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Rede von Nuria Silvestre zur "Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum" vom 15. September 2022
vielen Dank an das Jugendparlament für diese so wichtige und notwendige Initiative und an die Verwaltung für den ergänzenden Verwaltungsstandpunkt.
Täglich sind viele Menschen in diesem Land sexuellen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Und es gibt sogar Handlungen, die leider immer noch nicht strafbar sind, wie zum Beispiel Catcalling, also sexualisierte Kommentare, Pfiffe und so weiter, gegenüber Fremden.
Wir hoffen, dass sich die Gesetzeslage sehr bald ändert, wie in Spanien, wo seit Mai diesen Jahres Catcalling unter Strafe gestellt wurde und somit der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert wurde. Auch andere Länder wie Frankreich oder Peru haben die Gefahren für die Opfer erkannt: Angst, Schlafstörungen oder sogar Depressionen.
Grüne legen kommunalen Maßnahmenkatalog zur sozialen Unterstützung während der Energiekrise vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat heute einen umfangreichen Antrag eingereicht, der eine Reihe kommunaler Möglichkeiten aufzeigt, mit denen die Stadt Leipzig zielgerichtete soziale Hilfen leisten kann, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise zu unterstützen.
Antrag: Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise
Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen.
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Rede von Andreas Dohrn am 13. Juli 2022 zur Vorlage "Mieterstrom in Leipzig voranbringen"
verbunden mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine beschäftigt uns derzeit kein Thema so sehr wie die gestiegenen Energiepreise. Neben der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stehen die massiv gestiegenen Strompreise im Mittelpunkt der Diskussion.
Anfang Juli durchbrach der Preis für Grundlaststrom zur Lieferung im nächsten Jahr an der Leipziger Energiebörse EEX zeitweise die Grenze von 300 Euro je Megawattstunde.
Antrag: Leipziger Kleider-Tauschladen ermöglichen
Die Herstellung von Kleidung ist nicht nur äußerst wasser- und energieintensiv sondern auch mit dem Einsatz von Chemikalien unter nicht selten fragwürdigen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern verbunden. Die Wiederverwendung von Kleidung kann somit erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die Stadt Leipzig, die Zero-Waste-City werden will (VII-A-05494), kann mit einem Tausch- oder Verschenkeladen in zentraler Lage, dem obersten Prinzip von Zero Waste, nämlich der Vermeidung von Abfällen, Rechnung tragen. Der Verschenke- und Tauschgedanke ist bereits weit in der Stadtbevölkerung verbreitet, was am großen Interesse an Flohmärkten, Verschenkeecken und Kleidertauschangeboten deutlich wird.
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Anfrage: Anmietung der Liegenschaft „Preußenseite“ für die Aufgaben der Bahnhofsmission
Zur Erstversorgung der Geflüchteten aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges wurde an der Westseite des Hauptbahnhofes die Erdgeschosszone des Parkhauses Preußenseite akquiriert, um hier Angebote von Lebensmittelausgabe, Ruheraum und Versorgungsräume sowie Räume für das Personal einzurichten. Genau diese Flächen sind am Hauptbahnhof notwendig, um das Angebot der Bahnhofsmission zu verstetigen.
Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind zu klein, um einer adäquaten Versorgung gerecht zu werden. Vor allem die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, mehr Raum brauchen. Es darf nicht unser Anspruch sein, Menschen auf dem Gehweg zu versorgen, was bisher jedoch der Fall ist.
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. Juni 2022 zur Vorlage "Strategischer Ankauf des Grundstückes Friederikenstraße 37 in 04279 Leipzig für Notunterbringung von geflüchteten Menschen"
man kann sich auch ohne Ausländerfeindlichkeit und Polemik mit dieser Vorlage auseinandersetzen – nämlich sachlich, wie es vor dem ernsten Hintergrund auch geboten ist. In den vergangenen Wochen und Monaten haben Leipzigerinnen und Leipziger tausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen – zum überwiegenden Teil privat, aber auch in Sammelunterkünften. Niemand von uns weiß, wie sich der Krieg in der Ukraine und infolgedessen die Geflüchtetenzahlen entwickeln werden. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus nachvollziehbar, dass sich die Stadt um eine Ausweitung von Kapazitäten für Sammelunterkünfte kümmert. Weniger nachvollziehbar ist freilich das Agieren beim heute zur Entscheidung stehenden Objekt Friederikenstraße.
Demokratie braucht Inklusion
Amtsblattbeitrag vom 7. Mai 2022
Wir können nur über echte Demokratie sprechen, wenn wir Inklusion, Gleichberechtigung, Chancengleichheit und selbstbestimmte Teilhabe für alle und auf allen Ebenen erreichen.
Am 5. Mai 2022 feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum.
Bezahlbarer ÖPNV für junge Menschen
Amtsblattbeitrag vom 9. April 2022
Ein 365€-Ticket für junge Menschen hat einen ganz besonderen Charme. Einerseits ermöglicht es jungen Menschen zu einem fairen Preis mobil zu sein. Denn besonders in der Lebensphase des Berufseinstiegs ist das Einkommen niedrig. Da macht es einen praktischen finanziellen Unterschied, wenn ich für 1€ am Tag in Leipzig flächendeckend mobil sein kann.
Solidarität und Menschlichkeit
Amtsblattbeitrag vom 12. März 2022
Der Angriffskrieg auf die Ukraine und unsere Partnerstadt Kiew ist eine unmittelbare Bedrohung für Europa, Putin greift das Völkerrecht an und bedroht unsere Friedensordnung. Wir solidarisieren uns mit der ukrainischen Bevölkerung - und mit der russischen Demokratiebewegung.