Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Rede von Katharina Krefft am 3. September 2026 zu Überplanmäßige Aufwendungen 2026 nach § 79 (1) SächsGemO in der Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, Grundversorgung für Arbeitssuchende nach SGB II, Eingliederungshilfe nach SGB IX, ...
mit dem Sozialem ist es wie mit Klima – wenn nicht gehandelt wird, wird es teuer. Dabei war es bereits bei der Haushaltsaufstellung absehbar, dass Mehraufwendungen überplanmäßig auf uns zukommen werden – das ist noch der einfachere, absehbare Teil. Unerfreulich ist, dass auf Bundesebene angekündigte Entlastungen letztlich nicht gekommen sind und somit mehr Mehraufwendungen entstanden genauso wie aus Änderungen auf Landesebene.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verantwortung bei Kita-Beiträgen – Investition in Bildung statt politischer Blockade
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zur Anpassung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege eingereicht. Während bislang keine der anderen Fraktionen eine Erhöhung der Beiträge unterstützt – so wurde es in der 1. Lesung im öffentlichen Jugendhilfeausschuss deutlich - warnt die Bündnisgrüne Fraktion vor den fatalen Folgen dieser Politik für die Betreuungsqualität und die Bildungsgerechtigkeit in Leipzig.
Änderungsantrag zur Maßnahme des HSK 2027 bis 2031 - Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Abs. 2 SächsKitaG
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt den folgenden Ausführungen der Begründung der Vorlage vollumfänglich:
„Der Gesetzgeber fordert für die anteilige Finanzierung von Personal- und Sachkosten in Kindertageseinrichtungen die Erhebung von Elternbeiträgen in einem definierten Korridor (gemäß § 15 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Gesetz über Kindertagesbetreuung) – nachfolgend SächsKitaG). Mit der Bekanntmachung der durchschnittlichen Personal- und Sachkosten für das Jahr 2024 unterschreitet der aktuelle Elternbeitrag für den Leistungsbereich Krippe diese gesetzlichen Vorgaben und ist anzupassen.
Unverschuldet verschuldet
Amtsblattbeitrag vom 4. Juli 2026
Gelb-schwarze Flatterbänder - Mit dem Aktionstag riefen Bürgermeister*innen in ganz Deutschland: die Kommunen sind am Limit. Denn die Städte und Landkreise ächzen unter der Finanznot.
Anfrage: Nicht schlüssig! Anfrage zum Urteil zur kostenangemessenen Wohnraumversorgung
Das Sozialgericht Leipzig hat mit zwei Urteilen vom 9. Juli 2026 (Az. S 7 AS 1393/24 und S 7 AS 164/26) sowohl das KdU-Konzept 2024 der Stadt Leipzig als auch das aktuelle, seit Dezember 2025 geltende KdU-Konzept für nicht schlüssig erklärt, berichtete die Leipziger Internetzeitung nach Mitteilung der Kanzlei fsn-recht.
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Anfrage: Hitzeschutz in Leipziger Kliniken und Pflegeheimen ist Bevölkerungsschutz
Die Auswirkungen des Klimawandels führen auch in Sachsen zu einer Zunahme von Extremwetterereignissen, insbesondere von langanhaltenden Hitzeperioden. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind in Sachsen bereits bis Ende Juni 2026 rund 230 Menschen im Zusammenhang mit Hitze gestorben, das sind mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr.
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Anfrage: Auswirkungen der geplanten AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag auf die Beschäftigten der Stadt Leipzig
Die Bundesregierung hat in ihrem jüngsten Reformpaket beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine gesetzliche Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag einzuführen. Wie Vertreter*innen von Ärzteverbänden warnen, wird diese Neuregelung zu zusätzlichen Arztbesuchen führen, ohne dass dies medizinisch sinnvoll ist.
AU-Pflicht ab Tag 1: OBM muss Leipziger Beschäftigte schützen!
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in ihrem jüngsten Reformpaket, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) bereits ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Ärzteverbänden und Gewerkschaften. Unter anderem die Städte München und Hannover haben bereits angekündigt, die Verschärfung für ihre eigenen Beschäftigten nicht umzusetzen, soweit rechtlich zulässig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb eine offizielle Anfrage an den Leipziger Oberbürgermeister gestellt.
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Dringliche Anfrage: Nach der Hitze ist vor der Hitze - Klimawandelanpassung in Leipzig nach den jüngsten Hitzerekorden
Die jüngste Hitzewelle hat auch in Leipzig deutlich gemacht, dass Klimaanpassung nicht nur eine strategische, sondern eine akute Frage der Daseinsvorsorge ist. Der mittlerweile vollständige Ausfall des Straßenbahnverkehrs der LVB wegen Hitzeschäden insbesondere an der Fugengussmasse an Schienen und Weichen sowie der Überforderung der Klimaanlagen in den Fahrzeugen und die parallel auftretenden Belastungen in der Wasserversorgung zeigen die Verwundbarkeit zentraler städtischer Infrastrukturen.
Keine Waldrodung an der Kleinmesse!
Amtsblattbeitrag vom 20. Juni 2026
Vergangene Woche verkündete der OBM und sein Umweltbürgermeister Rosenthal (Linke), dass die Stadt die Suche nach einer neuen Fläche für die Kleinmesse ergebnislos beendet hat.