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Nachdem am 3. August 2016 der Neubau des soziokulturellen Zentrums ANKER und das dortige Kneipengebäude vollständig der Öffentlichkeit übergeben werden sollte, wird offensichtlich: Es gibt weitere Bauverzögerungen. Auch die Umsetzung der platzartigen Gestaltung der Renftstraße vor dem ANKER wurde nicht in Angriff genommen, obwohl der Stadtrat dazu entsprechende Grundsatz-Beschlüsse längst gefasst hat...

"In der Holbeinstraße ist ein 3-geschossiger Kitaneubau, entsprechend den Ergebnissen der Variantenuntersuchung, zu errichten. Dazu werden im Jahr 2015 Planungsmittel i.H.v. 70 T€ und im Jahr 2016 500 T€ für den Baubeginn bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist das benachbarte Grundstück für die Errichtung einer Quartiersgarage öffentlich auszuschreiben." Wir fragen an...

unsere Fraktion unterstützt das wichtige Anliegen des Stadtbezirksbeirates Nordwest, am Schillerplatz einen Spielplatz zu errichten, allerdings nur unter den von uns vorgeschlagenen Bedingungen. Lassen Sie mich dies kurz erklären.

Amtsblattbeitrag vom 6. Mai 2016

Am 26. April initiierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Tag der Kindertagespflege. Neben Einblicken in das Wirken dreier Tagesmütter wurde den Stadträten und der Stadtverwaltung einmal mehr deutlich, unter welch schwierigen Bedingungen...

Am 01.01.2015 trat der Ratsbeschluss zur Neuordnung der Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig in Kraft. In dem Ratsbeschluss wurde eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen für die Stadtverwaltung festgeschrieben. So wurde festgelegt, dass die Höhe der laufenden Geldleistung gemäß §23 SGB VIII vor allem hinsichtlich der Sachkosten durch die Kindertagespflegeträger unter Mitwirkung der Kindertagespflegepersonen...

2007 haben wir diese Diskussion schon einmal im Stadtrat geführt und den entsprechenden Antrag unserer Fraktion entschieden. Warum wir das Thema jetzt 9 Jahre später erneut diskutieren ist mir völlig rätselhaft.

Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Neuordnung der Finanzierung der Kindertagespflege hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage an den Stadtrat eingereicht, welche in der Ratssitzung am 23. März zur Beantwortung kommen soll.

Amtsblattbeitrag vom 12.12.2015

Zum Januar sollten nach dem Willen der Stadt die Elternbeiträge für einen Krippen-, Kita- und Hortplatz wieder einmal kräftig angehoben werden. So sollten die Betriebskostensteigerungen zum wesentlichen Teil zu Lasten der Eltern gehen. Meine Fraktion hat dies aus mehreren Gründen kritisiert und einen Gegenentwurf vorgelegt...

Vor dem Hintergrund der gestrigen Demo der vom Kita-Streik betroffenen Eltern fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig die sofortige Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie eine gerechtere und stadtweite Notfallversorgung durch die Stadt Leipzig als Kita-Träger.