Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Antrag: Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen

Aktuell können Behördentermine beim Bürgeramt oder anderen Behörden lediglich für die kommenden 1-4 Wochen gebucht werden, sofern freie Termine verfügbar sind. Sind keine freien Termine verfügbar, muss man das Buchungssystem wieder verlassen und es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.
Neue Termine werden zu für Bürger*innen nicht transparenten Zeiten neu eingestellt. Im Vorteil sind diejenigen, die den ganzen Tag die Seite der Stadt besuchen oder zumindest nebenher mitlaufen lassen und sofort bei freiwerdenden Terminen zugreifen können. Berufstätige Menschen jenseits von Büroberufen werden dadurch benachteiligt. Zumindest beim Bürgeramt gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, um 8 Uhr einen Termin für den aktuellen Tag zu buchen. Aber auch das ist keine sehr bürgerfreundliche Lösung.

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Rede von Michael Schmidt am 24. Juni 2021 zum Planungsbeschluss - Neubau Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24

Begrüßen möchte ich zunächst einmal ausdrücklich die Vorlage, da sie dem Ziel der Bedarfsdeckung im Bereich der Kita- und Krippenplätze in Gohlis-Süd dient und auch den angrenzenden unterversorgten Stadtteilen Gohlis-Süd und Zentrum-Nord helfen wird. Die benannten Ortsteile gehören zu den kinderreichen Stadtteilen, die aber eben über nach wie vor zu wenige Plätze für die Jüngsten verfügen.

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Rede von Katharina Krefft am 23. Juni 2021 zur Vorlage "Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH" (Kopie)

Sie hatten mit diesem Investorenmodell zeigen wollen, dass privater Schulbau schneller gelingt, als es die Stadt selber vermag. Nun haben Sie diese Vorlage 4 ½ Jahre nachdem Sie sich den Auftrag aus dem Stadtrat geholt haben, zur Beschlussfassung in den Rat und damit in die Öffentlichkeit gebracht.

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Rede von Tim Elschner am 23. Juni 2021 zur Vorlage "Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH"

die grüne Fraktion und ich haben der Vorlage „Alternative Beschaffung des Schulneubaus“ vor rund 5 Jahren zugestimmt. Bis heute steht keine einzige Schule an oder auf einem nicht komunalen dafür geeigneten Grundstück in der Stadt Leipzig.

Mit der Leidenschaft für Leipzig und für unsere Ansichten, mit unserem Verantwortungsgefühl - das Beste für Leipzig zu wollen- wollten wir damals in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Stadtgesellschaft und den vielen anderen am Verfahren außerdem Beteiligten den Alternativen Schulhausbau in unserer Stadt bewältigen. Neuland gewiss!

 

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Investoren-Schulbau schürt Immobilienspekulation

Seit zwei Tagen ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze der alternativen Beschaffung im Schulhausbau bzw. die Annahme des Kaufangebotes für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH im Bereich des Bayrischen Bahnhofes (Kurt-Eisner-Straße) im Ratsverfahren. Neben einem Kaufpreis von 25.320.525 € (inkl. Mwst.) soll die Schule für drei Jahre von der Stadt kostenpflichtig angemietet werden und im Tausch für das Grundstück zehn kommunale Grundstücke an den Investor abgegeben werden. Die Entscheidung darüber soll der Stadtrat in der nächsten Ratsversammlung am 23. Juni treffen.

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Änderungsantrag zu "Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"

Im Rahmen der Erarbeitung der Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung wurde bereits sehr intensiv zwischen Verwaltung und dem Stadtjugendring über die notwendige Evaluierung und Fortschreibung des Konzeptes der Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert. Aufgrund der langjährig nur geringen personellen Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung ist einerseits anzunehmen, dass von den im Konzept aufgeführten Maßnahmen nur wenige tatsächlich umgesetzt werden konnten. Eine entsprechende Bestandsaufnahme sollte rasch erarbeitet werden können und als Grundlage für eine Diskussion im Jugendhilfeausschuss und mit den im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung interessierten und engagierten Akteuren sein. Da ab kommendem Jahr 2021 eine personelle Aufstockung der Beteiligungsstelle vorgenommen wird, sollte so im Vorfeld über die damit verbundene Erwartungshaltung diskutiert und daraus folgend eine zielgerichtete Fortschreibung des Beteiligungskonzeptes beauftragt werden.

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Investoren-Irrweg beenden – Schulbau städtisch realisieren

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Irrweg des möglichen Investorenmodells zum Schulhausbau in der Kurt-Eisner-Straße zu beenden und zügig einen städtischen Schulbau auf den Weg zu bringen.

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Rede von Nuria Silvestre am 19. Mai 2021 zur Wahl des Migrantenbeirates

zuerst möchten wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den bisherigen Mitgliedern des Migrantenbeirats bedanken. In den letzten 5 Jahren haben Sie die Interessen der Migrant*innen engagiert vertreten und zur Verständigung beigetragen.

Als Zweites möchte meine Fraktion all denjenigen danken, die an der Organisation der ersten Wahlen der 10 Mitglieder des Migrantenbeirats beteiligt waren. Ich möchte hier das Referat für Migration, das Willkommenszentrum, das Amt für Statistik und Wahlen, das Büro für Ratsangelegenheiten und die zahlreichen Vereine und Initiativen erwähnen, die alle wochenlang involviert waren.

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Rede von Nuria Silvestre am 19. Mai zum Antrag "Vollumfassende Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig nach UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009"

Barrierefreiheit ist so wichtig, dass diese gar nicht oft genug auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.
Ich möchte hier vorab den Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen zitieren: “Bei Barrierefreiheit handelt es sich um ein Grundrecht. Fehlende Zugänge bilden ihrerseits eigene Wege… nämlich ins Abseits. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Öffentlichkeit mit Barrierefreiheit umgeht, als wäre es etwas besonderes, ein Geschenk, welches mal hier und da feierlich überreicht wird.” Genau so etwas dürfen wir nicht akzeptieren und müssen den Leipziger*innen Ihr Grundrecht ermöglichen.

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Inklusion durch Abbau von Behinderungen sicherstellen

Jede zehnte Person in unserer Gesellschaft hat eine Behinderung. Und jede*r Einzelne kann durch Unfall oder Krankheit eine Behinderung bekommen. Die wenigsten Menschen kennen tatsächlich einen Menschen mit Behinderung, denn oftmals sind diese Menschen in unserer Gesellschaft nicht sichtbar. Es ist daher dringend an der Zeit, eine wirklich inklusive Gesellschaft zu kreieren, in der die tatsächliche Vielfalt zu sehen ist.

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