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Amtsblattbeitrag vom 12. März 2022

Der Angriffskrieg auf die Ukraine und unsere Partnerstadt Kiew ist eine unmittelbare Bedrohung für Europa, Putin greift das Völkerrecht an und bedroht unsere Friedensordnung. Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung - und mit der russischen Demokratiebewegung.

Nach 2015 und nun in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Eintreffen von Geflüchteten zeigt sich in unserer Stadt ein hochaktives ehrenamtliches Engagement. Viele Initiativen und Vereine wurden mit der Auftaktveranstaltung „Zivilgesellschaftliches Engagement Ukraine“ am 03.03.2022 schnell eingebunden in die Hilfe...

meine Vorredner*innen Herr Okasha und Frau Nagel haben viele Punkte angesprochen, die auch mir wichtig sind.

Bevor wir über diesen Antrag entscheiden, möchte ich noch einen Aspekt hervorheben:

Vor 2 Wochen wurden erste Ergebnisse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) veröffentlicht. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat in einer groß angelegten Studie verschiedene Facetten von Rassismus untersucht, darunter auch die Rassismuserfahrungen von Menschen in unserer Gesellschaft.

Es ist trivial, darauf hinzuweisen, dass die Vergangenheit nicht einfach vergangen ist. Ein Beispiel dafür, dass vermeintliche Vergangenheit die Gegenwart zwingt, sind die im Antrag des Migrantenbeirats angesprochenen Abendveranstaltungen des Zoos. Der Zoo sagt, „ein Vergleich der Abendveranstaltungen zu den Völkerschauen herzustellen verbietet sich“

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt:

  1. Bei ihrer Kommunikation sowie bei Veröffentlichungen auf die Verwendung von möglichst Einfacher Sprache zu achten. Dort wo gewisse Formulierungen zwingend nötig sind, sollen leicht verständliche Erklärungen gesondert hinzugefügt werden. Dies soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschehen.

Dieser Krieg sprengt Grenzen. Grenzen des Denkbaren, denn wir konnten in Europa nicht glauben, dass die Drohung Putins real ist. Obwohl er mit seinem Krieg in Tschetschenien 60 000 Tote verantwortet, in Georgien wütete, die Krim annektierte, Moldawien droht. Obwohl er mit dem Diktator Assad gemeinsame Sache macht und einen Pakt mit dem Diktator Lukaschenko hält.

Dieser Krieg greift das Völkerrecht an. Putin missachtet die Kriegskonventionen, indem er Zivilisten nicht schont, keine Fluchtkorridore einhält, humanitäre Hilfe unterbindet.

alle neugeborenen Kinder bzw. deren Eltern erhalten im Leipziger Familienbüro das Babystarterpaket. Das Paket soll neben kleinen Geschenken auch wichtige Informationen enthalten. Mit diesem Antrag wollen wir das Babystarterpaket erweitern und zwar mit Informationen zu Familienleistungen. Die Stadt Leipzig soll hier dazu beitragen, dass alle die notwendigen Informationen dazu erhalten, was ihnen in Bezug auf Familienleistungen zusteht.

Am 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migranten. Dieser Tag wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 4. Dezember 2000 ausgerufen, um einem wirksamen und umfassenden Schutz der Menschenrechte aller Migrant*innen Rechnung zu tragen und die Notwendigkeit zu betonen, sich weiterhin für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Migrant*innen einzusetzen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine bessere Teilhabe von Menschen insbesondere mit Migrationsgeschichte, BIPoC und Geflüchteten sowie anderer Diskriminierungsmerkmale wie z.B. Behinderung oder Transferleistungsbezug auf dem Wohnungsmarkt und wirksame Maßnahmen gegen Diskriminierung einzusetzen.

 

 

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat erneut einen Antrag zu Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten ins Verfahren gebracht. Bereits zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 wurde dies von der Grünen Fraktion beantragt, ist aber knapp gescheitert. Lediglich eine Stimme hatte zur Mehrheit gefehlt.