Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Antrag: Wohngemeinschaft Connewitz e. V. - Finanzierung und Bauabschluss sichern

Der Stadtrat Leipzig beauftragt die Stadtverwaltung mit der Zahlung von 180.000 Euro für den Wohngemeinschaft Connewitz e. V. aus dem Haushalt der Stadt Leipzig zur Realisierung des inklusiven Wohnprojektes in der Probstheidaer Straße 40 a, 04277 Leipzig. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1089700000 "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Finanzhaushalt".

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Zu lange Dienstwege führen zu Fehlhandlungen, schrecken Arbeitgeber ab und verhindern Integration

Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum aktuellen Fall der ungerechtfertigten Abschiebung eines geduldeten Leipziger Migranten nach Indien:

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Rede von Dr. Gesine Märtens, Stadträtin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, am 8. September 2017 zur Trauerfeier von Ruth Pfau

Wir ehren heute eine großartige Tochter unserer Stadt. Sie wird es uns verzeihen. Eigentlich, so Ruth Pfau, mache sie sich nicht viel aus Ehrungen, denn dann müsse sie nur zum Friseur und sich neue Schuhe kaufen.

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Anfrage: Pflegeberatung in Leipzig stärken - Modellkommune Pflege

Das am 01. Januar 2017 in Kraft getretene Dritten Pflegestärkungsgesetz  (PSG III) eröffnet 60 Kommunen in Deutschland die Möglichkeit, „Modellkommune Pflege“ zu werden.

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Parkstadt Dösen: Ansässiges Sozialprojekt muss gesichert werden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage eingereicht, die die Sozialverwaltung zur Klärung des weiteren Verbleibs des „Haus am Park“ des Vereines zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankten e. V. (VRA) in der Parkstadt Dösen auffordert.
Der Verein betreut 50 mehrfach chronisch abhängigkeitserkrankte Menschen und nutzt dafür ein Gebäude im Gelände des ehemaligen städtischen Parkkrankenhauses Dösen.

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Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende in der Ratsversammlung am 7. September 2017 zur Drucksache „10. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen“

In der letzten Ratsversammlung wurde der Antrag der Fraktion Bündnis '90/ Die Grünen, nicht mehr Grundschulbezirke zusammenzulegen und die bestehenden gemeinsamen Schulbezirke auf Sinnhaftigkeit zu prüfen, abgelehnt. Allerdings wurde dem Antrag des Stadtbezirksbeirates Südost, die Schulbezirke Wilhelm-Busch und August Bebel nicht zusammenzulegen, zugestimmt.

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Anfrage: Soziale Einrichtungen gefährdet - Zukunft in der wachsenden Stadt?

Seit 1993 besteht die Einrichtung „Haus am Park“ des Vereines zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankten e. V. (VRA) in der Parkstadt Dösen. Der Verein braucht wegen der Projektentwicklung einen neuen Standort und wir fragen nach der Unterstützung durch die Stadt Leipzig.

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Blockade bei der Branddirektion beenden - personelle Herausforderungen lösen!

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist seit zwei Jahren überfällig, wird nach wie vor in den Gremien diskutiert und soll nun endlich vom Stadtrat in den nächsten Monaten beschlossen werden. Die aber nach wie vor offenen personalrechtlichen Fragen bleiben auch mit dem neuen Plan unbeantwortet. Während seit Jahren in moderne Infrastruktur in Größenordnung investiert wurde und dies auch in den kommenden Jahren am Feuerwehrzentrum in Großzschocher und beim Neubau der Hauptfeuerwache auf hohem Level fortgesetzt wird, scheint eine Personalkonzeption völlig außer Acht gelassen zu werden. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher eine Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung eingereicht.

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Anfrage: Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes - Neue Gebäude und kein Personal?

Die seit Jahren überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes befindet sich nach wie vor in Diskussion und soll in Kürze vom Stadtrat beschlossen werden. Während seit Jahren viel Geld in moderne Infrastruktur der Branddirektion investiert wird (Feuerwehrzentrum und zentraler Ausbildungsstandort Gerhard-Ellrodt-Straße sowie der kommende Neubau der Hauptfeuerwache), finden sich im Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes keinerlei Aussagen, wie dieser in den kom-menden Jahren personell umgesetzt und dem demografischen Wandel gerecht werden soll. Nach wie vor sind zudem die offenen Fragen nach den Dienstzeiten und Überstundenregelungen nicht geklärt, mehrere hundert Klagen sind beim Arbeitsgericht anhängig.

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Übergabe der Paul-Robeson-Schule – weitere Schritte notwendig!

Schulbau genießt in der Stadtpolitik momentan oberste Priorität, doch geht es dabei vorrangig um die Erweiterung der Kapazitäten. Die Sanierung im Bestand hingegen kommt weiterhin zu kurz. Darum hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden, die Paul-Robeson-Schule in Wahren besonders in den Blick zu nehmen.

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