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Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Der Leipziger CSD ist bewusst rein politisch ausgerichtet und es erfolgt kein Sponsoring durch private Firmen und Partner. Dies unterscheidet ihn von den kommerziell mitgeprägten CSDs in anderen Städten. 2019 erfuhr der CSD in Leipzig einen unerwarteten Besucher*innen-Anstieg, erstmals weit über 10.000 Menschen kamen dazu ins Stadtzentrum. Das Thema Vielfalt lockt zusehends mehr Auswärtige nach Leipzig, ein „CSD-Tourismus“ kann als Trend bundesweit beobachtet werden.

Die Aufgaben der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sind sehr umfangreich und umfassen die Entwicklung von Konzepten, Stellungnahmen, Umsetzung von Programmen, Beratung, Vertretung in Gremien, Öffentlichkeitsarbeit, etc.
Schwierig ist es ausreichend Zeit für die zahlreichen Stellungnahmen zu Bauvorlagen (u.a. im öffentlichen Raum sowie im Bereich ÖPNV und SPNV), für die Erstellung von Empfehlungen zur Behindertenarbeit im Zusammenhang mit Anfragen und Anträgen und für das Verfassen von Stellungnahmen zu gesetzlichen Vorhaben auf Bundes- und Landesebene zu finden. Darüber hinaus ist Beratung, Kommentierung und Bewertung von Projekten und Vorhaben in Bezug auf Menschen mit Behinderungen in einer wachsenden Stadt wie Leipzig notwendig. Dafür benötigt unsere Stadt eine zusätzliche neue Stelle.

“Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung, die seit 2020 in Deutschland im SGB IX geregelt ist. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 90 SGB IX).”

Die reformierte Eingliederungshilfe ist von den Ländern und Kommunen umzusetzen. Mit unserer Anfrage möchten wir folgende Informationen über die Umsetzung der Veränderung der Regelung von SGB XII ins SGB IX und die damit verbundenen möglichen Herausforderungen der Umsetzung für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. Ratsuchenden und Betroffenen bekommen.  

Nicht zuletzt ist gerade während der Corona-Pandemie ein digitales Arbeiten und auch digitaler Austausch notwendig. Dazu bedarf es neben der weiteren Beratung der Betroffenen auch der Stadtverwaltung Leipzig.

Der Internetauftritt der Eingliederungshilfe verweist derzeit nicht auf die Änderungen durch das BTHG und das breite Spektrum an Teilhabeleistungen wie u.a. persönliches Budget oder Assistenzleistungen.

Uns interessiert der aktuelle Umfang und die Qualität des Beratungsangebots als auch die Möglichkeit der barrierefreien digitalen Erreichbarkeit des Sozialamtes (EGH). Gem. § 32 SGB IX erbringen die Sozialhilfeträger eine unabhängige ergänzende Beratung:

Die Themen Frauenbildung, Berufsbildung und frühkindliche Bildung fehlen in der Vorlage. Sie gehören sachinhaltlich, stadtgeschichtlich und in ihrer Vielfalt unbedingt dazu. Wir schlagen vor, die Themenfelder gemeinsam mit der Henriette Goldschmidt-Schule für die frühkindliche Bildung, ggf weiteren Akteuren der Berufsbildung (Arbeitskreis Schule& Wirtschaft) sowie Frauenbildung (Louise-Otto-Peters-Gesellschaft) einzubeziehen.

Laut Sächsischen Frauenfördergesetz ist eine Frauenbeauftragte zu bestellen und für die im SächsFFG benannten Aufgaben freizustellen. Zu diesen Aufgaben gehören die Erstellung eines Frauenförderplans alle vier Jahre sowie eine Anpassung des Frauenförderplans alle zwei Jahre.

Im Sächsischen Frauenfördergesetzes, welches für Behörden, Gerichte und sonstige öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Freistaates Sachsen, die kommunalen Träger der Selbstverwaltung sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt, sieht vor, dass in jeder Dienststelle, die den eigenen Stellenplan bewirtschaftet und in der mindestens zehn Frauen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, eine Frauenbeauftragte bestellt wird (Vgl. § 18 Abs. 1 SächsFFG). 2011 wurden alle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig durch den damaligen Ersten Bürgermeister aufgefordert, eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Um den gesetzlich festgehaltenen Aufgaben als Frauenbeauftragte nachzukommen, sind diese „von ihren übrigen dienstlichen Tätigkeiten ganz oder teilweise frei[zu]stellen“ (Vgl. § 19 Abs. 2 SächsFFG).

Schutzeinrichtungen und Betreuungsangebote für Opfer häuslicher Gewalt sind in Zeiten der Pandemie bundesweit als systemrelevant eingestuft worden. Unter dem Brennglas „Corona“ ist die zwingende Notwendigkeit belastbarer Versorgungsstrukturen sowie einer noch größeren Präventionsarbeit durch eine Plakatkampagne des Freistaates Sachsen in Verbindung mit dem Landesfrauenrat e.V. deutlich sichtbar geworden. Die Stadt Leipzig hatte per Stadtratsbeschluss zu Beginn des ersten Corona-Lockdowns bereits eine zusätzliche Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt als Sofortmaßnahme im Stadtgebiet umgesetzt.

Um den Prozess des am 10. Juni per Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" zu erstellenden Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen und sich daraus ableitender und zu erarbeitender Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln wird folgendes beschlossen:

In diesem Jahr begehen wir den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie - den IDAHOBIT - anders, da die queere Community sich mehr als noch vor ein paar Monaten in einer Zeit der gesellschaftlichen Unsicherheit befindet. Für viele Menschen hat die Planbarkeit in ihrem Leben durch ein Virus erneut abgenommen. Gleichzeitig sind wir mehr als gewohnt auf uns selbst zurückgeworfen und Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nur begrenzt verfügbar. Somit gilt: Passt auf euch auf, seid solidarisch mit anderen und lasst uns gemeinsam Flagge zeigen gegen Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung.