Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Die Stimmen der Migrant*innen müssen gehört und gestärkt werden. Deswegen stimmen wir heute für den Änderungsantrag des Migrantenbeirats und die dazugehörige Petition von Herrn Zeinel Abidini. Seine Petition hat über 170 Unterschriften. Darüber hinaus läuft eine weitere Petition und diese hat bis heute mehr als 700 Unterschriften gesammelt. Beide werden vom Dachverband Migrantenorganisationen in Sachsen unterstützt. Wie die Exper*innen im Bereich Migration, fordern wir auch, dass die 16 Mitgliedern gewählt werden.

Wir Migrant*innen wollen unsere Vertreter*innen endlich wählen, denn niemand kann besser über unsere Erfahrungen, Bedürfnisse und Ziele sprechen, als wir selber.

Um den Prozess des am 10. Juni per Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" zu erstellenden Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen und sich daraus ableitender und zu erarbeitender Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln wird folgendes beschlossen:

Nachdem das Leipziger Willkommenszentrum gemäß Beschluss des Stadtrats von 2015 eingerichtet worden ist und im 2018 seine Arbeit aufgenommen hat wurde wertvolle Beratungsarbeit geleistet und ein vielfältiges Veranstaltungsangebot erfolgreich erprobt. Das Willkommenszentrum hat sich in zwei Jahren seiner Öffnungszeit kontinuierlich bekannt gemacht und auch dezentral in den Sozialräumen sein Angebot unterbreitet.

Uns wurde nun bekannt, dass die Verträge der Leipziger KIK-Mitarbeiter*innen des Willkommenszentrums 2020 nicht verlängert werden. Damit droht der Verlust kompetenten, fremdsprachlich breit aufgestellten Fachpersonals mit Aufbauerfahrungen.

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schaut mit Enttäuschung auf das Drama an der EU-Außengrenze.
„Es ist beschämend, wie handlungsunfähig die EU ist. Seit Jahren warten wir auf eine solidarische Flüchtlingspolitik, durch die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten entlastet werden,“ begründet Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Initiative ihrer Fraktion.
Leipzig hat sich seit 2010 mehrfach bereits erklärt, kontingentweise Geflüchtete aufzunehmen. Geordnete Verfahren wären über das UNHCR möglich.

Die Stadt Leipzig plant das Wachschutzgebäude in der Gemeinschaftsunterkunft Torgauer Straße 290 für eine halbe Millionen Euro zu erneuern. Wir Grüne halten diese Vorlage für falsch. Weiterhin wird mit viel Geld eine große Gemeinschaftsunterkunft am Netz gehalten. 2012 beschloss der Stadtrat die dezentrale Unterbringung.

Mit der Beschlussfassung zur „Bilanzierung der informellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“ im Jahr 2017 wissen wir, dass mit der Wiedereröffnung des Stadtbüros in den ehemaligen Räumen des Bürgeramtes am Burgplatz sichergestellt ist, dass auch weiterhin eine Nutzung durch Städtepartnerschaftsvereine erfolgen kann.

Die Stadt Leipzig schafft für alle Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit für jeden Besuchsfall, sich durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in die Lage zu versetzen, eine Verpflichtungserklärung nach §§ 66 - 68 Aufenthaltsgesetz für ihre Gäste für einen kurzen Aufenthalt abgeben zu können.