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Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.

Über vier Jahre ist es mittlerweile her, dass der Jugendhilfeausschuss den Startschuss für die Integrierte Jugendhilfeplanung gegeben hat, im Mai 2017. Schon zu diesem Zeitpunkt waren die Teilfachpläne in der Kinder- und Jugendhilfe teilweise so alt, dass man sie hätte schon längst einer Fortschreibung unterziehen müssen. Zur Einordnung, der letzte Teilfachplan Hilfen zur Erziehung stammt von 2009, der TFP Familien- und Erziehungsberatungsstellen von 2014, der zur Kinder- und Jugendförderung von 2012, Schulische Bildung von… und der TFP zur Frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten und Kindertagespflege von 2006.

Im Rahmen der Erarbeitung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung wurde bereits sehr intensiv zwischen Verwaltung und dem Stadtjugendring über die notwendige Evaluierung und Fortschreibung des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. Aufgrund der langjährig nur geringen personellen Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung ist einerseits anzunehmen, dass von den im Konzept aufgeführten Maßnahmen nur wenige tatsächlich umgesetzt werden konnten. Eine entsprechende Bestandsaufnahme sollte rasch erarbeitet werden können und als Grundlage für eine Diskussion im Jugendhilfeausschuss und mit den im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung interessierten und engagierten Akteuren sein. Da ab kommendem Jahr 2021 eine personelle Aufstockung der Beteiligungsstelle vorgenommen wird, sollte so im Vorfeld über die damit verbundene Erwartungshaltung diskutiert und daraus folgend eine zielgerichtete Fortschreibung des Beteiligungskonzeptes beauftragt werden.

Viele Kinder und Jugendliche werden nach den monatelangen Kontaktbeschränkungen und dem Rückzug in die eigenen vier Wände, diesen Sommer nutzen wollen, um in ihrer Freizeit endlich mal wieder etwas zu erleben. Die Bedürfnisse junger Menschen nach Austausch und Begegnung sollten wir ernst nehmen. Stadt sollte ein Sommer-Programm in allen Stadtteilen für Kinder und Jugendliche anbieten und den Ferienpass um eine Vielfalt an Angeboten im Freien erweitern. In der Pandemie soll dabei die Begegnung und Bewegung an der frischen Luft im Mittelpunkt stehen, durch Spiel, Sport und Bewegung sowie das Erkunden der nahen Umgebung.

Die dramatisch angestiegenen Fallzahlen wie auch die damit verbundenen immensen Kosten – Sie erinnern sich an die Mehrbedarfsvorlage von über 40 Millionen Euro vor wenigen Monaten - stellen für die Stadt Leipzig und unsere Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar.

Sie haben eine Neufassung des Antrages zur Stärkung der Internationalen Jugendarbeit vor sich, die sich auf zwei insbesondere zwei Projekte und Projektträger in Leipzig fokussiert, die sich in dem Bereich seit Jahren stark engagieren und hier eine ganz wichtige Arbeit leisten. Sie öffnen jungen Menschen die Augen für die Welt, für andere Kulturen, andere Länder, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Solidarität. Sie ermöglichen jungen Menschen einen Austausch mit Gleichaltrigen aus anderen Ländern und Kulturen, schaffen Partnerschaften. Dabei geht es beileibe nicht nur darum, Kindern und Jugendlichen ein Ferienlager im europäischen Ausland zu ermöglichen. Vielmehr werden seit Jahren Projekte, Austausche und Begegnungen zu gesellschaftlich relevanten Themen organisiert und durchgeführt, es werden Trainee, AuPair und Freiwilligendienste hier und dort vermittelt und begleitet und vieles darüber hinaus. Die Europäische Union bietet hier seit vielen Jahren eine gute Möglichkeit, Projektmittel einzuwerben und so einen echten Mehrwert für die Kinder und Jugendlichen entstehen zu lassen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die anstehenden Diskussionen um den Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/22 einen Änderungsantrag zur weiteren Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe eingereicht. Dieser hat zum Ziel, die aktuelle Angebotsvielfalt zu erhalten und punktuell den wachsenden Herausforderungen und Bedarfen anzupassen, sowie um einzelne innovative Konzepte zu ergänzen.

„Nach 8 Jahren ist es so weit“, erklärt Katharina Krefft, Faktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, „das Gemeinwesenzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen kommt“.

Die Kostensteigerung, die aus Personal-, Miet- und Betriebskosten resultieren, lassen sich mit einer lediglich 1%igen Dynamisierung nicht finanzieren. Es ist wie in den Vorjahren von einer 3%igen Dynamisierung auszugehen. Zudem sollten zusätzliche Mittel aufgrund der weiter gewachsenen Zahlen von Kindern und Jugendlichen sowie der Folgen der Corona-Pandemie auf die Unterstützungsbedarfe der Familien, der Kinder und Jugendlichen eingeplant und die Etablierung neuer innovativer Projekte ermöglicht werden.

Im Rahmen der Umsetzung des Teilhabeplanes wurde im AfJFB eine Stelle als Inklusionsbeauftragte eingerichtet. Aufgrund des bis 31.12.2020 befristeten Stellenplanes wurde auch diese Stelle zunächst befristet eingerichtet, obwohl die ihr zugeschriebene Aufgabe laut Teilhabeplan eine dauerhafte Aufgabe sein sollte.