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wir beantragen, den Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses folgendermaßen zu ersetzen: Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann.

Die Grüne Stadtratsfraktion reicht zur nächsten Ratsversammlung am 24. März 2016 einen Antrag ein, mit dem Ziel, die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig zu verbessern.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Die Stadt Leipzig erarbeitet bis zum I. Quartal 2017 einen Vorschlag wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das Willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann.

Seit Januar stehen die Krankenkassen in der Pflicht eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge herauszugeben, wenn sich das Bundesland dazu entschließt.
Am 20.05.2015 wurde in der Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird zu prüfen, ob und auf welche Art und Weise die Stadt Leipzig auf vertraglicher Ebene mit einer Krankenkasse die Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach den §§ 1, 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) durch die Ausgabe von Versichertenkarten gewährleisten kann. (Beschluss zum VI-A-00949)

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen. Ein Hauptaugenmerk muss auf der Situation besonders gefährdeter und damit besonders schutzbedürftiger Geflüchtete und Asylsuchende wie Kindern, Frauen und LGBT*I liegen.

Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, diesbezüglich einen ersten Prüfbericht, der den IST-Zustand in den von ihr betriebenen Unterkünften analysiert, dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2016 vorzulegen. Notwendige weitere Handlungsbedarfe insbesondere in dem Bereich „Gewalt, Diskriminierung und Prävention“ sind zu benennen und entsprechende Maßnahmen  im Haushalt finanziell zu untersetzten. Daraus resultierend sind geeignete Maßnahmen, die finanziell und personell zu untersetzen sind, abzuleiten.

Über 5.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Leipzig eine neue Heimat gefunden. Der Sport bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit die Teilhabe für alle Menschen durch ungezwungene Begegnungen und gegenseitiges Kennenlernen von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion, Nationalität zu fördern. Er öffnet die Türen zu einer schnellen  Integration. Um das Ziel der schnellen gesellschaftlichen Integration weiter zu fördern, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingereicht, Sport noch stärker als bisher als Mittel zur Integration zu nutzen.

Amtsblattbeitrag vom 30. Januar 2016

Demokratie lebt von Vielfalt und gerade die Vielfalt Leipzigs braucht diese Sicherheit. Wer Gewalt anwendet, wendet sich gegen die Stadt, gegen ihren Ruf der Freiheit und der Lebensfreude...

Beschlussvorschlag:

    1. Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2017 eine Stelle im Amt für Sport für die Initiierung und Durchführung eines Projektes „Integration durch Sport“ zu schaffen und mit einer Projektlaufzeit von möglichst zunächst zwei Jahren auszustatten. Aufgaben dieser Stelle sollten insbesondere sein:

Amtsblatt vom 05.09.2015

Leipziger und Leipzigerinnen stehen Flüchtlingen bei. Diese bekennende Einsatzfreude ist mit jeder Aktion für sich ein Zeichen Menschlichkeit und für Toleranz...

Amtsblatt vom 16. Mai 2015

Willkommenskultur muss Hand in Hand geschehen. Während sich in unserer Stadt mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlinge einsetzen und engagieren, Initiativen und Vereine gründen, bleibt die Verbindung zur Verwaltung und Politik oft gering...