Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Der Beschluss der Dienstberatung des OBM VII-DS-00935 "Planungsbeschluss Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46" vom April 2020 wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:

Der östlich der bestehenden Sporthalle verlaufende Fußgängerweg bleibt als öffentliche Wegeverbindung in das südlich angrenzende Wohngebiet bestehen.

Amtsblattbeitrag vom 25. April 2020

Freiheit haben wir, wenn wir Verantwortung leben, gerade für Schwächere. Die Solidarität und die Verantwortung tragen uns durch diese Krise - das macht Mut für die Zukunft.

Mit dem Verbot von Großveranstaltungen bis 31.08.2020 steht auch fest, dass Leipzig 2020 nicht den Teilnehmerrekord der letztjährigen CSD-Parade durch die Innenstadt knacken wird. Die Paraden erinnern jeden Sommer an Ereignisse in New York am 28. Juni 1969. Damals begehrten in der Christopher Street Besucher der Bar «Stonewall Inn» erstmals gegen willkürliche Kontrollen und Schikanen auf. Die darauffolgenden Krawalle gelten als Meilenstein der LGBTIQ-Bewegung. LGBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle und queere Menschen.

Laut Sozialreport 2019 der Stadt Leipzig, „hatten im Jahr 2018 insgesamt 51.377 Personen einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Ihre Zahl hat sich seit dem Jahr 2010 um 26,8 % erhöht. Der Anstieg lässt sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen, aber auch mit dem Zuzug von Menschen mit Behinderung in die Stadt Leipzig begründen. Der Anteil der Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im Jahr 2018 insgesamt 8,6 %.“ Neben den Menschen mit Schwerbehinderung gibt es in Leipzig weitere 35.000 mit einem geringeren Grad der Behinderung.

 

 

 

Politische Mitbestimmung und Mitwirkung sind die wichtigsten Bausteine einer lebendigen Demokratie.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Ausbau der stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendbeteiligung. Bereits 2009 haben wir neben der Etablierung eines gesamtstädtischen Jugendparlaments auch die Etablierung sog. “Jugendstadtbezirksbeiräte” beantragt.

 

 

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz, dass nach mehrjährigen Planungsstillstand nun mit dieser Verwaltungsvorlage der Baubeschluss durch den Stadtrat herbeigeführt werden soll.

Amtsblattbeitrag vom 11. April 2020

In den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie sind wir vor allem denen zu Dank verpflichtet, die ihre unerlässliche Hilfe persönlich und fachlich weiter bereitstellen.

Der Leipziger Jugendhilfeausschuss hat in seiner ersten Beratung seit Beginn der massiven Ausgangsbeschränkungen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der die pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der COVID-19-Pandemie ab 16.03.2020 sichern soll.

Im Rahmen des in der letzten Ratsversammlung beschlossenen DigtalPaktSchule soll die digitale Ausstattung der Leipziger Schulen mit digitalen Endgeräten, wie digitalen Tafeln oder Tablets, sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonal mit Mitteln des Bundes in Höhe von rund 27.5 Millionen Euro gefördert werden. Die erforderliche Infrastruktur soll bis 2023 geschaffen werden. Bis 2024 soll die Ausstattung mit digitalen Endgeräten stattfinden.

Um bereits im Jahr 2020 den Status quo der digitalen Ausstattung, insbesondere der Betreuung von Leipziger Schulen festzustellen, fragen wir den Oberbürgermeister:

Zur kurzfristig getroffenen Vereinbarung der Leipziger Kliniken, Begleitpersonen zu Entbin-dungen nicht mehr zuzulassen, erklären die Stadträtinnen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter, Nuria Silvestre und Franziska Rudolph (Freibeuter):
„Mit Bestürzung erfahren wir Stadträte vom Ausschluss der Väter und Begleitpersonen in den Kreißsälen der Leipziger Geburtskliniken..."