Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Weihnachten in Zuversicht!

Amtsblattbeitrag vom 17. Dezember 2022

Zuletzt verdichtete sich die Debatte über bezahlbare Energie. Sie haben in den letzten Tagen die Briefe ihrer Versorger bekommen und sehen in Zahlen, was zuvor in der Luft lag. Ganz konkret spürt jeder Haushalt, was das ist: Eine Energiekrise.
Wir haben seit Frühjahr Vorbereitungen getroffen, diese Krise zu mildern. Im Ergebnis wurden Kreditlinien erweitert, Bürgschaften ausgesprochen, Vorkehrungen getroffen, um energiebedingte Kostensteigungen kommunalwirtschaftlich darstellen zu können. Wir Grüne haben außerdem mehr Information für alle Betroffenen eingefordert. Es gibt jetzt FAQ, Telefonberatung, eine Sprechstunde des Oberbürgermeisters unterstützt vom Verbraucherschutz. Alles mit dem Ziel, Sie zu schützen, Ihnen Sicherheit zu geben, Klarheit zu schaffen.  

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Kostenfreiheit für Notübernachtungen erreicht

In der Ratsversammlung am 14.12.2022 wurde die Petition einer Leipzigerin für kostenlose Notschlafstellen – zunächst mit Befristung bis zum 31. März 2023 - beschlossen

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Rede von Nuria Silvestre am 14. Dezember 2022 zum Antrag "Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen"

Googlen Sie bitte “Einbürgerung Hamburg” und vergleichen Sie es bitte mit den Ergebnissen von “Einbürgerung Leipzig”. Das Hamburger Portal informiert, unterstützt und erklärt alle Vorteile der Einbürgerung. Mit der Broschüre “Hamburg mein Hafen. Deutschland mein zu Hause” lädt der erste Bürgermeister dazu ein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

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Antrag: Schulsozialarbeit zur Regel machen

Schulsozialarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Schule. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz bildet die Grundlage dafür. Schulsozialarbeit ist Anlaufstelle für alle Schülerinnen und Schüler einer Schule und wird an allen Schularten benötigt. Die Problemlagen unterscheiden sich je nach Schulform, weniger sind sie deshalb nicht.

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Willkommen in Leipzig – Jahrelange Wartezeiten bei der Einbürgerung sollen gelöst werden

Nachdem der Migrantenbeirat das ganze Jahr die Arbeitsweise der Ausländerbehörde durchleuchtet hat und mit einem Haushaltsantrag zum Stellenplan nunmehr die Aufstockung beantragt, hat der Oberbürgermeister zuvorkommend gehandelt. Zum 1. Dezember sollen endlich zusätzliche und dringend benötigte Stellen bei der Ausländerbehörde eingerichtet werden. Die Ausschreibungen sind jedoch trotz Ankündigung noch nicht erfolgt.

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Kinder sind unsere Zukunft - Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung nicht ad absurdum führen

Der Jugendhilfeausschuss hat zum Haushaltsplanentwurf 2023/24 einen Änderungsantrag gestellt, der eine Budgeterhöhung von 1,5 Mio. € in 2023 und 2 Mio. € in 2024 für die Förderung von Angeboten aus den Bereichen der Jugendverbandsarbeit, Familienbildung/-beratung, Jugendsozialarbeit, Jugendschutz und der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII) fordert. Die Verwaltung hat dazu nun einen Alternativvorschlag präsentiert, der, ohne auf die inhaltlichen Argumente des Antrages einzugehen, die Einrichtung eines breit angelegten Härtefallfonds in Höhe von 5 Mio. € jährlich vorsieht.

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Änderungsantrag: Verfahrensdauer bei Einbürgerungen in Leipzig verkürzen

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

4. Der Fachausschuss Umwelt/Klima/Ordnung und der Migrantenbeirat werden halbjährlich über den Stand bei der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen informiert.

5. Auf der Website der Stadt Leipzig werden die notwendigen Unterlagen und das Formular für die Antragstellung zur Einbürgerung bereitgestellt.

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Offener Brief an die Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten wächst, laut Presseberichten kamen im laufenden Jahr in Sachsen mehr als in den vier Vorjahren zusammen. Besonders in der Stadt Leipzig kommen viele der jungen Schutzsuchenden an und kommen dort in die Obhut des Jugendamts. Während Leipzig die Quote kontinuierlich übererfüllt, im September beispielsweise mit 155,3 % und zuletzt im November mit 128,4 %, liegen einige Landkreise weit unter der Aufnahmequote und setzen Verteilentscheidungen des Landes nicht um.

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Sozialer Arbeitsmarkt - Teilhabechancen auch künftig gewährleisten!

Das Teilhabechancengesetz wird nächstes Jahr mit dem Bürgergeld entfristet. Da die Details, wie sich dies auf die geförderten Stellen in Leipzig auswirkt, noch nicht klar sind,  beantragt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, dass die Stadt Leipzig sich in der Trägerversammlung des Jobcenters weiterhin für Menschen mit Teilhabenachteilen einsetzt.

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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Laut dem diesjährigen Sozialreport hatten 104.994 Leipziger*innen eine Behinderung ab einem Grad 20. Dies entspricht einem Anteil von 17,2 % der Bevölkerung.

Der 3. Dezember 2022 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen und wir wollen wichtige Themen und Aufgaben auf den Tisch bringen. Heute konkret die Förderung der Vielfalt am Arbeitsplatz und die Durchsetzung eines gleichberechtigten Zugangs für alle Bürger*innen zu Leistungen, Angeboten und Teilhabe in unserer Stadt.

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