Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Die UN-Behindertenrechtskonvention definiert und konkretisiert die Rechte der Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und deren Angehörigen. In Leipzig sprechen wir von über 99.149 Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 20. Dies entspricht einem Anteil von 16,5 %.

Ich stelle Ihnen heute folgende Frage: wie und wann setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention in unserer Kommune um?

Im Rahmen der Umsetzung des Teilhabeplanes wurde im AfJFB eine Stelle als Inklusionsbeauftragte eingerichtet. Aufgrund des bis 31.12.2020 befristeten Stellenplanes wurde auch diese Stelle zunächst befristet eingerichtet, obwohl die ihr zugeschriebene Aufgabe laut Teilhabeplan eine dauerhafte Aufgabe sein sollte.

Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Trotzdem ist dieses Thema noch immer ein Tabu und sorgt so, beim Vergessen der eigenen Produkte daheim oder in finanziellen Nöten, für unangenehme Situationen. Dabei sollten die Produkte, ähnlich wie Toilettenpapier in öffentlichen Toiletten, zur Daseinsfürsorge dazugehören und kostenfrei angeboten werden.

Die Aufgaben der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sind sehr umfangreich und umfassen die Entwicklung von Konzepten, Stellungnahmen, Umsetzung von Programmen, Beratung, Vertretung in Gremien, Öffentlichkeitsarbeit, etc.
Schwierig ist es ausreichend Zeit für die zahlreichen Stellungnahmen zu Bauvorlagen (u.a. im öffentlichen Raum sowie im Bereich ÖPNV und SPNV), für die Erstellung von Empfehlungen zur Behindertenarbeit im Zusammenhang mit Anfragen und Anträgen und für das Verfassen von Stellungnahmen zu gesetzlichen Vorhaben auf Bundes- und Landesebene zu finden. Darüber hinaus ist Beratung, Kommentierung und Bewertung von Projekten und Vorhaben in Bezug auf Menschen mit Behinderungen in einer wachsenden Stadt wie Leipzig notwendig. Dafür benötigt unsere Stadt eine zusätzliche neue Stelle.

Um die Wettbewerbsfähigkeit für das städtische Krankenhaus zu sichern, ist als Eingangsportal ein MVZ notwendig.
Alle Krankenhäuser in Leipzig verfügen seit einigen Jahren darüber.
Es ist wichtig, dass diese Investition nicht durch die gGmbH sondern den Eigenbetrieb finanziert wird. Dadurch gewinnt die gGmbH finanzielle Spielräume. Für das MVZ ist ein Neubau, der kreditfinanziert wird, notwendig. Die 3 Mio. € sind ein weiterer Eigenmittelzuschuss zur Kreditfinanzierung.

Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 wurde zum ersten Mal die Finanzierung einer Clearingstelle und anonymer Behandlungsscheine für Menschen ohne Krankenversicherung zur Verfügung gestellt. Der Verein Cabl ist mittlerweile zu einer wichtigen Anlaufstelle für marginalisierte Personen geworden, die keinen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung haben. Die Behandlungskosten sind in 2020 kontinuierlich gestiegen.

Zahlreiche Studien belegen, dass die sogenannten sozialen Determinanten wie z. B. Wohn-, Arbeits- und Umweltbedingungen einen großen Einfluss auf die Gesundheit haben. Soziale und gesundheitliche Ungleichheit sind untrennbar miteinander verknüpft. Dem kann nur in Form einer interdisziplinären bedarfsorientierten Versorgung in den Lebenswelten der Menschen begegnet werden. Das solidarische Gesundheitszentrum Leipzig e. V. hat Anfang 2020 in Leipzig-Schönefeld ein Stadtteilgesundheitszentrum eröffnet, in dem langfristig neben verhaltens- und verhältnisorientierten Präventionsansätzen auch Angebote der medizinischen, psychologischen und sozialen Versorgung stattfinden sollen.

Leipzig kann sich glücklich schätzen, mit seinem Gesundheitsamt eine starke Institution für den Schutz der Bevölkerung zu haben. Gleichzeitig fragen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns, ob alles möglich gemacht wird, damit das Gesundheitsamt für die öffentliche Gesundheitssorge ideal arbeiten kann. Wir erleben, dass die Datengrundlage in Leipzig lückenhaft ist, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen limitiert ist und die Frage der Testkapazitäten in Leipzig öffentlich diskutiert wird. Nach der ersten Phase der Pandemie wurden die Gesundheitsämter vom Sächsischen Ministerium für Soziales aufgefordert, eine Ausstattung des Gesundheitsamtes von 5 Mitarbeitenden auf 20 000 Einwohner*innen abzustellen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat und fordert nachdrücklich Konsequenzen aus dem Verlauf der gestrigen Querdenker-Demonstration.