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Änderungsantrag zur Vorlage "COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA"

Die Vorlage ist vom Grundsatz her begrüßenswert.

Die Stadt Leipzig sollte die Möglichkeit nutzen, ihren Beschäftigten, die besonders hohe Belastungen während der Corona-Krise geschultert haben, Anerkennung und Dank zukommen zu lassen und deren Leistungen zu würdigen.

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Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 15. Juli 2020 zum Änderungsantrag "Offene Freizeittreffs in Leipzig"

In den Ortschaften wohnen nicht so viele Kinder und Jugendliche wie in den bevölkerungsstarken Stadtteilen. Auf der anderen Seite finden die die dort eben wohnen, kaum oder teilweise gar keine Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor. Dazu wird dann gern argumentiert, dass doch in nahe gelegenen Stadtteilen oder teilweise in benachbarten Ortschaften ein Offener Freizeittreff oder ähnliches vorhanden ist – nur blendet das die tatsächliche Erreichbarkeit und die eben dann doch nicht gegebene niedrigschwellige Zugänglichkeit aus. Und dem müssen wir uns konzeptionell stellen.

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Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 8. Juli zum Antrag des Jugendhilfeausschusses "Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung"

Mit dem Antrag des Jugendhilfeausschusses haben wir ein neues Kapitel der fachlichen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung auf der einen Seite und dem Jugendhilfeausschuss auf der anderen Seite aufgeschlagen. Der Jugendhilfeausschuss wird künftig mitreden können, welche finanziellen Bedarfe zur Umsetzung der Fachplanungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu Beginn des Haushaltsprozesses benötigt und somit auch angemeldet werden.

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Zuerst fachlich liefern, dann Struktur verändern!

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Verwaltung aufgefordert, bei der vom Stadtrat beschlossenen Zielstruktur für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie keine voreiligen Aktivitäten an den Tag zu legen. Zunächst müsse die Wahl der Dezernatsspitze im September erfolgen, bevor Schritte zur avisierten Teilung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie zu Einrichtung des Demokratiereferats beschlossen werden.

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Rede von Katharina Krefft in der Ratsversammlung am 28.05.2020 zum „Konzept zur Entwicklung einer gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen"

Vor mehr als drei Jahren initiierten wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Errichtung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums für die Stadtteile Dölitz, Lößnig, Dösen und Marienbrunn. Mit der Veröffentlichung der Vorlage erfolgt endlich der konzeptionelle Schritt.

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Änderungsantrag zum Antrag "Offene Freizeittreffs in Leipzig"

Die Ortschaften Leipzigs zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie nur über wenig bis keine soziale Infrastruktur verfügen. Kinder und Jugendliche, die in den Ortsteilen aufwachsen sind so gezwungen, entsprechende Angebote in anderen Stadt-/Ortsteilen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund dessen, dass die Ortsteile nicht gut an den ÖPNV angebunden sind, ist eine Nutzung entsprechender Kinder- und Jugendangebote in Nachbarstadtteilen stark erschwert oder in den Abendstunden teils unmöglich.

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Änderungsantrag: Neuer Skatepark im Leipziger Westen

Die Verwaltung prüft und verhandelt die Realisierung eines Skateparks am Plagwitzer Bahnhof folgende vier Bereiche:

  • nördlich des entstandenen Ballspielfeldes im südlichen Bereich der Bürgerprojekte-Fläche
  • südlich der Fläche von Hildegarten und Obsthain westlich vom Geh-/Radweg
  • westlich der Ladestraße West,
  • im Bereich südlich der Antonienbrücken Höhe Baumannstraße im westlichen Bereich am Gleisbereich

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Änderungsantrag: Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit

Bedarfen, die sich unvorhergesehen im ersten Förderjahr ergeben, können regulär erst mit der nächsten Antragstellung zwei Jahre später begegnet werden. Dazwischen können über Rücklaufmittel Übergänge geschaffen werden, die allerdings auch nicht vom ersten in das zweite Förderjahr überführt werden können, weil es sich um zwei getrennte Haushaltsjahre handelt, eine Mittelübertragung nicht möglich ist und Rücklaufmittel für das zweite Jahr erst ab der zweiten Jahreshälfte kommen und antragsgemäß ausgereicht werden können.

Hier braucht es künftig ein eigenes Budget, welches im Bedarfsfall genutzt werden kann.

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Stadt blockiert bei Schutzausrüstung in der Kinder- und Jugendhilfe

Am 15. April hat der Oberbürgermeister mittels einer Eilentscheidung eine Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie vorgenommen. Neben anderen Bedarfen sollen die 5 Mio. € für die Schutzbedarfe der Beschäftigten der Stadtverwaltung, aber auch für städtische Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung) Verwendung finden. Freie Träger sollen entgegen der Beschlusslage leer ausgehen.

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Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments "Jugend in der lokalen Demokratie stärken"

 

Politische Mitbestimmung und Mitwirkung sind die wichtigsten Bausteine einer lebendigen Demokratie.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Ausbau der stadtteilbezogenen Kinder- und Jugendbeteiligung. Bereits 2009 haben wir neben der Etablierung eines gesamtstädtischen Jugendparlaments auch die Etablierung sog. “Jugendstadtbezirksbeiräte” beantragt.

 

 

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