Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Willkommen in Leipzig – Jahrelange Wartezeiten bei der Einbürgerung sollen gelöst werden

Nachdem der Migrantenbeirat das ganze Jahr die Arbeitsweise der Ausländerbehörde durchleuchtet hat und mit einem Haushaltsantrag zum Stellenplan nunmehr die Aufstockung beantragt, hat der Oberbürgermeister zuvorkommend gehandelt. Zum 1. Dezember sollen endlich zusätzliche und dringend benötigte Stellen bei der Ausländerbehörde eingerichtet werden. Die Ausschreibungen sind jedoch trotz Ankündigung noch nicht erfolgt.

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Kinder sind unsere Zukunft - Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung nicht ad absurdum führen

Der Jugendhilfeausschuss hat zum Haushaltsplanentwurf 2023/24 einen Änderungsantrag gestellt, der eine Budgeterhöhung von 1,5 Mio. € in 2023 und 2 Mio. € in 2024 für die Förderung von Angeboten aus den Bereichen der Jugendverbandsarbeit, Familienbildung/-beratung, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII) fordert. Die Verwaltung hat dazu nun einen Alternativvorschlag präsentiert, der, ohne auf die inhaltlichen Argumente des Antrages einzugehen, die Einrichtung eines breit angelegten Härtefallfonds in Höhe von 5 Mio. € jährlich vorsieht.

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Änderungsantrag: Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

4. Der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung und der Migrantenbeirat werden halbjährlich über den Stand bei der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen informiert.

5. Auf der Website der Stadt Leipzig werden die notwendigen Unterlagen und das Formular für die Antragstellung zur Einbürgerung bereitgestellt.

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Offener Brief an die Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten wächst, laut Presseberichten kamen im laufenden Jahr in Sachsen mehr als in den vier Vorjahren zusammen. Besonders in der Stadt Leipzig kommen viele der jungen Schutzsuchenden an und kommen dort in die Obhut des Jugendamts. Während Leipzig die Quote kontinuierlich übererfüllt, im September beispielsweise mit 155,3 % und zuletzt im November mit 128,4 %, liegen einige Landkreise weit unter der Aufnahmequote und setzen Verteilentscheidungen des Landes nicht um.

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Sozialer Arbeitsmarkt - Teilhabechancen auch künftig gewährleisten!

Das Teilhabechancengesetz wird nächstes Jahr mit dem Bürgergeld entfristet. Da die Details, wie sich dies auf die geförderten Stellen in Leipzig auswirkt, noch nicht klar sind,  beantragt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Stadt Leipzig sich in der Trägerversammlung des Jobcenters weiterhin für Menschen mit Teilhabenachteilen einsetzt.

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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Laut dem diesjährigen Sozialreport hatten 104.994 Leipziger*innen eine Behinderung ab einem Grad 20. Dies entspricht einem Anteil von 17,2 % der Bevölkerung.

Der 3. Dezember 2022 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen und wir wollen wichtige Themen und Aufgaben auf den Tisch bringen. Heute konkret die Förderung der Vielfalt am Arbeitsplatz und die Durchsetzung eines gleichberechtigten Zugangs für alle Bürger*innen zu Leistungen, Angeboten und Teilhabe in unserer Stadt.

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Die Illusionen des Flughafenchefs verpuffen in Lärm und Dreck!

DHL-Drehkreuz-Chef Elio Curti äußert sich in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 01.12.2022 zum bevorstehenden Ausbau von DHL am Flughafen Leipzig/Halle. Herr Curti ist sichtlich bemüht, gute Laune zu verbreiten. Er spricht von Flottenerneuerung, von größeren, aber leiseren Frachtmaschinen, weniger CO2-Emissionen etc. Und er ist optimistisch, dass das aktuelle Planfeststellungsverfahren dem Ausbau des DHL-Hubs stattgibt.

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Soziale Wärme für den Winter

Amtsblattbeitrag vom 24. September 2022

Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie zielgenau unterstützen können.

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Antrag: Sozialer Arbeitsmarkt

Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einem öffentlich geförderten, zweiten Arbeitsmarkt. Im gemeinsam mit der Arbeitsagentur Leipzig geführten Jobcenter Leipzig werden dauerhaft 450 Stellen des zweiten Arbeitsmarktes gefördert.

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Psychosoziale Krisenprävention stärken – Strukturen sichern

In der letzten Ratsversammlung wurde eine durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD ergänzte Verwaltungsvorlage zu den Versorgungsverträgen der psychosozialen Einrichtungen beschlossen. Zudem hat die Landeskoalition aktuell eine Etaterhöhung für die psychosoziale Versorgung angekündigt, womit der formulierte Mehrbedarf in dem Leistungsbereich im Wesentlichen gedeckt werden kann.

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