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Die Stimmen der Migrant*innen müssen gehört und gestärkt werden. Deswegen stimmen wir heute für den Änderungsantrag des Migrantenbeirats und die dazugehörige Petition von Herrn Zeinel Abidini. Seine Petition hat über 170 Unterschriften. Darüber hinaus läuft eine weitere Petition und diese hat bis heute mehr als 700 Unterschriften gesammelt. Beide werden vom Dachverband Migrantenorganisationen in Sachsen unterstützt. Wie die Exper*innen im Bereich Migration, fordern wir auch, dass die 16 Mitgliedern gewählt werden.

Wir Migrant*innen wollen unsere Vertreter*innen endlich wählen, denn niemand kann besser über unsere Erfahrungen, Bedürfnisse und Ziele sprechen, als wir selber.

Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Änderungsantrages des Migrantenbeirats wie folgt geändert:

Der nunmehr veröffentlichte Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30. Juni 2020 weist erneut eine deutliche Budgetüberschreitung bei den Hilfen zur Erziehung in Größenordnung aus. Diese Mehr-aufwendungen schlagen mit 37,4 Mio. € zu Buche und resultieren nach Angaben der Jugendamts-leitung in erster Linie aus einem weiteren Anstieg der Fallzahlen sowie der Fall- und Personalkos-tensteigerungen.

Rauchen gehört nicht auf Spielplätze, nicht zu Kitas und Schulen, nicht zu Fahrgast unterständen sowie Eingangsbereichen von öffentlichen Gebäuden dieser Stadt. Da muss man nicht über andere europäische Staaten oder gar New York reden, wo das schon längst selbstverständlich ist.

Zum Schuljahresbeginn 2020/21 werden viele Leipziger Kinder und Jugendliche im Sportunterricht mit neuen Sportbällen spielen und trainieren können.

Diese Hand-, Volley, Fuß- und Futsalbälle wurden mit einer Sammelbestellung der Schulen erstmalig vom Amt für Jugend, Familie und Bildung mit dem Zusatz „aus Fairem Handel“ eingekauft und sind inzwischen zur Nutzung ausgeliefert worden. Der Stadtrat hatte die Verwaltung damit im Dezember 2016 beauftragt. Im Beschluss zum Antrag der Sportpolitischen Sprecher von Linken, Grünen und SPD war auch der Verzicht auf Tierleder als Ballmaterial festgelegt worden sowie fortschreitende Bemühungen auch in die Leipziger (Ball-)Sportvereinen hinein für die Nutzung von Bällen aus Fairem Handel im Freizeitbereich.

Mit Vicki Felthaus wird erstmals eine Grüne Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie. Die Auswahlkommission schlägt die Fachfrau für die Wahl in der Ratsversammlung am 16. September 2020 vor, freut sich Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende.

Die Vorlage ist vom Grundsatz her begrüßenswert.

Die Stadt Leipzig sollte die Möglichkeit nutzen, ihren Beschäftigten, die besonders hohe Belastungen während der Corona-Krise geschultert haben, Anerkennung und Dank zukommen zu lassen und deren Leistungen zu würdigen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine nachhaltige Beschaffung von Tablets und anderen digitalen Endgeräten für die Leipziger Schulen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05622 - Einführung digitaler Schulbücher als zusätzliches Angebot - wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, ob und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten Verlage, zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch beziehen können.