Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Mockauer Jugendclub endlich in Sicht!

Die Ratsversammlung ist in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, und SPD gefolgt, die Altbauvilla in der Bochumer Straße 26 im Stadtteil Mockau dem Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) abzukaufen, um sie übergangsweise dem neu zu etablierenden Offenen Freizeittreff der Kindervereinigung Leipzig zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung sorgte in der Ratsversammlung für Aufruhr unter Oberbürgermeister Jung und dem Finanzbürgermeister Bonew, die mit der Verwaltungsvorlage einen Verkauf der Immobilie am Freien Markt favorisierten und dem Stadtrat diesbezüglich das Ergebnis einer Entbehrlichkeitsprüfung offerierten.

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Rede von Katharina Krefft am 13. März 2024 zum Antrag "Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO"

Zunächst möchte ich voranstellen: Unser Änderungsantrag war zum ersten und zweiten Budget nicht erforderlich. Bei den Ukrainebudgets I und II hatte die Stadtspitze verstanden, dass jedes Engagement der Stadt zivilgesellschaftliche Wurzeln hat. Ohne die Stadtgesellschaft gibt es keine Stadt und auch kein gesellschaftliches Wirken.

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Rede von Monika Lazar am 13. März 2024 zum Antrag "Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern"

Der RosaLinde Leipzig e.V. ist seit über 30 Jahren mit seiner vielfältigen Arbeit in der Stadt Leipzig und im Umland aktiv. Dafür ist er, wie so viele Vereine, auf finanzielle Unterstützung z.B. von der Stadt und dem Freistaat angewiesen.

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Rede von Katharina Krefft am 13. März 2024 zum Antrag "Vielfältige Männerbilder ermöglichen - für ein gewaltfreies Leben für Alle!"

Immer wieder sind wir mit Themen von Gewalt konfrontiert. Ob an Schule, im öffentlichen Raum oder in der Häuslichkeit. Wir nehmen in Obhut, stocken den Frauenschutz auf, richten Schutzwohnungen ein, erhöhen Sicherheitsvorkehrungen. Jedes Jahr wenden wir mehr Ressourcen für die Abwehr von Gewalt auf.

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Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-09247 „Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024“

Wir sind stolz auf unsere Träger- und Konzeptvielfalt und müssen sie auch weiterhin im Sinne des Wunsch- und Wahlrechtes verteidigen. Um diesen Schutz von Einrichtungen Freier Träger zu gewährleisten, müssen wir uns vom Ziel verabschieden, den kommunalen Anteil von Kindertagesstätten von derzeit etwa 23% auf 30% zu erhöhen. Wir müssen hier realistisch bleiben, dass dies nur dann umsetzbar wäre, indem man Freien Trägern reihenweise Kindertagesstätten entzieht. Das kann absolut nicht in unserem Sinne sein, weshalb wir beantragen, diese Zielstellung wieder deutlich zu reduzieren und auf ein realistisches Maß zu stellen. Schon 25% stellen dabei eine ambitionierte Zielstellung dar.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO"

Die Vorlage beinhaltet ein Budget für die Förderung von Vereinen und Initiativen in Höhe von 500.000 €. Dies ist nicht ausreichend, denn es wird erwähnt, dass bereits in den ersten sechs Wochen ein Antragsvolumen in dieser Höhe zustande gekommen ist. Die Leipziger Stadtgesellschaft benötigt die ausreichende Förderung von Projekten zivilgesellschaftlichen Engagements zur Integration.

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Qualität in Leipziger Kitalandschaft - Wunsch- und Wahlrecht muss oberstes Ziel bleiben!

Die Bedarfsplanung 2024 für Kindertagesstätten, die am 13. März im Stadtrat zur Abstimmung steht, schlägt momentan große Wellen. Fast 4.000 Kitaplätze über dem eigentlichen Bedarf, daneben eine große, teure Sanierungswelle.

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Antrag: Keine Faschisten im Migrant*innenbeirat – Abberufung der AfD-Mitglieder

In der Geschäftsordnung des Migrant*innenbeirats Leipzig sind in § 1 der GO Ziele des Gremiums festgehalten. Danach soll er sich gegen Ausgrenzung stark machen und für Akzeptanz eintreten. Dabei sollen die Integration und damit demokratische Konsistenz gestärkt werden. Es ist nicht zu tolerieren, dass Menschen, die das friedliche Zusammenleben in Frage stellen, in diesem Gremium vertreten sind. Es ist den Mitgliedern des Beirats auch nicht zuzumuten, mit so Personen zusammenzuarbeiten.

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Antrag: Antrag auf Wiederholung des Planfeststellungsverfahrens “Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung

In der 63. Sitzung der Fluglärmkommission am 8. November 2023 informierte der Flughafen, dass in Teilen der Ortslage Lützschena-Stahmeln „eine Überschreitung des im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kriteriums der Aufwachwahrscheinlichkeit festgestellt“ wurde. „Grund dafür sind geografische Besonderheiten.“ Betroffen sind ca. 2000 Haushalte, was etwa 6000 Personen entspricht. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die zugrundeliegende Bauplanung von erheblich geringeren Lärmbelastungen für ihre Anwohner*innen bzw. von einem wesentlich kleineren Nachtlärmgebiet ausgeht – und also der Stadt Leipzig und ihren Bürger*innen fälschlicherweise erheblich weniger Belastungen verspricht.

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Änderungsantrag zur Vorlage "Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26"

Es ist allgemein bekannt, dass seit geraumer Zeit geeignete Räume in Mockau für die Etablierung des neu geförderten OFT der Kindervereinigung Leipzig gesucht werden. Jenseits der Bochumer Straße stehen keine solchen Räume zur Verfügung. Der Träger hält das Objekt in der Bochumer Straße zumindest als Interim für geeignet, es entspricht in etwa auch einem OFT, wie er in der Hedwigstraße ist.

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