Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Amtsblattbeitrag vom 21. April 2018

Vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfs von geplanten 330 Kita- und Hortplätzen und der Schule am Bayerischen Bahnhof sowie aufgrund der Wohnraumknappheit und zur Absicherung der geplanten Grünfläche hält meine Fraktion es für dringend geboten, umgehend eine städtebauliche Entwicklung für das gesamte Plangebiet gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten.

Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, ein wirkungsvolles und funktionierendes Vertretungssystem für die Kindertagespflege zu schaffen und ich bin einerseits überrascht, andererseits aber auch sehr froh, dass die Verwaltung diesen dringlichen Bedarf erkennt und nunmehr auch bereit ist, hier die notwendigen Verbesserungen anzugehen – nicht nur konzeptionell und planerisch, sondern auch mit den dafür notwendigen personellen Kapazitäten.

Bislang existieren in Leipzig fünf unterschiedliche Varianten von Vertretungen für Kinder aus Tagespflegebetreuung. Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat und familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die bislang existierenden Vertretungsmöglichkeiten in der Kindertagespflege sind allesamt Stückwerk und helfen nur einem Teil der Eltern deren Kinder sich in Betreuung einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters befinden. Die Stadtverwaltung hat nun signalisiert, diesem Antrag Folge zu leisten und noch in diesem Jahr ein solchermaßen weiterentwickeltes System zu entwickeln und dem Stadtrat zum Beschluss vorlegen zu wollen."

Fakt ist, es muss für Investoren und Freie Träger attraktiv sein, Kindertagesstätten zu bauen. Ist es das nicht, werden an selber Stelle stattdessen Supermärkte, Gewerberäume oder Wohnungen gebaut. Ich will auch deutlich machen, dass ich nicht Wohnraum- und Kitaplatzmangel gegeneinander ausspielen will. Stattdessen müssen wir uns aber hinterfragen, ob es vor dem Hintergrund knapper Flächen zielführend ist, an finanziellen Obergrenzen für den Bau von Kitas festzuhalten, die der Realität nur noch selten Stand halten.

Amtsblattbeitrag vom 24. Februar 2018

Immer mehr Bundesländer zeigen ihren Willen zu einer kostenfreien Kinderbetreuung. In Sachsen scheint das mit der aktuellen Regierung undenkbar. Familienfreundlichkeit geht anders!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag eingereicht, nachdem der Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines wirksamen und funktionierenden Vertretungssystems für die Kindertagespflege in Leipzig beauftragt werden soll.

In Leipzig existiert kein funktionierende s Vertretungssystem in der Tagespflege. Eltern, deren Kinder in der Tagespflege betreut werden, stehen vor teils extremen meist kurzfristigen und somit ungeplanten Herausforderungen, wenn die Tagesmutter oder der Tagesvater aufgrund Krankheit o.a. ausfällt. Entsprechend § 23 Absatz 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Damit hat der Bund ausdrücklich die Gleichrangigkeit der beiden Betreuungsangebote formuliert, die auch bei der Umsetzung in Sachsen beachtet werden muss. Dazu gehört es auch,

Der Oberbürgermeister teilte in einer Pressemitteilung am 6. Februar erfreut mit, dass beim Schulhausbau durch die Task Force in den vergangenen Monaten Planungsbeschlüsse mit einem Volumen von 141 Millionen Euro und Baubeschlüsse über 127,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht wurden. Für den Bau neuer Kita-Plätze sind jetzt Baubeschlüsse mit einem Volumen von 51,5 Millionen Euro in Arbeit. Ebenso sei mit der Arbeitsgruppe wir ein Instrument geschaffen worden, das in der Lage ist, sehr schnell Entscheidungen zu fällen und umzusetzen.

Punkt 7.2. Räumliche Vorgaben – Kubatur wird folgendermaßen geändert beschlossen:

Das Gebäude (Neubau) ist flächensparend, kompakt und mehrgeschossig zu planen, sofern keine wesentlichen Gründe entgegenstehen. Generell sind dabei auch eine vertikale Nutzungsmischung und innovative Nutzungskombinationen von Gebäude und Freiflächen zu prüfen.

Der Bau einer Kindertagesstätte in der Eigenheimstraße wird aus städtebaulichen und ökologischen Gründen abgelehnt. Die im Antrag benannte Liegenschaft zwischen der Newton-, Winckler- und Bornaischen Straße, die die Antragsteller als Alternativstandort zur Bebauung mit einer dringend benötigten Kindertagesstätte im Stadtteil vorschlagen, hat die Verwaltung als Vorbehaltsstandort für den Bau einer 2- bis 2,5zügigen Oberschule festgesetzt. Der künftige Bedarf an Schulplätzen und die generellen Kosten im Bereich Schulbau rechtfertigen aus unserer Sicht jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen einen Bau kleiner Schulen mit eingeschränkten Kapazitäten. Wesentlich effektiver und wirtschaftlicher wäre der Bau einer mehrzügigen Schule an einem anderen Standort. Hierfür halten wir das weiträumige Gelände des agra-Messegeländes als geeignet, zumal dieses über bereits versiegelte und derzeit ungenutzte Flächen verfügt, welche sich zur Bebauung mit einer Schule anbieten würden. Auch eine weitere Absicherung der Durchführung von Veranstaltungen auf der agra, wie u. a. das Wave-Gothik-Treffen, wäre aus unserer Sicht dadurch nicht gefährdet.