Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

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Die Aufgaben der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen sind sehr umfangreich und umfassen die Entwicklung von Konzepten, Stellungnahmen, Umsetzung von Programmen, Beratung, Vertretung in Gremien, Öffentlichkeitsarbeit, etc.
Schwierig ist es ausreichend Zeit für die zahlreichen Stellungnahmen zu Bauvorlagen (u.a. im öffentlichen Raum sowie im Bereich ÖPNV und SPNV), für die Erstellung von Empfehlungen zur Behindertenarbeit im Zusammenhang mit Anfragen und Anträgen und für das Verfassen von Stellungnahmen zu gesetzlichen Vorhaben auf Bundes- und Landesebene zu finden. Darüber hinaus ist Beratung, Kommentierung und Bewertung von Projekten und Vorhaben in Bezug auf Menschen mit Behinderungen in einer wachsenden Stadt wie Leipzig notwendig. Dafür benötigt unsere Stadt eine zusätzliche neue Stelle.

“Die Eingliederungshilfe ist eine Sozialleistung, die seit 2020 in Deutschland im SGB IX geregelt ist. Sie soll Menschen mit einer Behinderung oder von Behinderung bedrohten Menschen helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern und sich in die Gesellschaft einzugliedern (§ 90 SGB IX).”

Die reformierte Eingliederungshilfe ist von den Ländern und Kommunen umzusetzen. Mit unserer Anfrage möchten wir folgende Informationen über die Umsetzung der Veränderung der Regelung von SGB XII ins SGB IX und die damit verbundenen möglichen Herausforderungen der Umsetzung für die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung bzw. Ratsuchenden und Betroffenen bekommen.  

Nicht zuletzt ist gerade während der Corona-Pandemie ein digitales Arbeiten und auch digitaler Austausch notwendig. Dazu bedarf es neben der weiteren Beratung der Betroffenen auch der Stadtverwaltung Leipzig.

Der Internetauftritt der Eingliederungshilfe verweist derzeit nicht auf die Änderungen durch das BTHG und das breite Spektrum an Teilhabeleistungen wie u.a. persönliches Budget oder Assistenzleistungen.

Uns interessiert der aktuelle Umfang und die Qualität des Beratungsangebots als auch die Möglichkeit der barrierefreien digitalen Erreichbarkeit des Sozialamtes (EGH). Gem. § 32 SGB IX erbringen die Sozialhilfeträger eine unabhängige ergänzende Beratung:

„Die Vielfalt der modernen Gesellschaft, beeinflusst durch die Globalisierung und den demografischen Wandel, prägt das Wirtschaftsleben in Deutschland. Wir können wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen. Das betrifft die Vielfalt in unserer Belegschaft und die vielfältigen Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden sowie unserer Geschäftspartner. Die Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten eröffnet Chancen für innovative und kreative Lösungen.“ (Charta der Vielfalt)

Die Zuwendungen der Ämter für Vereine und Verbände werden für 2015 und 2016 durch Mittelerhöhungen analog zu der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes Sachsen dynamisiert, dass der Gleichheitsgrundsatz eingehalten wird. Der Erhöhung für 2015/16 beträgt analog des durchschnittlichen Gesamtpreisindex 2010-14 1,5%, wenn nicht durch gesonderten Beschluss anderes für bestimmte Bereiche beschlossen wurde.

Die Vereine und Verbände erhalten bereits in den noch laufenden Förderverfahren für 2015 die Möglichkeit, die Mittel für 2016 zu beantragen, soweit dies gewünscht und noch nicht geschehen ist. Die Mittelzuweisungen an Vereine und Verbände erfolgen demnach in wesentlichen Teilen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016.