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Housing First wird in Leipzig angeboten

Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird nach 2,5 Jahren das Angebot von ‚Housing First‘ eingerichtet.

Im Rahmen der von unserer Fraktion initiierten Wohnungslosen-Konferenz hatten wir unterstützende Hinweise zu diesem Ansatz aufgegriffen und beim wohnungspolitischen Konzept beantragt. Der Stadtrat gab daraufhin den Auftrag an die Stadtverwaltung, den neuartigen Weg der Hilfe für Wohnungslose zu gehen.

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Rede von Nuria Silvestre in der Ratsversammlung am 25.02.2021 zum Antrag "Leipzig aktiv gegen Diskriminierung"

Diskriminierung gehört leider zur Lebensrealität vieler Leipziger*innen.
Geschätzt ist jede dritte Person von Diskriminierung betroffen. Das wären in Leipzig etwa 200.000 Menschen!
Diese erleben Diskriminierung aufgrund einer oder mehrerer Merkmale: z.B. Behinderung, Lebensalter, Geschlecht, sexuelle Identität, ethnische Herkunft, Religion und/oder Weltanschauung.

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Antrag: Auf außergewöhnliche Situationen angemessen reagieren

Bedingt durch einen instabilen Polarwirbel über dem Nordpol konnte im Februar 2021 polare Kaltluft nach Mitteleuropa vordringen und hat auch Leipzig vor enorme Herausforderungen gestellt.
Inwieweit perspektivisch solche Situationen in Zukunft häufiger auftreten können, bedingt durch den Prozess des Klimawandels, ist derzeit nicht mit Sicherheit feststellbar. Allerdings ist mit einer Zunahme von Extremwettereignissen zu rechnen, zu denen auch Starkregen oder Einbruch polarer Luftmassen gehört.

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Anfrage: Wohnungslosigkeit in Leipzig

Im Verlauf der Pandemie hat die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen mehrfach die Situation prekärer Gruppen erfragt. Mit dieser Anfrage möchten wir die Situation einkommensschwacher und insbesondere von Wohnungslosigkeit bedrohter und bereits wohnungsloser Menschen erfragen. Im Zuge der Vorgaben zum Schutz der Gesundheit wurden wohnungslose Menschen verstärkt in einer zusätzlich geschaffenen Unterkunft versorgt, insgesamt werden 170 Schlafplätze angeboten

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Grüner Vorschlag für das Gemeinwesenzentrum Dölitz/Lößnig/Dösen wird angenommen

„Nach 8 Jahren ist es so weit“, erklärt Katharina Krefft, Faktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin, „das Gemeinwesenzentrum Dölitz-Lößnig-Dösen kommt“.

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Rede von Nuria Silvestre in der Ratsversammlung am 20. Januar 2021 zum Antrag "barrierefreier Livestream"

Die UN-Behindertenrechtskonvention definiert und konkretisiert die Rechte der Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und deren Angehörigen. In Leipzig sprechen wir von über 99.149 Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 20. Dies entspricht einem Anteil von 16,5 %.

Ich stelle Ihnen heute folgende Frage: wie und wann setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention in unserer Kommune um?

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Änderungsantrag zur Vorlage "Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig"

Unabhängig von dem im Antrag der Freibeuter aufgestellten fraglichen Zusammenhang zwischen dem Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung und dem Bestehen einer Waffenverbotszone im Gebiet um die Eisenbahnstraße, weisen die Erfahrungen seit Bestehen nicht darauf hin, dass eine Waffenverbotszone hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Die Ratsversammlung sollte hier im Sinne des Antrags der Freibeuter eine Position beziehen, die in das Evaluationsverfahren eingeht.

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Soziale Netzwerke

Nicht erst bei den eskalierenden Demonstrationslagen wie im November 2020 in Leipzig ist deutlich geworden, dass ein Großteil von Bewegungen und Demonstrationen inzwischen über soziale Netzwerke koordiniert werden und sich auch dort Radikalisierungstendenzen zeigen und verstärken. Das Wissen über diese Netzwerke und deren unterschiedlichen Kommunikationskanäle und damit eine frühzeitige Warnung zuständigen Behörden ist bislang noch nicht ausreichend gegeben.

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Anschubfinanzierung für die „Ostwache“

Neben der anstehenden Übertragung und baulichen Instandsetzung des Gebäudes soll das Nachbarschaftszentrum Ostwache in 2021 und 2022 seine eigentliche Arbeit aufnehmen. Ein Nachbarschaftszentrum lebt von seinen konkreten Angeboten und der Einbeziehung der Nachbarschaft. Es gilt neben der Koordination des Gesamtprojekts Formate wie eine Nachbarschaftssprechstunde sowie Informations-, Planungs und Diskussionsveranstaltungen zu organisieren.

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Anfrage: Umsetzung der Eingliederungshilfe in Leipzig

“Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung, die seit 2020 in Deutschland im SGB IX geregelt ist. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 90 SGB IX).”

Die reformierte Eingliederungshilfe ist von den Ländern und Kommunen umzusetzen. Mit unserer Anfrage möchten wir folgende Informationen über die Umsetzung der Veränderung der Regelung von SGB XII ins SGB IX und die damit verbundenen möglichen Herausforderungen der Umsetzung für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. Ratsuchenden und Betroffenen bekommen.  

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