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Das erfolgreiche Programm ‚Grün macht Schule‘ gilt es angesichts des Klimawandels und des Artensterbens deutlich zu stärken. Angesichts zunehmender Hitzesommer können Grüne Schulhöfe dazu beitragen, das Lernklima zu verbessern und Kühlungseffekte für Schulgelände und Nachbarschaft zu erzielen. Um auch größere zusammenhängende Projekte zu ermöglichen sind die Förderhöchstsummen anzuheben.

Sowohl Pandemie und Klimaschutz als auch die wachsende Stadt verlangen beste Bürgerbeteiligung der Stadt bei ihren Vorhaben. Digitale wie analoge Beteiligungsverfahren sind weiter innovativ wie experimentell eine Herausforderung unserer Zeit. Um allen Leipziger*innen Teilhabe am städtischen Gestaltungsprozess zu ermöglichen sieht unsere Fraktion in diesem Antrag einen Schwerpunktbereich.

Das Dezernat Allgemeine Verwaltung wollte in 2019 und 2020 das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig fortschreiben und damit verbundene Maßnahmen umsetzen. Außerdem wollte das Dezernat parallel zur Planung jedes Doppelhaushaltes den Maßnahmenkatalog des vorliegenden Gesamtkonzepts aktualisieren, fortschreiben und ergänzen.
Migration und Integration sind Prozesse, die sich ständig im Wandel befinden und daher auch flexibel und ständig neu anpassbar sein müssen.

Die Kostensteigerung, die aus Personal-, Miet- und Betriebskosten resultieren, lassen sich mit einer lediglich 1%igen Dynamisierung nicht finanzieren. Es ist wie in den Vorjahren von einer 3%igen Dynamisierung auszugehen. Zudem sollten zusätzliche Mittel aufgrund der weiter gewachsenen Zahlen von Kindern und Jugendlichen sowie der Folgen der Corona-Pandemie auf die Unterstützungsbedarfe der Familien, der Kinder und Jugendlichen eingeplant und die Etablierung neuer innovativer Projekte ermöglicht werden.

Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen ist insbesondere für Schulen im Bestand eine große pädagogische und organisatorische Herausforderung. Um die bestehenden Chancen zu nutzen, ist umfassende Information und Beratung aller Beteiligten bis hin zur Begleitung einer Konzepterstellung an den jeweiligen Schulen notwendig. Dafür sind Mittel für die Erstellung von Informationsmaterial (Broschüren, Webangebote) sowie die Durchführung von Veranstaltungen notwendig.

 

Angesichts der weiterhin steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte ist eine ausreichende Bereitstellung von Lernmitteln für den DAZ-Unterricht angezeigt und eine Aussetzung des Haushaltsantrags A 0232/19/20 nicht sachgerecht.

Nicht erst bei den eskalierenden Demonstrationslagen wie im November 2020 in Leipzig ist deutlich geworden, dass ein Großteil von Bewegungen und Demonstrationen inzwischen über soziale Netzwerke koordiniert werden und sich auch dort Radikalisierungstendenzen zeigen und verstärken. Das Wissen über diese Netzwerke und deren unterschiedlichen Kommunikationskanäle und damit eine frühzeitige Warnung zuständigen Behörden ist bislang noch nicht ausreichend gegeben.

Im MPZ sammeln sich durch das Ausrollen des Digitalpaktes und die fortlaufende Betreuung von Endgeräten immer mehr Aufgaben an. Die konzeptionelle medienpädagogische Arbeit ist deshalb neben dem Alltagsgeschäft kaum noch zu leisten. Gerade durch die endlich erreichte bessere Ausstattung mit Endgeräten und dem Umgang mit neuer Software stellen sich jedoch in den Schulen viele Fragen, die aktuell im MPZ auflaufen.

Durch Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die mit dem Projekt Hardware for Future begonnene Wiederaufarbeitung von digitalen Endgeräten verstetigen und auszuweiten. Dazu sind kommunale Unternehmen und die Lecos einzubinden. Dafür sind Sachmittel für ergänzende Technik, Mietkosten sowie Personal des dezentrale e.V. einzusetzen.

Neben der anstehenden Übertragung und baulichen Instandsetzung des Gebäudes soll das Nachbarschaftszentrum Ostwache in 2021 und 2022 seine eigentliche Arbeit aufnehmen. Ein Nachbarschaftszentrum lebt von seinen konkreten Angeboten und der Einbeziehung der Nachbarschaft. Es gilt neben der Koordination des Gesamtprojekts Formate wie eine Nachbarschaftssprechstunde sowie Informations-, Planungs und Diskussionsveranstaltungen zu organisieren.