Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses haben wir ein neues Kapitel der fachlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung auf der einen Seite und dem Jugendhilfeausschuss auf der anderen Seite aufgeschlagen. Der Jugendhilfeausschuss wird künftig mitreden können, welche finanziellen Bedarfe zur Umsetzung der Fachplanungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu Beginn des Haushaltsprozesses benötigt und somit auch angemeldet werden.

Ohne eine Aufstockung des Budgets des Fachamtes wird die Umsetzung der in der Vorlage benannten Ziele zur Absicherung des Schulschwimmens nicht möglich sein. Die Budgets des Fachamtes setzen sich ohnehin im Wesentlichen aus pflichtigen Leistungen zusammen, sodass auch eine Budgetkürzung zur Umverteilung an anderer Stelle zu Einschnitten führen würde. Ohne eine gesicherte Finanzierung in 2021 zu signalisieren, würde zwangsläufig dazu führen, dass für das kommende Schuljahr keine über das bisherige Budget hinaus gehenden Verträge mit den Leistungspartnern geschlossen werden können. Dies sind neben der Sportbäder Leipzig GmbH die Sachsentherme sowie die Uni-Schwimmhalle. Um den Schwimmunterricht im Grundschulbereich abzusichern, müsste man dann bei gleichbleibendem Budget die ohnehin knapp bemessenen Schwimmzeiten bei weiterführenden Schulen (7. Schuljahr) und Förderschulen (bspw. Förderzentrum für körperlich-motorische Entwicklung Albert Schweitzer Schule) streichen.

Um den Prozess des am 10. Juni per Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" zu erstellenden Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen und sich daraus ableitender und zu erarbeitender Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln wird folgendes beschlossen:

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie hat sich gezeigt, welches Potential in der Nutzung digitaler Lerntools steckt. Gerade in Familien mit geringeren Einkommen sind digitale Endgeräte wie Laptops oder Tablets für jedes Kind jedoch nicht selbstverständlich. Eine zügige und umfassende Bereitstellung von digitalen Endgeräten für diese Gruppe ist deshalb dringend angezeigt.

Die erhebliche Anzahl von Schulbauvorhaben in der Stadt Leipzig bietet die Chance, die Gemeinschaftsschule mittelfristig zu einer festen Säule der Leipziger Schullandschaft zu machen.

Unser Essen hat einen direkten Einfluss auf unser Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz. Immer mehr Verbraucher und auch Gäste in Kantinen möchten sich deshalb frisch und geschmacklich vielfältig mit Speisen aus biologischer, regionaler Herkunft und saisonalen Zutaten und aus fairem Handel beköstigen lassen. Da es dazu schon Aufträge des Stadtrats an die Verwaltung gibt, sollen diese bei der bevorstehenden Ausschreibung der Kantinenleistung berücksichtigt werden.

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Verwaltung aufgefordert, bei der vom Stadtrat beschlossenen Zielstruktur für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie keine voreiligen Aktivitäten an den Tag zu legen. Zunächst müsse die Wahl der Dezernatsspitze im September erfolgen, bevor Schritte zur avisierten Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie zu Einrichtung des Demokratiereferats beschlossen werden.

Wenn wir es als Stadtrat ernst meinen mit der Konzeptvergabe, dann statten wir das Wohnungspolitische Konzept im nächsten Doppelhaushalt finanziell dahingehend aus. Das Netzwerk Leipziger Freiheit wird jedenfalls mit uns Grünen nicht auf Abstellgleis gefahren.

 

Wer die attraktive, die europäische Stadt – wie sie in der Leipzig Charta beschrieben ist – möchte, der muss nicht nur bauliche Strukturen pflegen, sondern muss vor allem auf die sozialen Qualitäten in den Quartieren achten, muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen unterschiedlicher Herkünfte und Perspektiven miteinander leben, sich begegnen und austauschen können.

Amtsblattbeitrag vom 20. Juni 2020

Die Debatte um die Einführung des 365-€-Tickets ist angesichts der coronabedingt eingebrochenen Nutzung von Bus und Bahn wichtig und eine Verschiebung der Einführung wäre das falsche Signal!