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Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat erneut einen Antrag zu Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten ins Verfahren gebracht. Bereits zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 wurde dies von der Grünen Fraktion beantragt, ist aber knapp gescheitert. Lediglich eine Stimme hatte zur Mehrheit gefehlt.

 

Frauen brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können. Die Menstruation lässt sich – entgegen einiger meist männlichen Annahmen – nicht planen. Blutungen treten häufig unregelmäßig und überraschend ein. Durch die anhaltende Tabuisierung des Themas sorgt ein Vergessen der eigenen Produkte für unangenehme Situationen. Menstruationsartikel in öffentlich zugänglichen Toiletten sorgen also für ein Gefühl der Sicherheit und für eine zunehmende Enttabuisierung des Themas "Menstruation".

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage zum Thema „Energiearmut und Energieberatung“ für die Ratsversammlung am 15. September 2021 in den Stadtrat eingereicht. Mit der Anfrage will die Fraktion nun herausfinden, wie stark die Leipziger*innen von Energiearmut betroffen sind und wie man die Beratungsangebote weiter ausbauen kann.

Von Energiearmut ist die Rede, wenn Rechnungen für Strom und Heizen kaum oder nicht mehr bezahlt werden können. Heizkosten werden im Arbeitslosengeld-II-Bezug (Zweites Sozialgesetzbuch, SGB II) vom Jobcenter übernommen, Stromkosten müssen hingegen über den Regelsatz bezahlt werden. Wenn Warmwasser dezentral z.B. per Durchlauferhitzer aufbereitet werden muss, sind diese Kosten nicht durch die Kosten der Unterkunft gedeckt.

Nach der angekündigten Aufhebung der Waffenverbotszone fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen umfassenden Strategiewechsel im Gebiet um die Eisenbahnstraße. In der kürzlich veröffentlichten Evaluation hatte sich gezeigt, dass die Waffenverbotszone als Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügte. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Hier soll zukünftig nach Wunsch der Grünen Fraktion auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung gesetzt werden.

Aktuell können Behördentermine beim Bürgeramt oder anderen Behörden lediglich für die kommenden 1-4 Wochen gebucht werden, sofern freie Termine verfügbar sind. Sind keine freien Termine verfügbar, muss man das Buchungssystem wieder verlassen und es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.
Neue Termine werden zu für Bürger*innen nicht transparenten Zeiten neu eingestellt. Im Vorteil sind diejenigen, die den ganzen Tag die Seite der Stadt besuchen oder zumindest nebenher mitlaufen lassen und sofort bei freiwerdenden Terminen zugreifen können. Berufstätige Menschen jenseits von Büroberufen werden dadurch benachteiligt. Zumindest beim Bürgeramt gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, um 8 Uhr einen Termin für den aktuellen Tag zu buchen. Aber auch das ist keine sehr bürgerfreundliche Lösung.

Jede zehnte Person in unserer Gesellschaft hat eine Behinderung. Und jede*r Einzelne kann durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung bekommen. Die wenigsten Menschen kennen tatsächlich einen Menschen mit Behinderung, denn oftmals sind diese Menschen in unserer Gesellschaft nicht sichtbar. Es ist daher dringend an der Zeit, eine wirklich inklusive Gesellschaft zu kreieren, in der die tatsächliche Vielfalt zu sehen ist.

In der Ratsversammlung am 28. April 2021 hat sich der Rat mit großer Mehrheit für das Modellprojekt "Eigene Wohnung", zur Erprobung des Housing First Ansatzes ausgesprochen.

Ein großer Erfolg für die Wohnungslosenhilfe in Leipzig: Housing First wird die Wohnungsnothilfe revolutionieren.

Der Ansatz Housing First stammt aus den USA und bietet eine Alternative zum „herkömmlichen“ System der Wohnungslosenhilfe mit Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung. Wohnungslosen Teilnehmer*innen mit multiplen Problemlagen wird eine eigene Wohnung angeboten, die nicht an Kriterien wie beispielsweise Abstinenz oder Therapiebereitschaft gekoppelt ist. Housing First geht davon aus, dass wohnungslose Menschen als Erstes und Wichtigstes eine stabile Unterkunft brauchen. Die Sicherheit und Stabilität einer eigenen Wohnung schafft die Grundlage, um auch andere Angelegenheiten in Angriff nehmen zu können.

Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Paradigmenwechsel: weg von einer wie auch immer gearteten „Wohnfähigkeit“, für die sich Betroffene zuerst „qualifizieren“ müssen, hin zur konsequenten Umsetzung der Forderungen „Wohnen ist Menschenrecht“. Das ist bei Housing First nicht nur eine Floskel. Dass Housing First funktioniert, lässt sich an vielen Studien ablesen.

Die Stadt Leipzig wird nun in einem Modellprojekt dreieinhalb Jahre den Ansatz Housing First erproben. Dafür wird ein Grundstock von 35 malermäßig instandgesetzten und bezugsfertigen Wohnungen durch die LWB bereitgestellt. Ende 2021 sollen die ersten 25 Teilnehmer*innen ihre neuen Wohnungen bezogen haben.

Wir hatten als Änderung zur Vorlage der Verwaltung beantragt, dass das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt wird, da wir der Meinung sind, dass Housing First nur so ernstgemeint sein kann. Diese Forderung wurde von der Verwaltung übernommen, was wir sehr begrüßen.

Die dramatisch angestiegenen Fallzahlen wie auch die damit verbundenen immensen Kosten – Sie erinnern sich an die Mehrbedarfsvorlage von über 40 Millionen Euro vor wenigen Monaten - stellen für die Stadt Leipzig und unsere Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar.

Mit Housing First wird die Wohnungslosenhilfe revolutioniert. Doch wenn der Ansatz ernst gemeint ist, muss das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt werden. Der Punkt „Freiwilligkeit der sozialen Betreuung“ wurde bei der Wohnungslosenkonferenz im Oktober 2020 intensiv beraten.