Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Rede von Dr. Tobias Peter am 16. Juni 2022 zur Vorlage "Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen"
man kann sich auch ohne Ausländerfeindlichkeit und Polemik mit dieser Vorlage auseinandersetzen – nämlich sachlich, wie es vor dem ernsten Hintergrund auch geboten ist. In den vergangenen Wochen und Monaten haben Leipzigerinnen und Leipziger tausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen – zum überwiegenden Teil privat, aber auch in Sammelunterkünften. Niemand von uns weiß, wie sich der Krieg in der Ukraine und infolgedessen die Geflüchtetenzahlen entwickeln werden. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus nachvollziehbar, dass sich die Stadt um eine Ausweitung von Kapazitäten für Sammelunterkünfte kümmert. Weniger nachvollziehbar ist freilich das Agieren beim heute zur Entscheidung stehenden Objekt Friederikenstraße.
Demokratie braucht Inklusion
Amtsblattbeitrag vom 7. Mai 2022
Wir können nur über echte Demokratie sprechen, wenn wir Inklusion, Gleichberechtigung, Chancengleichheit und selbstbestimmte Teilhabe für alle und auf allen Ebenen erreichen.
Am 5. Mai 2022 feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum.
Bezahlbarer ÖPNV für junge Menschen
Amtsblattbeitrag vom 9. April 2022
Ein 365€-Ticket für junge Menschen hat einen ganz besonderen Charme. Einerseits ermöglicht es jungen Menschen zu einem fairen Preis mobil zu sein. Denn besonders in der Lebensphase des Berufseinstiegs ist das Einkommen niedrig. Da macht es einen praktischen finanziellen Unterschied, wenn ich für 1€ am Tag in Leipzig flächendeckend mobil sein kann.
Solidarität und Menschlichkeit
Amtsblattbeitrag vom 12. März 2022
Der Angriffskrieg auf die Ukraine und unsere Partnerstadt Kiew ist eine unmittelbare Bedrohung für Europa, Putin greift das Völkerrecht an und bedroht unsere Friedensordnung. Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung - und mit der russischen Demokratiebewegung.
Anfrage: Ehrenamtliches Engagement zu Geflüchteten in der Stadt Leipzig
Nach 2015 und nun in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Eintreffen von Geflüchteten zeigt sich in unserer Stadt ein hochaktives ehrenamtliches Engagement. Viele Initiativen und Vereine wurden mit der Auftaktveranstaltung „Zivilgesellschaftliches Engagement Ukraine“ am 03.03.2022 schnell eingebunden in die Hilfe...
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Jubiläum zum Protesttag ‚Gleichstellung von Menschen mit Behinderung‘ Grüne Fraktion stellt Antrag zur Leichten und Einfachen Sprache in der Stadtverwaltung
Heute, am 5. Mai 2022, feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Und diesen Protesttag brauchen wir dringend, denn bei sehr vielen Gelegenheiten stoßen viele Menschen noch immer auf Barrieren.
Antrag: Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt:
- Bei ihrer Kommunikation sowie bei Veröffentlichungen auf die Verwendung von möglichst Einfacher Sprache zu achten. Dort wo gewisse Formulierungen zwingend nötig sind, sollen leicht verständliche Erklärungen gesondert hinzugefügt werden. Dies soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschehen.
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Anfrage: Zukunft des „Netz kleiner Werkstätten“
Das ‚Netz kleiner Werkstätten‘ richtet sich an junge Menschen, die aufgrund persönlicher Hemmnisse Schwierigkeiten beim Übergang ins Erwerbsleben haben. Diese jungen Men-schen profitieren im Zuge ihrer praktischen Tätigkeit von der dort erfahrenen beruflichen Ori-entierung und Qualifizierung. Darüber hinaus fördern auch die sozialpädagogische Begleitung, Anerkennung, Motivation und das Aufzeigen neuer Perspektiven die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Damit leistet das Netz kleiner Werkstätten einen wichtigen Beitrag zur Verbesse-rung der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Träger der Maßnahme ist das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH.
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Das Ende des ‚Netz kleiner Werkstätten‘ muss abgewendet werden!
Dem ‚Netz kleiner Werkstätten‘ droht das Aus. Wie zu erfahren war, droht die Finanzierung über das Jobcenter per Arbeitsmarktdienstleistung/ Aktivierungshilfe nach § 16 Abs. 1, Satz 2 wegzubrechen, da die Weiterführung des Angebotes als nicht wirtschaftlich und zu teuer bewertet würde.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 15. März 2022 zum Antrag "Listenverfahren der LWB" des Migrantenbeirates
in diesen Tagen wird uns wieder auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, was es heißt, als Fremde oder Fremder eine Bleibe zu suchen. Hunderte, ja Tausende Geflüchtete aus der Ukraine suchen Obdach in unserer Stadt, zunächst ein Bett und ein Dach über den Kopf, letztlich eine Wohnung, in der sie fürs erste bleiben können. Sie stoßen auf vielfache Barrieren: eine unbekannte Sprache, verwirrende Regelungen und Formulare, allzu oft auch Vorbehalte. Viele unserer Mitmenschen teilen diese Erfahrungen seit vielen Jahren – ob als Geflüchtete oder Menschen, die einfach nur anders aussehen. Menschen mit Migrationsgeschichte haben es bei gleichen Voraussetzungen deutlich schwerer, eine Wohnung zu finden - das zeigen zahlreiche Studien mittels sogenannter Testing-Verfahren.