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Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Verwaltung aufgefordert, bei der vom Stadtrat beschlossenen Zielstruktur für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie keine voreiligen Aktivitäten an den Tag zu legen. Zunächst müsse die Wahl der Dezernatsspitze im September erfolgen, bevor Schritte zur avisierten Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie zu Einrichtung des Demokratiereferats beschlossen werden.

Vor mehr als drei Jahren initiierten wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Errichtung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums für die Stadtteile Dölitz, Lößnig, Dösen und Marienbrunn. Mit der Veröffentlichung der Vorlage erfolgt endlich der konzeptionelle Schritt.

Jetzt ist der Weg frei, um die letzte größere Grünfläche im Kerngebiet des Leipziger Ostens weiterzuentwickeln. Eine öffentliche Nutzung im Sinne eines Stadtteilparks ist geboten. Es ist ausdrückliche Zielstellung des INSEK 2030, in Volkmarsdorf kleinteilig entwickelte Grünstrukturen zu qualifizieren, zu vernetzen und an den Parkbogen Ost anzubinden. Der dafür notwendige Prozess muss nun umgehend vorangetrieben werden.

Die Ortschaften Leipzigs zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie nur über wenig bis keine soziale Infrastruktur verfügen. Kinder und Jugendliche, die in den Ortsteilen aufwachsen sind so gezwungen, entsprechende Angebote in anderen Stadt-/Ortsteilen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund dessen, dass die Ortsteile nicht gut an den ÖPNV angebunden sind, ist eine Nutzung entsprechender Kinder- und Jugendangebote in Nachbarstadtteilen stark erschwert oder in den Abendstunden teils unmöglich.

Der Antrag des Jugendparlamentes wird wie folgt ergänzt:

 

Wenn aus rechtlichen Gründen an öffentlichen Plätzen und vor öffentlichen Einrichtungen ein Rauchverbot nicht verordnet werden kann, wird die Stadtverwaltung beauftragt Alternativen zum Rauchverbot und deren finanzielle Auswirkungen zu prüfen:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz, dass nach mehrjährigen Planungsstillstand nun mit dieser Verwaltungsvorlage der Baubeschluss durch den Stadtrat herbeigeführt werden soll.

Zur kurzfristig getroffenen Vereinbarung der Leipziger Kliniken, Begleitpersonen zu Entbin-dungen nicht mehr zuzulassen, erklären die Stadträtinnen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter, Nuria Silvestre und Franziska Rudolph (Freibeuter):
„Mit Bestürzung erfahren wir Stadträte vom Ausschluss der Väter und Begleitpersonen in den Kreißsälen der Leipziger Geburtskliniken..."

Über mehr als hundert Jahre diente der Gebäudekomplex in unterschiedlichen politischen Systemen immer wieder der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen. Dass jetzt eine Kita die Riebeckstraße 63 mit Leben erfüllt, ist ein erster Schritt in die Neugestaltung und inhaltliche Umwidmung der Einrichtung.

Zur gestrigen Kundgebung am Richard-Wagner-Platz (Leipzig) „Weg mit §219a! Für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung!“ äußert sich Dr. Gesine Märtens, Stadträtin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: