Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Gemeinsamer Antrag mit DIE LINKE und SPD: Kommunales JugendWohnen

(Antragsteller*innen: Juliane Nagel und William Rambow, Michael Schmidt und Martin Meißner, Christina März)

Am 17. Mai 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Antrag „Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt“ im Sinne der Neufassung VII-A-07760-NF-02. Dabei wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zur Umsetzung des Vorhabens ‚Jugendwohnen - Angebot in der ganzen Stadt‘ eine konkrete Bedarfs- und Standortanalyse anzufertigen. Dabei soll auch ein geeigneter sozialräumlicher Bezug für die Verteilung der zu schaffenden Angebote definiert und die rechtliche Verortung der Maßnahme im SGB VIII (insbesondere in Bezug zum §41 SGB VIII) und Schnittstellen zur Wohnungslosenhilfe geklärt werden. An diesem Analyse- und Umsetzungsprozess sind neben dem Amt für Jugend und Familie und dem Sozialamt Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe und weitere Expert/-innen (bspw. Careleaver/-innen) zu beteiligen.

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Änderungsantrag zum Antrag VII-A-09854 „Alleinerziehende in Leipzig wirksam unterstützen und entlasten“

Dem Alternativvorschlag der Verwaltung ist grundsätzlich zuzustimmen, nimmt er die Diskussionen und Anregungen aus der Fachtagung des Amtes für Jugend und Familie „Familien stärken. Alleinerziehende und Soloeltern im Blick“ im September 2023 auf und macht einen konkreten Vorschlag. Dieser ist jedoch nur bis 31.12. mit Fördermittel des Freistaates gesichert, hier ist zwingend eine Verlängerung notwendig, um zwischen einer Evaluation und den weiteren Schritten keine unnötige zeitliche Lücke entstehen zu lassen. Diese würde ansonsten dazu führen, möglicherweise erfolgreiche kurzfristig aufgebaute Strukturen schon nach kurzer Zeit wieder aufzulösen, um sie dann erneut aufzubauen, sollten diese sich als gewinnbringend erwiesen haben.

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Änderungsantrag zu VII-HP-08813-NF-02 "Schulwegsicherheit Goethe-Gymnasium"

Für eine rasche Verbesserung der Radweganbindung zwischen Thekla und Goethe-Gymnasium bzw. Schönefeld sind die von der Verwaltung zu prüfenden alternativen Radwegverbindungen zügig umzusetzen. Um eine Anbindung der angrenzenden Wohn- und Gewerbegebiete zu gewährleisten, sind auch die Querverbindungen (Heiterblickstraße, südliche und nördliche Wegeverbindung am Naturbad Nordost) zu betrachten.

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Wie steht es um die kostenfreien Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden?

Seit dem Stadtratsbeschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 sukzessive mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. Mit dem genannten Antrag wurde auch die Evaluation des Projektes nach einem Jahr beschlossen.

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Anfrage: Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden

Dank unseres Antrags „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ (VII-A-06243) werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 endlich mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. Menstruierende brauchen Periodenprodukte, um am öffentlichen und sozialen Leben teilnehmen zu können.

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Änderungsantrag zum Dritten Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig - Maßnahmenkatalog 2024 bis 2027

Zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt wird im Dritten Gleichstellungsaktionsplan im Handlungsfeld 2 „Leipzig als sichere Stadt“ eine Maßnahme zur Beratung von jugendlichen Gewaltausübenden unter 18 Jahre ergänzt. Darüber hinaus wird ein Modellprojekt zu häuslicher Gewalt im Zusammenhang mit Kindern, orientiert an der Elternberatung bei häuslicher Gewalt im Münchner Modell, eingerichtet.

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Antrag: Umzug des Bauspielplatzes Fuxbau innerhalb Mockaus

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Träger KiWest e.V. bei der Suche eines geeigneten Ausweichgrundstück für ein Fortbestehen des offenen Kinder- und Jugendhilfeangebotes ‚Bauspielplatz Fuxbau‘ in Mockau, welches ab Januar 2025 zur Verfügung steht, zu unterstützen. Dabei initiiert und vermittelt die Stadt auch Gespräche mit Genossenschaften und Privateigentümern.   

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Rettet den Fuxbau – Mockauer Bauspielplatz braucht neue Heimat!

Der Bauspielplatz Fuxbau in Mockau ist ein seit etwa drei Jahren etabliertes offenes Angebot der Kinder- und Jugendhilfe und bietet Kindern und Jugendlichen in Mockau, aber auch weit darüber hinaus, Gelegenheit zum Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten, dem Bauen, Gärtnern etc. Das sozialpädagogisch begleitete Angebot ist eines der wenigen Jugendhilfeangebote, welches in Mockau existiert und muss aufgrund der geplanten Bebauung der derzeitig genutzten Fläche in der Essener Straße mit Sozialwohnungen durch die stadteigene LWB abgebaut werden.

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Gutes Schul- und Kitaessen für alle ermöglichen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht grundsätzlich für eine gesunde und ausgewogene Ernährung als Voraussetzung für gutes Lernen. Unser gesundheits- und sozialpolitisches Ziel ist es, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag erhält. Um dieses Ziel sicherzustellen, bedarf es aber keiner kostenfreien Essensversorgung, sondern vielmehr einer verantwortungsvollen und sensiblen Aktivierung des gesamten sozialen und pädagogischen Hilfesystems.

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Änderungsantrag: „Zentrum für sexuelle Gesundheit“ – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen

Laut „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024“ wurden in 2023 in der Untermaßnahme C5 248 000 EUR für besondere Bedarfsgruppen nicht verwendet. Die Mittel sind in den Gesamthaushalt zurückgefallen und wurden nicht in der Weise verwendet, wie der Stadtrat mit Haushalten 2023/2024 beschlossen hat. Der VSP zum o.g. Antrag weißt den Sanierungsbedarf allein für den Umbau des unsanierten 1. Obergeschosses (180 m²) mit ca. 225.000 EUR aus. Wir beantragen, diese Mittel aus 2023 in 2024 zu übertragen und die Maßnahme an der städtischen Liegenschaft Ossietzkystraße 18, 04347 Leipzig zu finanzieren.

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