizte die Stadt die zur Verfügung stehenden Korridore vollständig aus und schlägt nun mit der neuerlichen Vorlage, nach nur einem Jahr, eine erneute Anpassung an das gesetzlich vorgesehene Maximum vor.

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Antrag: Schulgärten fördern und schaffen!

Schulgärten und Gemeinschaftsgärten sind ein unverzichtbares Element der Natur- und Umweltbildung für Schüler*innen und Bewohner*innen in der Großstadt. Sie ermöglichen das Erkunden und Erfahren der Kreisläufe der Natur und fördern ganzheitliches, praxisbezogenes Lernen, anschaulich, greifbar und verständlich – mit Kopf, Herz und Hand ...

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Wohnungslosigkeit in Leipzig abwenden - jetzt Strategie abstimmen

Leipzigerinnen und Leipziger sind erschüttert über das Leid von Menschen, die tags und nachts schlafend oder liegend mit ihrer wenigen Habe in Eingängen, Durchgängen und unter Brücken etwas Schutz vor Kälte und gewalttätigen Übergriffen suchen. Es sind Menschen, die in Leipzig mit ihren schweren Problemen stranden, die von Schicksalsschlägen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und persönlichen Krisen getroffen wurden oder denen die Sucht oder der Gefängnisaufenthalt ihren letzten Schutz nimmt, die Wohnung. Doch die Problemlagen der Menschen die zum Verlust des Mietvertrages führen, werden immer komplexer. Zugleich ist eine Lösung dieser multiplen Problemlagen mit den Betroffenen und unter den gegebenen Rahmenbedingungen immer schwieriger herbeizuführen. Menschen mit Mietschuldenkarriere will heute kaum noch ein Vermieter aufnehmen. Selbst das letzte Angebot, früher schwer vermittelbar, findet jetzt andere Abnehmer.

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Antrag: Strategiekonferenz zur Wohnungslosigkeit in Leipzig einberufen (Neufassung)

Die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die großen Schwierigkeiten diese mit sozialen Hilfen wieder zu beenden, verlangt nach einer neuen, besseren Qualität gemeinsamer Arbeit der sozialen, ordnungsrechtlichen und stadtplanenden Verwaltung sowie der politischen Akteure in der Stadt zum Thema.

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Rede von Stadträtin Petra Cagalj Sejdi in der Ratsversammlung am 31. Januar 2018 zum Antrag des Migrantenbeirats „Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig“

Als Fraktionsvertreter im Migrantenbeirat haben wir einen Änderungsantrag geschrieben, der das Anliegen des Beirats, nach einer strukturierten und möglichen Form der Öffentlichkeitsarbeit aufgreift und versucht dies auch in den Augen der Verwaltung möglich zu machen.

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Ort des Gedenkens in der Riebeckstraße 63

Am Samstag den 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 73. Mal. Auschwitz, sowie alle anderen Konzentrationslager und die Zeit des Nationalsozialismus sind der schrecklichste und schwärzeste Punkt in unserer deutschen Geschichte. Leider haben auch Bürger unserer Stadt zu diesem unendlichen Leid beigetragen und es gibt viele Orte die noch heute daran erinnern.

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Nachtragshaushalt 2018 - Grüne stellen Weichen im Nachtragshaushalt auf Zukunft!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute insgesamt zwölf Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2018 eingereicht, der am 31. Januar vom Stadtrat beschlossen werden soll. Dieser wurde zunächst nur mit der Begründung aufgestellt, dass die Stadt zusätzliche Mittel bräuchte, um das Sofortprogramm „Leipzig Kitas“ umsetzen zu können. Entgegen dieser Ankündigung wurden dann aber auch weitere Punkte von der Verwaltung aufgegriffen. So soll u.a. das Budget im Bereich

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Änderungsantrag zur Vorlage “Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig - Teil A: Kindertagesstätten“

Punkt 7.2. Räumliche Vorgaben – Kubatur wird folgendermaßen geändert beschlossen:

Das Gebäude (Neubau) ist flächensparend, kompakt und mehrgeschossig zu planen, sofern keine wesentlichen Gründe entgegenstehen. Generell sind dabei auch eine vertikale Nutzungsmischung und innovative Nutzungskombinationen von Gebäude und Freiflächen zu prüfen.

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Antrag: Gedenken an politisch motiviertes Unrecht im Gebäudekomplex Riebeckstraße 63 (Neufassung)

Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 diente in der Vergangenheit nicht immer nur positiven Zwecken. Als sogenannte städtische Arbeitsanstalt diente die Einrichtung im Nationalsozialismus der Demütigung, Inhaftierung und Auslieferung von Menschen. Opfer der Nationalsozialisten, die als „Kriminelle, Asoziale, renitente Arbeiter, psychisch Kranke...“ eingestuft wurden, wurden in die Arbeitsanstalt eingewiesen. Viele von ihnen wurden von dort aus nach Sachsenhausen, Auschwitz und in andere Vernichtungslager deportiert. Die Einweisung in die Riebeckstraße war für sie der erste Schritt in den sicheren Tod, ihre letzte (unfreiwillige Adresse) in Leipzig.

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Antrag: „Einführung einer Strategischen Sozialplanung“ (Neufassung vom 23. August 2018)

Die Stadt Leipzig unterhält durch eine vom Sozialamt gesteuerte Förderung von Vereinen und Verbänden umfangreiche Angebotspalette sozialer Angebote und Hilfen. Diese orientieren sich bislang nur in Teilbereichen wie bspw. der Altenhilfe an erarbeiteten Planungsgrundlagen (Hier: Altenhilfeplan der Stadt Leipzig). Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, wo durch das SGB VIII eine gesetzliche Planungs- und Fördergrundlage geschaffen ist, existieren ebenfalls Teilfachpläne, welche die Planungsgrundlage der Angebotssteuerung und -entwicklung darstellen und derzeit in einer überarbeiteten integrierten Jugendhilfeplanung zusammenfließen sollen. Im Gegensatz zum Amt für Jugend, Familie und Bildung, wo seit mehreren Jahren eine Dynamisierung der Fördersumme – auch aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils – vorgenommen wird, um die Mehrbedarfe bei Betriebs- und Personalkosten zu finanzieren, zeichnet sich die Förderung über das Sozialamt durch jahrelange Stagnation aus.

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