Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Anfrage: Politische Teilhabe und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderung sind nicht nur Empfänger*innen von Fürsorgeleistungen, viele bringen sich auch aktiv in die Gesellschaft ein. Aber wie? Welche Barrieren gibt es hierbei? Wie werden Menschen mit Behinderungen in ihrem Engagement unterstützt? Und haben sie eine Chance auf politische Teilhabe?
Kinder- und Jugendförderung 2023/24: Bedarfsorientierter und wirkungsvoller, trotz schmerzhafter Stiche
Der Jugendhilfeausschuss hat gestern in öffentlicher Sitzung die Entscheidung zur Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendhilfe über knapp 19 Mio. für 2023 und etwa 20 Mio. € für 2024 auf den Weg gebracht. Das Budget ist damit um 2 bzw. 3 Mio. € p.a. höher als 2022 und hat sich im Vergleich zu 2010 etwa verdoppelt. Insgesamt können so über 170 Projekte, Vereine und Verbände gefördert werden.
Rede von Katharina Krefft am 15. März 2023 zur aktuellen Stunde "Herausforderungen für die Stadt Leipzig angesichts des akuten Anstiegs der Flüchtlingszahlen"
sie wollen eine sachliche Debatte zum Thema Asyl, weil es ihnen wichtig ist, das Thema nicht den politischen Rändern zu überlassen.
Dann wünschte ich mir klarere Worte, eine klarere Haltung. Hier und auch in den Ortschaften. Es ist ja nicht so, dass es unerwartet war.
OBM-Anfrage: Geschlechtergerechtigkeit in der Leipziger Kulturlandschaft
Der Equal Pay Day 2023 widmet sich unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ dem Gender Pay Gap im Kunst- und Kulturbereich. Die unbereinigte Lohnlücke lag in Deutschland im Jahr 2022 bei 18 Prozent insgesamt (wobei die selbe Größe in Sachsen zum Zeitpunkt der letzten Datenauswertung 2020 bei 7,6% liegt). Beim unbereinigten Gender Pay Gap im Bereich „Kunst und Kultur Unterhaltung und Erholung“ kommen Frauen noch schlechter weg. Hier lag er im letzten Jahr sogar bei 20 Prozent deutschlandweit. (Quelle: Statistisches Bundesamt 2023)
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Änderungsantrag zur Vorlage „Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Mockau entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz“
Der Oberschulstandort in Mockau ist auf einer Fläche geplant, auf der sich aktuell ein seit Jahrzehnten gewachsener Park entwickelt hat. Genau benachbart plant die Stadt zudem die Neuverlegung der Straßenbahnstrecke. Entlang der verlängerten Mockauer Straße und auf dem Grundstück, auf dem die Oberschule geplant ist, befinden sich zahlreiche Bäume und Sträucher, deren Verlust zugunsten einer breiteren Straße und einer unglücklichen Gebäudeanordnung tragisch wäre. Hier muss im Zuge der Planung beider Maßnahmen alles dafür getan werden, um diese Grünstrukturen möglichst weitgehend zu erhalten und die Planung dergestalt auszurichten, dass Bäume und Sträucher einerseits in die Freiflächen integriert werden können und die Straßenraumanordnung ebenfalls diesen Umstand berücksichtigt.
OBM-Anfrage: Wann senken die Stadtwerke ihre Preise für Bestandskund*innen?
Vor einigen Tagen äußerte sich der Unternehmenssprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl, zu der Frage, ob regionale Energieversorger angesichts sinkender Großhandelspreise im weiteren Jahresverlauf Senkungen ihrer Tarife an die Endkund*innen weitergeben können. Er sehe dazu aktuell aufgrund der langfristigen Einkaufspolitik keine Möglichkeit und kündigte an, dass eine Preissenkung selbstverständlich weitergegeben würde, sollte sich dafür der Spielraum ergeben.
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Anfrage: Soziale Angebote neu aufsetzen
Mit Wegfall etwa der Hälfte der Arbeitsgelegenheiten (AGH) und Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung werden in Leipzig gravierende Lücken im sozialen Angebot auftreten. Auch wenn die Förderung von AGH an das Kriterium der ‚Zusätzlichkeit‘ gebunden ist, wurden damit dennoch nötige und wünschenswerte Angebote geschaffen.
Soziale Auswirkungen der Kürzungen von geförderten Arbeitsplätzen sind erheblich!
Die Kürzungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten im Jobcenter Leipzig bedeuten eine dramatische Angebotsverringerung.
„Gerade der Caritasladen ist unverzichtbar für all die vielen Menschen, die aktuell eine Wohnung einrichten müssen, weil sie als Geflüchtete oder als Wohnungslose nicht über die nötigen Mittel verfügen. Auch sind die Maßnahmen unverzichtbar, um Arbeitslose auf den Eingang in den Ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten.
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Rede von Nuria Silvestre Fernandez vom 8. Februar 2023 zum Antrag "Einfache und Leichte Sprache in der Stadtverwaltung"
die Sprache und Ausdrucksweise der Verwaltung und Behörden bedeutet für viele Angst und Stress. Schon seit Jahren versuchen wir das zu ändern, es gibt einige Verbesserungen, aber es geht sehr langsam und mühsam.
Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht, der für viele Menschen sehr wichtig ist. Für Menschen mit Behinderungen, für Menschen, die Deutsch lernen, und für alle, die das “Amtsdeutsch” nicht so gut beherrschen.
Antrag: Drei Vollzeitstellen "Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine" einrichten
Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine“ zu verstetigen und mit drei Vollzeitstellen mit den Schwerpunkten „Matching von Wohnungen, Wohnungsakquise und Wohnung halten" einzurichten.
Dafür sind in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 160.000 € zusätzlich bereitzustellen.
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