Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Anfrage: Bisherige Bilanz der Zweckentfremdungsverbotssatzung
Am 01. September 2024 trat in Leipzig die Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) in Kraft. Diese basiert auf dem im Februar 2024 vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetz und wurde am 21.08.2024 vom Leipziger Stadtrat verabschiedet.
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Anfrage: Anfrage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement
In den vergangenen Wochen konnte in der Leipziger Volkszeitung von besorgniserregend hohen Krankenständen und Überlastungen in der Verwaltung gelesen werden. Personalrat Baumgart kritisiert in dem Artikel vom 22./23. Februar 2025 das Betriebliche Gesundheitsmanagement
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Schulneubau in der Katzmannstraße
Amtsblattbeitrag vom 1. März 2025
Die Diskussion um den Schulneubau in der Katzmannstraße veranschaulicht die vielfältigen Herausforderungen, die sich bei der Schulbauplanung stellen können.
Haushaltsantrag 25/26: Mehrbedarf im Bereich der Förderung der Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendförderung zur Sicherung der Angebote und Projekte in der Jugendhilfe
Zur Absicherung des Status quo sowie zur Umsetzung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung für die Kinder- und Jugendförderung wird das Budget für das Jahr 2025 um 1.600.000,00 EUR und für das Jahr 2026 um 2.110.000,00 EUR entsprechend der geprüften Antragssummen erhöht.
Wir stehen zur Ukraine! Fortsetzung der Hilfe für Neuankommende in Leipzig
Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft.
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Anfrage: Stellen für die Gremienbetreuung des Senior*innenbeirats sowie des Beirats Menschen mit Behinderung
Aufgrund interner Umstrukturierung ist die bis vor kurzem für die beiden Beiräte mit 1,0 VzÄ zuständige Person nun für die Gremienbetreuung anderer Beiräte zuständig. Dabei wurde dem Senior*innenbeirat sowie dem Beirat Menschen mit Behinderung mitgeteilt, dass die Stelle der Gremienbetreuung der beiden Beiräte nicht neu besetzt werden soll bzw. kann. Stattdessen solle die Gremienbetreuung von der jeweiligen Beauftragten mit übernommen werden. Beide Beiräte vertreten große Bevölkerungsgruppen mit spezifischen Bedarfen und erfordern daher eine ebenso verlässliche fachliche Begleitung wie andere Beiräte. Hinzu kommt, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen besondere Anforderungen an Barrierefreiheit und inklusive Kommunikationsformen (einfache Sprache, Gebärdensprache, barrierefreie Dokumente) stellt.
Rede von Marsha Richarz am 12. Februar 2025 zum Änderungsantrag zur Vorlage "Einrichtung einer dreizügigen Oberschule am Standort Martin-Herrmann-Straße 1 in 04249 Leipzig"
In Ihrer Begründung schreiben Sie von Studien, aber stellen dann doch nur waghalsige Behauptungen auf.
In einem Bericht der Bertelsmannstiftung 2022 kam heraus, dass es KEINERLEI Nachteile für Schüler*innen ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gibt und die förderdiagnostische Expertise der Sonderpädagog*innen in Lehrteams allen zugutekommt.
In einer Gemeinschaftsschule lernen die Schüler*innen nicht nur gemeinsam, sondern voneinander. Schüler*innen profitieren von positiven Lernumfeld und Vorbild und lernen insbesondere soziale Fähigkeiten und Werte wie Empathie, Geduld, Toleranz, Teamwork.
Rede von Marsha Richarz am 12. Februar 2025 zur Vorlage "Gesamtstädtisches Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig"
Als ich vergangenes Jahr für den Stadtrat kandidiert habe, habe ich eines nicht gedacht: Dass ich hier mal über öffentliche Toiletten bzw. Sanitäranlagen reden werde. Doch warum eigentlich nicht? Schon an den Infoständen zeigte sich der große Bedarf, den die Bürger*innen bei mir geäußert haben.
Rede von Anne Vollerthun am 12. Februar 2025 zum Antrag "Kein sicherer Hafen für illegale Migration!"
Die Parteikollegin der CDU, Julia Klöckner fasste es gut zusammen: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU." Recht hat sie. Und was auf Bundesebene passiert, das kann die CDU Leipzig schon lange - Mehrheiten mit der AfD suchen? Wozu so umständlich?
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Faire Arbeitsbedingungen trotz schwieriger Haushaltslage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig begrüßt die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und betont die dringende Notwendigkeit, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen. Angesichts der aktuellen, schwierigen Haushaltslage fordert die Fraktion eine konstruktive Verhandlungsstrategie, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen als auch den finanziellen Realitäten der Kommunen Rechnung trägt.