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Die UN-Behindertenrechtskonvention definiert und konkretisiert die Rechte der Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und deren Angehörigen. In Leipzig sprechen wir von über 99.149 Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 20. Dies entspricht einem Anteil von 16,5 %.

Ich stelle Ihnen heute folgende Frage: wie und wann setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention in unserer Kommune um?

Unabhängig von dem im Antrag der Freibeuter aufgestellten fraglichen Zusammenhang zwischen dem Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung und dem Bestehen einer Waffenverbotszone im Gebiet um die Eisenbahnstraße, weisen die Erfahrungen seit Bestehen nicht darauf hin, dass eine Waffenverbotszone hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Die Ratsversammlung sollte hier im Sinne des Antrags der Freibeuter eine Position beziehen, die in das Evaluationsverfahren eingeht.

Nicht erst bei den eskalierenden Demonstrationslagen wie im November 2020 in Leipzig ist deutlich geworden, dass ein Großteil von Bewegungen und Demonstrationen inzwischen über soziale Netzwerke koordiniert werden und sich auch dort Radikalisierungstendenzen zeigen und verstärken. Das Wissen über diese Netzwerke und deren unterschiedlichen Kommunikationskanäle und damit eine frühzeitige Warnung zuständigen Behörden ist bislang noch nicht ausreichend gegeben.

Neben der anstehenden Übertragung und baulichen Instandsetzung des Gebäudes soll das Nachbarschaftszentrum Ostwache in 2021 und 2022 seine eigentliche Arbeit aufnehmen. Ein Nachbarschaftszentrum lebt von seinen konkreten Angeboten und der Einbeziehung der Nachbarschaft. Es gilt neben der Koordination des Gesamtprojekts Formate wie eine Nachbarschaftssprechstunde sowie Informations-, Planungs und Diskussionsveranstaltungen zu organisieren.

Die Aufgaben der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sind sehr umfangreich und umfassen die Entwicklung von Konzepten, Stellungnahmen, Umsetzung von Programmen, Beratung, Vertretung in Gremien, Öffentlichkeitsarbeit, etc.
Schwierig ist es ausreichend Zeit für die zahlreichen Stellungnahmen zu Bauvorlagen (u.a. im öffentlichen Raum sowie im Bereich ÖPNV und SPNV), für die Erstellung von Empfehlungen zur Behindertenarbeit im Zusammenhang mit Anfragen und Anträgen und für das Verfassen von Stellungnahmen zu gesetzlichen Vorhaben auf Bundes- und Landesebene zu finden. Darüber hinaus ist Beratung, Kommentierung und Bewertung von Projekten und Vorhaben in Bezug auf Menschen mit Behinderungen in einer wachsenden Stadt wie Leipzig notwendig. Dafür benötigt unsere Stadt eine zusätzliche neue Stelle.

“Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung, die seit 2020 in Deutschland im SGB IX geregelt ist. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 90 SGB IX).”

Die reformierte Eingliederungshilfe ist von den Ländern und Kommunen umzusetzen. Mit unserer Anfrage möchten wir folgende Informationen über die Umsetzung der Veränderung der Regelung von SGB XII ins SGB IX und die damit verbundenen möglichen Herausforderungen der Umsetzung für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. Ratsuchenden und Betroffenen bekommen.  

Nicht zuletzt ist gerade während der Corona-Pandemie ein digitales Arbeiten und auch digitaler Austausch notwendig. Dazu bedarf es neben der weiteren Beratung der Betroffenen auch der Stadtverwaltung Leipzig.

Der Internetauftritt der Eingliederungshilfe verweist derzeit nicht auf die Änderungen durch das BTHG und das breite Spektrum an Teilhabeleistungen wie u.a. persönliches Budget oder Assistenzleistungen.

Uns interessiert der aktuelle Umfang und die Qualität des Beratungsangebots als auch die Möglichkeit der barrierefreien digitalen Erreichbarkeit des Sozialamtes (EGH). Gem. § 32 SGB IX erbringen die Sozialhilfeträger eine unabhängige ergänzende Beratung:

Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der Wohnungslosen im Umfeld des Hauptbahnhofes, das einer umfassenden baulichen Aufwertung immer konkreter entgegensieht. Der Eigentümer der Flächen westlich des Hauptbahnhofes hat den dort in abbruchreifen Bahnliegenschaften lebenden Bewohnenden, organisiert im Verein Punkwerxxkammer e.V., eine Alternative in der Berliner Straße 66 zu einem symbolischen Mietpreis überlassen. Der gewerbliche Mietvertrag sah eine vorübergehende Überlassung vor. Nach mehrfachen Verlängerungen der Nutzungsgestattung strebt der Eigentümer nun die Entwicklung der Fläche an und kündigte die Räumung an. Wir konnten erwirken, dass von einer Räumung im Pandemie-Winter abgesehen wird.

Ein selbstorganisiertes Projekt von Wohnungslosen in einer privaten Liegenschaft im Umfeld des Hauptbahnhofes drohte in diesem Winter mitten in der aktuellen Pandemie geräumt zu werden. Mit einem Anruf hat unsere Fraktion die Situation vorerst klären und beim Eigentümer eine letztmalige Verschiebung der Räumung um drei Monate erwirken können.

Das Sozialgericht Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Leipzig als Schulträger einer/m Schüler/in, welche/r in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, die Kosten zur Anschaffung eines Computers mit Zubehör in Höhe von 350,- € zu gewähren hat. Maßgeblicher Grund ist die Teilhabe des Kindes am Unterricht, unabhängig, ob der Unterricht innerhalb der Schule oder, bedingt durch temporäre) Schulschließungen im heimischen Umfeld stattfindet und die Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums.