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Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten"
Ein städtisches Förderprogramm für Stecker-Solar-Geräte ist ein bündnisgrüner Erfolg. Mit diesem Änderungsantrag schlägt unsere Fraktion einige Verbesserungen zur Fachförderrichtlinie der Stadtverwaltung vor, wie die Öffnung der Förderung für alle Leipziger*innen ab einem Stichtag und die Unterstützung der Anbringung von Balkonsolaranlagen durch die LWB.
Rede von Dr. Tobias Peter am 16. November 2023 zum Änderungsantrag "Informationsvorlage zum Maßnahmenplan im Ergebnis der Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld bzw. Volkmarsdorf"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße ist eine Never Ending Story. Vor fünf Jahren wurde sie eingerichtet. Reichlich zwei Jahre später wurde eine Evaluation vorgelegt, die diesem Instrument ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat. Die von uns im Stadtrat durchgesetzte Befragung von Anwohner*innen und Akteur*innen zeigte ein eindeutiges Ergebnis.
Änderungsantrag 3 zur Vorlage "Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig; Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien"
Zum Kapitel „Speisenversorgungsbereich“ der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig, S. 24ff.)
Ergänzung:
4. Kochküchen
In diesen Küchen werden Speisen frisch zubereitet. So können Speiseversorgerinnen selbst kochen und Schüler*innen bei der Speiseversorgung beteiligt werden. Die Raumgröße ist entsprechend zu planen, dass Anlieferung, Lagerung, Zubereitung, Entsorgung gemäß hygienischer Vorgaben möglich sind. In der Ausstattung sind ausreichend Arbeitsplätze einzurichten. Die Kochküchen entsprechen bedarfsweise den Anforderungen an pädagogisches Kochen gemäß Lehrplan.
Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig; Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien"
Zum Kapitel „Gestaltung des Pausenhofs“ (Anlage 3 - Planungshinweise zu Freianlagen für Schulen und Sporthallen, S. 2)
Änderung
Bei der Gestaltung der Freianlagen sind die Herausforderungen des Klimawandels mit den notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen wie Verdunstung, Versickerung und Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung, klimaangepasste Pflanzkonzepte und Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Bei der Planung und Gestaltung ist vorzugsweise Umwelt- und Naturschutzverbänden innerhalb des Regelprozesses durch das Amt für Umwelt die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Rede vón Katharina Krefft am 15. November zum Antrag "Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger wohnungsloser Menschen"
Wir haben mit diesem Antrag den Rat als auch die Verwaltung strapaziert, und erst gestern und ohne weitere Beratung die lange angekündigte Neufassung eingestellt. Dafür will ich mich erst einmal entschuldigen. Es lag allerdings nicht an uns …
Mit dem vorliegenden Antrag haben wir eine Nuss geknackt:, Wir haben eine Möglichkeit gefunden, wie das Anliegen, jungen wohnungslosen Menschen die Strapaze einer Unterkunftssuche für die Nacht zu nehmen, und nehmen Rücksicht darauf, dass für diese freiwillige Aufgabe die Ressourcen fehlen. Also sowohl innerhalb der Verwaltung als auch die räumlichen Ressourcen. Der Wohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt, und die Notunterbringung formal Wohnungsloser wird in Größenordnungen in Modulbauweise und Zelten realisiert – all das mit hohem Aufwand und Einsatz. Das erkennen wir an.
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Fachplan "Älter werden in Leipzig" 2023 bis 2028
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Anfrage: Mein Leipzig les‘ ich mir – frühe Leseförderung
Lesen ist Teil unserer Kultur; Kindern Freude am Lesen zu vermitteln und sie ans regelmäßige Lesen von Büchern heranzuführen, muss eine noch höhere Priorität erlangen. Wertvolle Kinderbücher, die Inhalte als zusammenhängende Geschichten vermitteln, regen die Vorstellungskraft an und stärken Wortschatz und sprachliche Fähigkeiten, fördern Empathie, Toleranz, Wissen – und machen glücklich. Unser Fokus muss daher darauf liegen, das Lesen so früh wie möglich umfassend zu fördern.
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Änderungsantrag zum Antrag II-A-08652 „Weiterentwicklung der frühkindlichen und schulischen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig
Den Ausführungen des Alternativvorschlages der Verwaltung schließen wir uns an, wollen jedoch betonen, dass wir die Notwendigkeit über den Schwerpunktraum Grünau hinaus wahrnehmen und auch angehen wollen. So befinden sich nicht nur in Grünau Kindertagesstätten, die aufgrund einer hohen Sozialbelastung, einem hohen Anteil an Kindern aus Bedarfsgemeinschaften etc. mit einer erhöhten Arbeitsbelastung und auch mit einer erhöhten Personalfluktuation zu kämpfen haben. Dem gegenüber ist an diesen Einrichtungen die Notwendigkeit der Arbeit mit den Eltern noch weiter erhöht, sodass der reale Personalbedarf als höher angesehen wird, als der Personalschlüssel es derzeit abbildet. Gleiches gilt auch für die zur Verfügung stehenden Sachkosten usw.
Anfrage: Mülltonnen auf Gehwegen
Ergänzend zu der Einwohneranfrage in der letzten Stadtratssitzung (VII-EF-09044) kommen wir auf das Thema Mülltonnen auf Gehwegen zurück.
Für viele Bürger*innen ist es ein Ärgernis und für einige auch ein nicht zu überquerendes Hindernis, wenn zum Teil tagelang Mülltonnen auf den Gehwegen stehen, obwohl es klar geregelt ist, wann und wie lange diese dort stehen müssen.
Antrag: Fahrradoffensive für die Stadtverwaltung – sichere Fahrradabstellflächen und Duschen im Rathaus
Der Oberbürgermeister startet eine Offensive zur Fahrradnutzung für Angestellte der Stadtverwaltung, indem parallel zur langerwarteten Einführung des Jobrad-Modells folgende Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt werden:
- Jede Verwaltungsliegenschaft erhält elektronisch abschließbare Fahrradräume/-unterstände zum Schutz vor Diebstahl
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