Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Antrag: Sozialen Wohnungsbau gerechter und zielgenauer gestalten - einkommensunabhängige Fehlbelegungsabgabe einführen
In Leipzig gibt es eine hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Gleichzeitig leben in einigen Sozialwohnungen Mieter*innen, deren Einkommen die gesetzliche Grenze überschreitet. Dies ist ungerecht und verhindert die zielgruppenspezifische Nutzung von Teilen des knappen Sozialwohnungsbestands durch Menschen mit geringem Einkommen. In Hessen gibt es seit 2016 eine Fehlbelegungsabgabe im Sinne einer einkommensabhängigen Ausgleichszahlung für mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum. Mieter*innen, deren Einkommen während der Mietdauer die maßgebliche Einkommensgrenze um 20% überschreitet, müssen gestaffelt nach Einkommensgrenzen eine Abgabe zahlen.
Rede von Katharina Krefft zum Antrag "Soziale Neubauten der LWB in Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen"
2012 haben wir das Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden beschlossen. Damit hat der Rat seine Gestaltungskompetenz bei der Unterbringung wahrgenommen. Im Verwaltungsstandpunkt versagen Sie uns nun diese Gestaltungskompetenz! Der Antrag der Linken zielt nicht auf die Unterbringung von Asylsuchenden, die nach Weisung zu erfüllen ist, sondern auf die Ausgestaltung der Unterkünfte.
Die Krise 2026 als Chance nutzen
Amtsblattbeitrag vom 17. Januar 2026
Zu oft waren die Stadtratsdebatten des vergangenen Jahres rückwärtsgewandt. Progressive Ratsbeschlüsse sollten zurückgedreht, Fortschritt blockiert werden. Beides passt aber nicht zu Leipzig. Unsere Stadt war immer dann stark, wenn wir Neues gewagt haben.
Räume statt Räumung
Amtsblattbeitrag vom 20. Dezember 2025
Die Räumung des „Zeltplatz Mitte“ muss aufrütteln. Leipzig hat ein gravierendes Problem mit Wohnungslosigkeit. In Parks, Innenstadt, auf Brachen sehen wir dauercampende Menschen, die Übernachtungshäuser sind übervoll und Tagestreffs an ihrer Grenze.
Ein anderes Silvester ist möglich
Amtsblattbeitrag vom 6. Dezember 2025
60 Tonnen Müll, 160 zerstörte Papierkörbe und Mülltonnen – so die Bilanz einer Leipziger Silvesternacht. Ganz zu schweigen vom Ärger derer, die sich ein friedliches Silvester ohne Lärm und Luftverschmutzung wünschen.
Eine alarmierende Entwicklung
Amtsblattbeitrag vom 25. Oktober 2025
Ein Femizid am 18. August erschütterte Leipzig. Eine Frau wurde von ihrem Ex-Partner getötet, ihr gemeinsamer Sohn schwer verletzt. Das ist kein Einzelfall, sondern die Spitze eines Eisbergs, der in der aktuellen Halbjahresstatistik 2025 zum Gewaltschutz sichtbar wird.
Silvester für Alle
Amtsblattbeitrag vom 11. Oktober 2025
137 Verletzte in der letzten Silvesternacht allein in Leipzig. Eine deutschlandweite Petition für ein Böllerverbot erhielt dieses Jahr innerhalb kürzester Zeit über 2 Mio. Unterschriften. Unkontrolliertes Böllern scheint aus der Zeit gefallen und ist bei vielen mehr als unbeliebt.
Jugendkriminalität: Repression ist Kapitulation des Bildungssystems – Bündnisgrüne fordern multiprofessionelle Teams statt Sicherheitskräf-te
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Forderungen der CDU-Fraktion zur Bekämpfung von Jugendkriminalität scharf. Mit ihren Vorschlägen ignoriert wissentlich die CDU die eigentlichen Ursachen von Jugendkriminalität und setzt stattdessen auf repressive Maßnahmen.
Anfrage: Wie viele Millionen schulden Männer der Stadt Leipzig?
Der Sozialreport 2025 zeigt: Im Jahr 2024 hat die Stadt Leipzig 29,9 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss gezahlt. Unterhaltsvorschuss ist eine Pflichtleistung nach Sozialgesetzbuch, die an alleinerziehende Elternteile gezahlt wird, wenn das andere Elternteil aus finanziellen oder anderen Gründen aktuell keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind bzw. die gemeinsamen Kinder zahlen kann oder diesen faktisch nicht zahlt. Hierbei ist zu unterschieden, ob der Kindesunterhalt aus nachweisbaren, tatsächlichen finanziellen Gründen gar nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt werden kann, oder ob durch beispielsweise fehlende Einreichung von Unterlagen/fehlende Mitwirkung, erschwerte Erreichbarkeit oder durch Unterschlagung von vorhandenen finanziellen Mitteln versucht wird, sich der Unterhaltspflicht zu entziehen.
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Anfrage: Lebensrettungskurse an Schulen und AED-Geräte in städtischen Liegenschaften
Am 25.06.2025 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, ausgewählte Anbieter von Erste-Hilfe-Schulungen anzusprechen, spezifische Bildungsangebote für Schüler*innen zu entwickeln und die Schulen der Stadt Leipzig über diese Angebote zu informieren. Wir fragen zu der Umsetzung nach. Daran anschließend möchten wir zu den automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) anfragen, welche im öffentlichen Raum für medizinische Lai*innen platziert sind und die Chance einer erfolgreichen Herz-Lungen-Wiederbelebung verbessern.
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