Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Mehr Anerkennung für die Ausländerbehörde – besserer Service für Leipziger Migrant*innen
Leipzig eilt der Ruf als vielfältige, offene und inklusive Stadt voraus. Ihr einzigartiger Charakter zehrt zu einem großen Teil davon, dass Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und mit verschiedenen kulturellen Hintergründen hier ein Zuhause finden, sich einbringen und Leipzig noch einmaliger, bunter und interessanter machen.
Eröffnung des Jugendwohnangebots in der Bochumer Straße – Grün-Rote Initiative schafft Perspektiven für junge Menschen
Am heutigen Mittwoch wird das neue Jugendwohnen-Projekt in der ehemaligen Villa des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe in der Bochumer Straße feierlich eröffnet. Die Immobilie, die ursprünglich aufgrund von erheblichem Sanierungsbedarf veräußert werden sollte, konnte durch eine erfolgreiche Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD im Leipziger Stadtrat für die kommunale Jugendhilfe gesichert werden.
Antrag: Ausländerbehörde stärken – Service verbessern – Einbürgerungen erleichtern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem IV. Quartal 2025 eine über- bzw. außertarifliche Zulage für die Sachbearbeiter*innen in der Ausländerbehörde (Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie Einbürgerung) zu zahlen, um die Attraktivität der Ausländerbehörde als Arbeitsort zu erhöhen und dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
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Mietwucher entgegentreten
Amtsblattartikel vom 24. Mai 2025
Der angespannte Wohnungsmarkt in Leipzig führt nicht nur zu einem starken Anstieg der Angebotsmieten, sondern auch zu unseriösen Vermietungspraktiken. Die „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße mit 9qm-Zimmern für über 300 EUR/Monat ist nur die Spitze des Eisbergs.
Rede von Tobias Peter am 21. Mai 2025 zum Antrag "Mietwucher und überhöhte Mieten erfassen und konsequent ahnden!"
vor einigen Wochen ging der Fall der „Skandal-WG“ in der Demmeringstraße durch die Medien und auch durch den Stadtrat. 9qm-Zimmern für über 300 EUR/Monat wie in der Skandal-WG, das ist leider nur die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Mieterinnen und Mieter klagen über Mietwucher. Auch wenn die überwiegende Zahl insbesondere der privaten Vermieter fair vermietet, gibt es eine nicht unerhebliche Dunkelziffer von Fehlverhalten.
Änderungsantrag zum Änderungsantrag zum Antrag „Erhalt von Bargeldzahlungen im ÖPNV“
Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Alternativvorschlages der Verwaltung wie folgt ergänzt:
Der Oberbürgermeister beauftragt die LVB, das Kundenverhalten und die Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr weiterhin genau zu analysieren und im Rahmen eines verantwortungsbewussten Umgangs mit öffentlichen Geldern regelmäßig das Vertriebsnetz zu überprüfen.
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Antrag: Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Stadtverwaltung Leipzig
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein standardisiertes Überlastungsmanagement zu entwickeln und einzuführen. Dieses soll folgende Elemente umfassen:
- Ein einheitliches, digitales Meldeverfahren für Überlastungsanzeigen, das allen Beschäftigten niedrigschwellig zugänglich ist
- Eine zentrale Erfassung und systematische Auswertung aller Überlastungsanzeigen
- Ein verbindliches Reaktionsverfahren mit definierten Zeitrahmen für die Bearbeitung von Überlastungsanzeigen
Antrag: Einführung eines Modellprojekts "Kunst auf Rezept" in Leipzig zur Förderung der psychischen Gesundheit
1. Die Stadt Leipzig richtet ein zweijähriges Modellprojekt "Kunst auf Rezept" ein, das die Verschreibung von kulturellen und künstlerischen Angeboten als ergänzende Maßnahme zur Gesundheitsförderung ermöglicht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit lokalen Gesundheitseinrichtungen, Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen sowie Kultur- und Kunstinstitutionen ein Konzept für das Modellprojekt zu erarbeiten.
Antrag: Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien zu entwickeln.
2. Das Programm soll die Gewinnung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Patinnen und Paten und regelmäßige Supervisionen für diese beinhalten.
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Anfrage: Nutzungsabsichten für das Grundstück Ecke Straße des 17. Juni/Harkortstraße
Die Stadt Leipzig steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum. Der aktuelle Sozialreport 2024 dokumentiert eine dramatische Entwicklung: Die Anzahl der ausgestellten Wohnberechtigungsscheine hat sich zwischen 2018 und 2023 verfünffacht und lag 2023 bei nun 3.555 (S. 35, Sozialreport 2024). Besonders alarmierend ist, dass jeweils nur etwa die Hälfte der berechtigten Personen mit einer entsprechenden Wohnung versorgt werden konnte – ohne Berücksichtigung derjenigen, die einen Wohnberechtigungsschein haben und selbst eine Wohnung finden konnten, ohne dies zurückzumelden.
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