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Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat erneut einen Antrag zu Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten ins Verfahren gebracht. Bereits zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 wurde dies von der Grünen Fraktion beantragt, ist aber knapp gescheitert. Lediglich eine Stimme hatte zur Mehrheit gefehlt.

 

zuerst möchten wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den bisherigen Mitgliedern des Migrantenbeirats bedanken. In den letzten 5 Jahren haben Sie die Interessen der Migrant*innen engagiert vertreten und zur Verständigung beigetragen.

Als Zweites möchte meine Fraktion all denjenigen danken, die an der Organisation der ersten Wahlen der 10 Mitglieder des Migrantenbeirats beteiligt waren. Ich möchte hier das Referat für Migration, das Willkommenszentrum, das Amt für Statistik und Wahlen, das Büro für Ratsangelegenheiten und die zahlreichen Vereine und Initiativen erwähnen, die alle wochenlang involviert waren.

Wir wünschen uns schon seit Jahrzehnten eine inklusive und vielfältige Stadtverwaltung. Mit unseren Fragen wollen wir verstehen, inwieweit sich die Stadt Leipzig inklusive der städtischen Eigenbetriebe hier als Arbeitgeberin entwickelt hat. Mit dem Beschluss vom 17.04.2019 hat sich der Oberbürgermeister bei den städtischen Eigenbetrieben, den stadteigenen Unternehmen und bei den Unternehmen, bei denen sie Anteilseignerin ist, ebenfalls auf die Umsetzung der "Charta der Vielfalt" und einen Beitritt zur Charta verpflichtet.

Gegen das sogenannte Listenverfahren der LWB wird eingewandt, dass es Menschen mit Migrationsgeschichte, deren Aufenthaltstitel ein Jahr oder länger gültig ist, und die kein eigenes Einkommen haben, von der freien Bewerbung um Wohnungen der LWB ausschließt. Diese Menschen haben in der Regel Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig. Entsprechende Wohnungsangebote der LWB können hingegen von Menschen "ohne Migrationshintergrund" und ohne befristete Aufenthaltstitel, aber ebenfalls mit Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten in Höhe der KdU durch das Jobcenter Leipzig, ohne Einschränkung angefragt, besichtigt und gemietet werden.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum, haben Menschen mit geringem Einkommen und darunter insbesondere viele Migrant*innen zunehmend Probleme, bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden. Neben finanziellen Hürden sehen sich Migrant*innen oft auch mit offener oder verdeckter Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert. Dem Gesamtkonzept zur Integration von Migrant*innen zufolge sollen Maßnahmen wie der soziale Wohnungsbau sowie Unterstützungsangebote wie Soziale Wohnhilfen und die Kontaktstelle Wohnen zur Teilhabe von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Migrantenselbstorganisationen (MSO) sind oft nicht als kompetente Akteure anerkannt und werden eher als Dolmetscherdienst oder Hilfsdienstleister verstanden.
Für mich sind sie aber viel viel mehr, nämlich der Schlüssel zur Teilhabe. Die Diasporas unterstützen und begleiten neue Zugewanderte beim sogenannten “Integrationsprozess”. Sie erteilen wichtige Ressourcen, von Informationen über Sprachkurse, bis hin zu Jobs und politischer Bildung. Seit den letzten Jahren gibt es in Leipzig für den fachlichen Austausch und die Qualifizierung von MSOs vielfältige Beratungsangebote und Fortbildungsmöglichkeiten. Engagierte können sich in der Arbeitsgruppe Migrantenselbstorganisationen vernetzen und informieren. Diese Arbeitsgruppe wird vom Referat für Migration und Integration begleitet.

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2021/22 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Beschlussvorschlag:

Zur Stärkung der Migrations- und Integrationsarbeit der Stadt Leipzig werden im Jahr 2021 zusätzlich 80.000 EUR und im Jahr 2022 zusätzlich
100.000 EUR bereit gestellt.

Diese werden für:

  • die Förderung von Migrantenselbstorganisiationen und interkulturellen Vereinen und Verbänden (30.000 EUR im Jahr 2021 und 50.000 EUR
    im Jahr 2022),
  • Maßnahmen des Integrationskonzeptes (30.000 EUR pro Jahr),
  • die Erhöhung des Budgets für Sprach- und Kulturmittlung (20.000 EUR pro Jahr)

eingesetzt.

Ab heute findet die erste Wahl der Mitglieder des Leipziger Migrantenbeirats statt. Bis zum 29.03.2021 können alle volljährigen Ausländer*innen sowie eingebürgerten Personen und Spätaussiedler*innen in einer Online-Wahl zehn Mitglieder aus der migrantischen Bevölkerung in den Migrantenbeirat wählen. Damit wird nun fast die Hälfte der 22 Mitglieder des Migrantenbeirats direkt gewählt.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen 25. Februar dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ zugestimmt. Die Ernennung einer/s Anti-diskriminierungsbeauftragte*n, die die Aufgaben und die damit verbundenen Prozesse koordiniert und kontinuierlich verantwortet, wird damit erstmals geprüft.

Diskriminierung gehört leider zur Lebensrealität vieler Leipziger*innen.
Geschätzt ist jede dritte Person von Diskriminierung betroffen. Das wären in Leipzig etwa 200.000 Menschen!
Diese erleben Diskriminierung aufgrund einer oder mehrerer Merkmale: z.B. Behinderung, Lebensalter, Geschlecht, sexuelle Identität, ethnische Herkunft, Religion und/oder Weltanschauung.