Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Anfrage: Ist das Stadt, oder kann das weg? – Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen am 15.04.2025 aufgefordert, zu insgesamt 79 Vorschlägen für ein geplantes "Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz" der Landesregierung Stellung zu nehmen. Diese Vorschläge werden als Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von unnötigen Regelungen und Kosten dargestellt.
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Antrag: Zusammen Wohnen – Gemeinsam weniger einsam, günstiger und besser leben
Leipzig wächst – und es wächst der Wohnungsmangel. Es fehlt an Wohnungen in passender Größe, an kleinen sowie sehr großen Wohnungen und vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Wohnungstausch gelingt nur selten.
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Antrag: Digitalisierung der Turnhallenvergabe für mehr Transparenz und Effizienz
Die gegenwärtige Vergabepraxis für Turnhallen in Leipzig ist von derzeit noch durch manuelle Verfahren geprägt. Buchungen erfolgen bislang über Telefonate, E-Mail-Verkehr und Excel-Tabellen, was zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, eingeschränkter Transparenz und ineffizienter Nutzung der verfügbaren Kapazitäten führt.
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Anfrage: Rassistische und volksverhetzende Äußerungen sowie Drohungen bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West
Bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirat West am Montag, den 05.05.2025 kam es bei der Vorstellung der geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Grünauer Allee 84 und Plovdiver Straße 52 zu tumultartigen Szenen. Anwesende berichten von offen zur Schau getragenem Hass in Form von rassistischen Äußerungen sowie einer aggressiven Stimmung aus den Reihen der Besucher*innen.
Anfrage: Mietwucher, Müllberge, Räumungsklagen und Verwertungskündigungen – wird Geschäftspraxis „Skandal-WG“ wird trotz behördlichem Druck weitergeführt?
Nachdem bereits die „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße 100 für Schlagzeilen und behördliches Eingreifen gesorgt hat, wird diese Geschäftspraxis seitens der dafür verantwortlichen Unternehmer offenbar ungebrochen fortgesetzt.
Neues Kapitel für Sport und Freizeit
Amtsblattartikel vom 7. Juni 2025
Ein neues Kapitel für Leipzigs Sport und Freizeit beginnt: Das Wackerbad, welches durch den damaligen Verein jahrelang vernachlässigt wurde, ist mittlerweile völlig desolat und verfallen. Statt hier viel Geld in einen Neubau zu stecken, sollen die vorhandenen Bäder saniert und neu geplante Schwimmflächen realisiert werden.
Mehr Anerkennung für die Ausländerbehörde – besserer Service für Leipziger Migrant*innen
Leipzig eilt der Ruf als vielfältige, offene und inklusive Stadt voraus. Ihr einzigartiger Charakter zehrt zu einem großen Teil davon, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und mit verschiedenen kulturellen Hintergründen hier ein Zuhause finden, sich einbringen und Leipzig noch einmaliger, bunter und interessanter machen.
Eröffnung des Jugendwohnangebots in der Bochumer Straße – Grün-Rote Initiative schafft Perspektiven für junge Menschen
Am heutigen Mittwoch wird das neue Jugendwohnen-Projekt in der ehemaligen Villa des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe in der Bochumer Straße feierlich eröffnet. Die Immobilie, die ursprünglich aufgrund von erheblichem Sanierungsbedarf veräußert werden sollte, konnte durch eine erfolgreiche Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD im Leipziger Stadtrat für die kommunale Jugendhilfe gesichert werden.
Antrag: Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem IV. Quartal 2025 eine über- bzw. außertarifliche Zulage für die Sachbearbeiter*innen in der Ausländerbehörde (Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Einbürgerung) zu zahlen, um die Attraktivität der Ausländerbehörde als Arbeitsort zu erhöhen und dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
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Mietwucher entgegentreten
Amtsblattartikel vom 24. Mai 2025
Der angespannte Wohnungsmarkt in Leipzig führt nicht nur zu einem starken Anstieg der Angebotsmieten, sondern auch zu unseriösen Vermietungspraktiken. Die „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße mit 9qm-Zimmern für über 300 EUR/Monat ist nur die Spitze des Eisbergs.