Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Gegen das sogenannte Listenverfahren der LWB wird eingewandt, dass es Menschen mit Migrationsgeschichte, deren Aufenthaltstitel ein Jahr oder länger gültig ist, und die kein eigenes Einkommen haben, von der freien Bewerbung um Wohnungen der LWB ausschließt. Diese Menschen haben in der Regel Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig. Entsprechende Wohnungsangebote der LWB können hingegen von Menschen "ohne Migrationshintergrund" und ohne befristete Aufenthaltstitel, aber ebenfalls mit Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig, ohne Einschränkung angefragt, besichtigt und gemietet werden.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum, haben Menschen mit geringem Einkommen und darunter insbesondere viele Migrant*innen zunehmend Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Neben finanziellen Hürden sehen sich Migrant*innen oft auch mit offener oder verdeckter Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert. Dem Gesamtkonzept zur Integration von Migrant*innen zufolge sollen Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau sowie Unterstützungsangebote wie Soziale Wohnhilfen und die Kontaktstelle Wohnen zur Teilhabe von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Zur Haushaltsverhandlung der Stadt Leipzig haben wir gefordert, dass die Stadt kostenfreie Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellen soll. Dazu haben wir die Einstellung von 15.000 Euro pro Jahr in den Haushaltsplan beantragt – im Vergleich zu den restlichen Ausgaben der Stadt ein recht kleiner Beitrag. Und trotzdem sind wir mit diesem Antrag gescheitert, eine Stimme hat zur Mehrheit gefehlt.

Sie haben eine Neufassung des Antrages zur Stärkung der Internationalen Jugendarbeit vor sich, die sich auf zwei insbesondere zwei Projekte und Projektträger in Leipzig fokussiert, die sich in dem Bereich seit Jahren stark engagieren und hier eine ganz wichtige Arbeit leisten. Sie öffnen jungen Menschen die Augen für die Welt, für andere Kulturen, andere Länder, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Solidarität. Sie ermöglichen jungen Menschen einen Austausch mit Gleichaltrigen aus anderen Ländern und Kulturen, schaffen Partnerschaften. Dabei geht es beileibe nicht nur darum, Kindern und Jugendlichen ein Ferienlager im europäischen Ausland zu ermöglichen. Vielmehr werden seit Jahren Projekte, Austausche und Begegnungen zu gesellschaftlich relevanten Themen organisiert und durchgeführt, es werden Trainee, AuPair und Freiwilligendienste hier und dort vermittelt und begleitet und vieles darüber hinaus. Die Europäische Union bietet hier seit vielen Jahren eine gute Möglichkeit, Projektmittel einzuwerben und so einen echten Mehrwert für die Kinder und Jugendlichen entstehen zu lassen.

Der Hort der 60. Grundschule ist seit Jahren Thema. Der Hort ist etwa einen halben Kilometer entfernt von der Schule und in einem alten und schönen aber sehr in die Jahre gekommenen Haus untergebracht. Dort bröckelt nicht nur der Putz von den Wänden, das Gebäude ist insgesamt in einem baulich miserablen Zustand, in das wir dringend investieren müssen.
Zunächst aber war es wichtiger den Erweiterungsbau der Schule auf den Weg zu bringen. Verständlich. Genauso wichtig war es, benachbart die neue benötigte Turnhalle auf den Weg zu bringen.

Migrantenselbstorganisationen (MSO) sind oft nicht als kompetente Akteure anerkannt und werden eher als Dolmetscherdienst oder Hilfsdienstleister verstanden.
Für mich sind sie aber viel viel mehr, nämlich der Schlüssel zur Teilhabe. Die Diasporas unterstützen und begleiten neue Zugewanderte beim sogenannten “Integrationsprozess”. Sie erteilen wichtige Ressourcen, von Informationen über Sprachkurse, bis hin zu Jobs und politischer Bildung. Seit den letzten Jahren gibt es in Leipzig für den fachlichen Austausch und die Qualifizierung von MSOs vielfältige Beratungsangebote und Fortbildungsmöglichkeiten. Engagierte können sich in der Arbeitsgruppe Migrantenselbstorganisationen vernetzen und informieren. Diese Arbeitsgruppe wird vom Referat für Migration und Integration begleitet.

Menstruation, das ist etwas, über das wir normalerweise nicht sprechen, es ist ein Tabu. In der ganze Welt ist die Monatsblutung häufig mit peinlichem Schweigen und Scham und zum Teil mit Ausgrenzung verbunden. Der 28. Mai wurde deshalb zum "Internationalen Tag der Menstruationshygiene" erklärt.

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2021/22 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Beschlussvorschlag:

Zur Stärkung der Migrations- und Integrationsarbeit der Stadt Leipzig werden im Jahr 2021 zusätzlich 80.000 EUR und im Jahr 2022 zusätzlich
100.000 EUR bereit gestellt.

Diese werden für:

  • die Förderung von Migrantenselbstorganisiationen und interkulturellen Vereinen und Verbänden (30.000 EUR im Jahr 2021 und 50.000 EUR
    im Jahr 2022),
  • Maßnahmen des Integrationskonzeptes (30.000 EUR pro Jahr),
  • die Erhöhung des Budgets für Sprach- und Kulturmittlung (20.000 EUR pro Jahr)

eingesetzt.

Am morgigen 31. März wird in der Ratsversammlung der Antrag „Punkswerxxkammer sichern – selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen“ beschlossen.
„Mit der Zustimmung kann der Rat einem einzigartigen Konzept zur selbstorgansierten Wohnungslosenhilfe aus den Kinderschuhen helfen. Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der durch das Hilfesystem nicht erreichten Wohnungslosen“, begründet Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Initiative. „Mit dem kollektiven Wohnangebot für Wohnungslose wird eine neue Angebotsform etabliert, die ein Bindeglied zwischen Straße und Leben in eigenem Wohnraum bildet.“

Knautnaundorf braucht wieder eine Kindertagesstätte. Knautnaundorf verdient eine Kindertagesstätte. Wer noch nicht in Knautnaundorf war, dem möchte ich eine kurze regionale Einordnung zuteilwerden lassen. Knautnaundorf ist einer von drei Ortsteilen im Stadtbezirk Südwest, wurde 1999 eingemeindet und wird mit Hartmannsdorf und Rehbach durch einen gemeinsamen Ortschaftsrat vertreten. In der gemeinsam mit Rehbach und der Stadt Leipzig geschlossenen Eingliederungsvereinbarung von 1998 wurde festgeschrieben, ich zitiere: „Die Stadt Leipzig wird den Fortbestand der Kindertagesstätte in Knautnaundorf so lange sichern, wie eine ausreichende Nachfrage vorhanden ist und diese eine wirtschaftliche Betreibung ermöglicht.“ Die Kita wurde letztlich in der Zeit der schrumpfenden Stadt wie so viele andere Kitas in Leipzig geschlossen. Wollen Sie wissen wann? 1999, direkt nach der Eingemeindung wegen angeblicher Asbestverseuchung. Zufälle gibt’s…