Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Anfrage: Energiearmut und Energieberatung

Von Energiearmut ist die Rede, wenn Rechnungen für Strom und Heizen kaum oder nicht mehr bezahlt werden können. Heizkosten werden im Arbeitslosengeld-II-Bezug (Zweites Sozialgesetzbuch, SGB II) vom Jobcenter übernommen, Stromkosten müssen hingegen über den Regelsatz bezahlt werden. Wenn Warmwasser dezentral z.B. per Durchlauferhitzer aufbereitet werden muss, sind diese Kosten nicht durch die Kosten der Unterkunft gedeckt.

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Grüne fordern Strategiewechsel nach Aufhebung der Waffenverbotszone - Pilotprojekt für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit

Nach der angekündigten Aufhebung der Waffenverbotszone fordert die Grüne Stadtratsfraktion einen umfassenden Strategiewechsel im Gebiet um die Eisenbahnstraße. In der kürzlich veröffentlichten Evaluation hatte sich gezeigt, dass die Waffenverbotszone als Instrument weder über Akzeptanz noch Wirksamkeit verfügte. Gleichwohl bestehen spezifische Herausforderungen im Quartier fort. Hier soll zukünftig nach Wunsch der Grünen Fraktion auf Prävention und Kooperation statt auf Repression und Stigmatisierung gesetzt werden.

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Antrag: Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen

Aktuell können Behördentermine beim Bürgeramt oder anderen Behörden lediglich für die kommenden 1-4 Wochen gebucht werden, sofern freie Termine verfügbar sind. Sind keine freien Termine verfügbar, muss man das Buchungssystem wieder verlassen und es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.
Neue Termine werden zu für Bürger*innen nicht transparenten Zeiten neu eingestellt. Im Vorteil sind diejenigen, die den ganzen Tag die Seite der Stadt besuchen oder zumindest nebenher mitlaufen lassen und sofort bei freiwerdenden Terminen zugreifen können. Berufstätige Menschen jenseits von Büroberufen werden dadurch benachteiligt. Zumindest beim Bürgeramt gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, um 8 Uhr einen Termin für den aktuellen Tag zu buchen. Aber auch das ist keine sehr bürgerfreundliche Lösung.

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Inklusion durch Abbau von Behinderungen sicherstellen

Jede zehnte Person in unserer Gesellschaft hat eine Behinderung. Und jede*r Einzelne kann durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung bekommen. Die wenigsten Menschen kennen tatsächlich einen Menschen mit Behinderung, denn oftmals sind diese Menschen in unserer Gesellschaft nicht sichtbar. Es ist daher dringend an der Zeit, eine wirklich inklusive Gesellschaft zu kreieren, in der die tatsächliche Vielfalt zu sehen ist.

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Wohnen ist Menschenrecht - Grünes Licht für "Housing First"

In der Ratsversammlung am 28. April 2021 hat sich der Rat mit großer Mehrheit für das Modellprojekt "Eigene Wohnung", zur Erprobung des Housing First Ansatzes ausgesprochen.

Ein großer Erfolg für die Wohnungslosenhilfe in Leipzig: Housing First wird die Wohnungsnothilfe revolutionieren.

Der Ansatz Housing First stammt aus den USA und bietet eine Alternative zum „herkömmlichen“ System der Wohnungslosenhilfe mit Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung. Wohnungslosen Teilnehmer*innen mit multiplen Problemlagen wird eine eigene Wohnung angeboten, die nicht an Kriterien wie beispielsweise Abstinenz oder Therapiebereitschaft gekoppelt ist. Housing First geht davon aus, dass wohnungslose Menschen als Erstes und Wichtigstes eine stabile Unterkunft brauchen. Die Sicherheit und Stabilität einer eigenen Wohnung schafft die Grundlage, um auch andere Angelegenheiten in Angriff nehmen zu können.

Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Paradigmenwechsel: weg von einer wie auch immer gearteten „Wohnfähigkeit“, für die sich Betroffene zuerst „qualifizieren“ müssen, hin zur konsequenten Umsetzung der Forderungen „Wohnen ist Menschenrecht“. Das ist bei Housing First nicht nur eine Floskel. Dass Housing First funktioniert, lässt sich an vielen Studien ablesen.

Die Stadt Leipzig wird nun in einem Modellprojekt dreieinhalb Jahre den Ansatz Housing First erproben. Dafür wird ein Grundstock von 35 malermäßig instandgesetzten und bezugsfertigen Wohnungen durch die LWB bereitgestellt. Ende 2021 sollen die ersten 25 Teilnehmer*innen ihre neuen Wohnungen bezogen haben.

Wir hatten als Änderung zur Vorlage der Verwaltung beantragt, dass das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt wird, da wir der Meinung sind, dass Housing First nur so ernstgemeint sein kann. Diese Forderung wurde von der Verwaltung übernommen, was wir sehr begrüßen.

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Rede von Michael Schmidt am 21. April 2021 zum Antrag Hilfen zur Erziehung und dessen Entwicklung in Leipzig

Die dramatisch angestiegenen Fallzahlen wie auch die damit verbundenen immensen Kosten – Sie erinnern sich an die Mehrbedarfsvorlage von über 40 Millionen Euro vor wenigen Monaten - stellen für die Stadt Leipzig und unsere Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Modellprojekt "Eigene Wohnung" zur Erprobung des Housing-First-Ansatzes in Leipzig"

Mit Housing First wird die Wohnungslosenhilfe revolutioniert. Doch wenn der Ansatz ernst gemeint ist, muss das Mietverhältnis konsequent vom Unterstützungsangebot entkoppelt werden. Der Punkt „Freiwilligkeit der sozialen Betreuung“ wurde bei der Wohnungslosenkonferenz im Oktober 2020 intensiv beraten.

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Anfrage: Unterstützung für Eltern mit Behinderungen

Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, Eltern zu werden. Dazu haben sie jedes Recht. Vater und Mutter zu sein ist aber nicht immer leicht, besonders wenn man eine Behinderung hat. Deswegen gibt es verschiedene Hilfsangebote für Eltern mit Behinderung. Aber welche Optionen bietet die Stadt Leipzig? Wir haben leider hierüber nichts auf der Website der Stadt gefunden, daher folgende Fragen:

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Rede von Nuria Silvestre am 31. März 2021 zum Haushaltsantrag "Antrag: Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden"

Menstruation, das ist etwas, über das wir normalerweise nicht sprechen, es ist ein Tabu. In der ganze Welt ist die Monatsblutung häufig mit peinlichem Schweigen und Scham und zum Teil mit Ausgrenzung verbunden. Der 28. Mai wurde deshalb zum "Internationalen Tag der Menstruationshygiene" erklärt.

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Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken

Am morgigen 31. März wird in der Ratsversammlung der Antrag „Punkswerxxkammer sichern – selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen“ beschlossen.
„Mit der Zustimmung kann der Rat einem einzigartigen Konzept zur selbstorgansierten Wohnungslosenhilfe aus den Kinderschuhen helfen. Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der durch das Hilfesystem nicht erreichten Wohnungslosen“, begründet Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Initiative. „Mit dem kollektiven Wohnangebot für Wohnungslose wird eine neue Angebotsform etabliert, die ein Bindeglied zwischen Straße und Leben in eigenem Wohnraum bildet.“

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