Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Änderungsantrag zu VII-A-09951 „Mehr Sicherheit vor Leipziger Schulen durch Halteverbote“

Die Unsicherheit vor Schulen ist eine unerträgliche Situation. Leider macht der Antrag der Freibeuter keinen neuen Vorschlag, da die Prüfung von zeitlich begrenzten Halteverboten bereits Verwaltungshandeln ist. Zuletzt erfolgte diese Prüfung beispielsweise an der Schule Gießerstraße und der Schule am Leutzscher Holz. Die Stadtverwaltung hat ebenso bereits angekündigt, Schulstraßen in Leipzig umsetzen zu wollen. Ein konkreter Umsetzungsplan allerdings fehlt bislang.

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Antrag: Sexuelle Gesundheit fördern – Ausweitung der kostenfreien Testungen auf sexuell übertragbare Infektionen durch das Gesundheitsamt

Aktuell bietet das Gesundheitsamt lediglich eine kostenfreie, auf Wunsch anonyme, Testung auf HIV an. Darüber hinaus gibt es lediglich zielgruppenbezogene Angebote wie Vorsorgeuntersuchungen auf sexuell übertragbare Infektionen für Sexarbeiter*innen sowie anlassbezogene Untersuchungen für Männer, die Sex mit Männern haben. Alternative Angebote bei freien Trägern sind in aller Regel kostenpflichtig und für viele Leipziger*innen nicht bezahlbar.

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Anfrage: Interpretationsreichtum bei der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen – hier: Übergangsfinanzierung von Zero-Waste- und Upcyclingprojekten

Am 20. September 2023 fasste der Stadtrat einen Beschluss im Zusammenhang mit dem Antrag VII-A-08404-NF-03 „Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern“. Dabei wurde mittels eines Änderungsantrages unserer Fraktion, unter Punkt 2 und 3 folgender Beschluss gefasst:

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Stadtratsbeschluss umsetzen – Upcycling-Projekte absichern!

Das Handeln der Stadtverwaltung in Bezug auf die Umsetzung eines Ratsbeschlusses vom September 2023 erhitzt momentan einige Gemüter und veranlasst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, in der nächsten Stadtratssitzung kritische Nachfragen zu stellen.

Entsprechend sollte den Trägern Mütterzentrum Leipzig e.V. sowie Kinder- & Jugendwerkstatt e.V. eine Übergangsfinanzierung in Höhe von monatlich 10.000 € aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig für von Oktober 2023 bis Juni 2024 zur Verfügung gestellt werden, damit die Vereine Miet-, Betriebs-, Personal- und Umgestaltungskosten für ihre Projekte im Bereich Upcycling decken können.

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Anfrage: Diskriminierung systematisch bekämpfen - Wann kommt das Antidiskriminierungskonzept?

Im Februar 2021 beschloss der Stadtrat auf den Antrag „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ hin die Einrichtung eines Runden Tisches Antidiskriminierung. Die Aufgabe des Runden Tisches sollte es sein, Betroffene zu hören, die Expertisen von Fachstellen und Beauftragten zu bündeln und schließlich ein Antidiskriminierungskonzept zu erarbeiten.

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Mockauer Jugendclub endlich in Sicht!

Die Ratsversammlung ist in ihrer gestrigen Sitzung mehrheitlich dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, und SPD gefolgt, die Altbauvilla in der Bochumer Straße 26 im Stadtteil Mockau dem Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) abzukaufen, um sie übergangsweise dem neu zu etablierenden Offenen Freizeittreff der Kindervereinigung Leipzig zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung sorgte in der Ratsversammlung für Aufruhr unter Oberbürgermeister Jung und dem Finanzbürgermeister Bonew, die mit der Verwaltungsvorlage einen Verkauf der Immobilie am Freien Markt favorisierten und dem Stadtrat diesbezüglich das Ergebnis einer Entbehrlichkeitsprüfung offerierten.

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Rede von Katharina Krefft am 13. März 2024 zum Antrag "Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO"

Zunächst möchte ich voranstellen: Unser Änderungsantrag war zum ersten und zweiten Budget nicht erforderlich. Bei den Ukrainebudgets I und II hatte die Stadtspitze verstanden, dass jedes Engagement der Stadt zivilgesellschaftliche Wurzeln hat. Ohne die Stadtgesellschaft gibt es keine Stadt und auch kein gesellschaftliches Wirken.

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Rede von Monika Lazar am 13. März 2024 zum Antrag "Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern"

Der RosaLinde Leipzig e.V. ist seit über 30 Jahren mit seiner vielfältigen Arbeit in der Stadt Leipzig und im Umland aktiv. Dafür ist er, wie so viele Vereine, auf finanzielle Unterstützung z.B. von der Stadt und dem Freistaat angewiesen.

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Rede von Katharina Krefft am 13. März 2024 zum Antrag "Vielfältige Männerbilder ermöglichen - für ein gewaltfreies Leben für Alle!"

Immer wieder sind wir mit Themen von Gewalt konfrontiert. Ob an Schule, im öffentlichen Raum oder in der Häuslichkeit. Wir nehmen in Obhut, stocken den Frauenschutz auf, richten Schutzwohnungen ein, erhöhen Sicherheitsvorkehrungen. Jedes Jahr wenden wir mehr Ressourcen für die Abwehr von Gewalt auf.

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Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-09247 „Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024“

Wir sind stolz auf unsere Träger- und Konzeptvielfalt und müssen sie auch weiterhin im Sinne des Wunsch- und Wahlrechtes verteidigen. Um diesen Schutz von Einrichtungen Freier Träger zu gewährleisten, müssen wir uns vom Ziel verabschieden, den kommunalen Anteil von Kindertagesstätten von derzeit etwa 23% auf 30% zu erhöhen. Wir müssen hier realistisch bleiben, dass dies nur dann umsetzbar wäre, indem man Freien Trägern reihenweise Kindertagesstätten entzieht. Das kann absolut nicht in unserem Sinne sein, weshalb wir beantragen, diese Zielstellung wieder deutlich zu reduzieren und auf ein realistisches Maß zu stellen. Schon 25% stellen dabei eine ambitionierte Zielstellung dar.

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