Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Laut dem diesjährigen Sozialreport hatten 104.994 Leipziger*innen eine Behinderung ab einem Grad 20. Dies entspricht einem Anteil von 17,2 % der Bevölkerung.

Der 3. Dezember 2022 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen und wir wollen wichtige Themen und Aufgaben auf den Tisch bringen. Heute konkret die Förderung der Vielfalt am Arbeitsplatz und die Durchsetzung eines gleichberechtigten Zugangs für alle Bürger*innen zu Leistungen, Angeboten und Teilhabe in unserer Stadt.

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Die Illusionen des Flughafenchefs verpuffen in Lärm und Dreck!

DHL-Drehkreuz-Chef Elio Curti äußert sich in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 01.12.2022 zum bevorstehenden Ausbau von DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Herr Curti ist sichtlich bemüht, gute Laune zu verbreiten. Er spricht von Flottenerneuerung, von größeren, aber leiseren Frachtmaschinen, weniger CO2-Emissionen etc. Und er ist optimistisch, dass das aktuelle Planfeststellungsverfahren dem Ausbau des DHL-Hubs stattgibt.

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Soziale Wärme für den Winter

Amtsblattbeitrag vom 24. September 2022

Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie zielgenau unterstützen können.

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Antrag: Sozialer Arbeitsmarkt

Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einem öffentlich geförderten, zweiten Arbeitsmarkt. Im gemeinsam mit der Arbeitsagentur Leipzig geführten Jobcenter Leipzig werden dauerhaft 450 Stellen des zweiten Arbeitsmarktes gefördert.

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Psychosoziale Krisenprävention stärken – Strukturen sichern

In der letzten Ratsversammlung wurde eine durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD ergänzte Verwaltungsvorlage zu den Versorgungsverträgen der psychosozialen Einrichtungen beschlossen. Zudem hat die Landeskoalition aktuell eine Etaterhöhung für die psychosoziale Versorgung angekündigt, womit der formulierte Mehrbedarf in dem Leistungsbereich im Wesentlichen gedeckt werden kann.

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Anfrage: Femizide stoppen, kommunale Prävention ausbauen

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind. In sehr vielen Fällen passieren diese Taten aus Beziehungskontexten heraus. An jedem dritten Tag tötet laut Kriminalstatistik in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Nicht selten werden solche Femizide in Medien und Öffentlichkeit als „Eifersuchtsdramen“, „Beziehungstaten“ oder „Familientragödien“ verharmlost. Für Frauen ist es eine reale Gefahr, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie sich in einer gewaltvollen Beziehung befinden oder sich aus einer solchen gelöst haben. Der Stadtrat hat im Juni 2022 beschlossen, dass es ein Umsetzungskonzept für das Gedenken an die Opfer von Femiziden geben soll.

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Antrag: Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt

Die Zahl der wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Jugendlichen steigt. Der Bedarf an jungen Careleavern, die das Hilfesystem mit Ablauf des 18. Lebensjahres verlassen und übergangsweise auf weitere Hilfe, insbesondere Wohnraum und selbstbestimmtes Wohnen, angewiesen sind, wächst seit Jahren. Dieser Bedarf kann durch das einzige, bislang über das Budget der Kinder- und Jugendförderung des Jugendhilfeausschusses geförderte Projekt „Leipziger Jugendwohnen“ des Trägers Jugendhaus Leipzig e. V. mit zwei Häusern bei Weitem nicht gedeckt werden.

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Anfrage: Bearbeitung und Ausrichtung der Förderung Integrativer Maßnahmen

Zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit können Träger im Rahmen der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Gewährung einer Pauschale für Soziale Zwecke nach SächsKomPauschVO“ bei der Stadt Leipzig Fördermittel beantragen. Ausführendes Amt ist das Sozialamt.

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Änderungsanträge zum Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023 – 2026 bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Wohnungslosenhilfe. Mit unseren – übrigens auch damals 10 – Änderungsanträgen zum Fachplan 2018-2022 haben wir genau diesen Paradigmenwechsel, gemeinsam mit der Linken, initiiert. In seinen Inhalten und Maßnahmen verabschiedet sich der Plan von einer bevormundenden Fürsorge und wird zu einem Instrument der akzeptierenden und emanzipativen Sozialpolitik.

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