Stellen Sie sich vor, Sie sehen eine Ratsversammlung im Livestream, in der über Ihre Zukunft entschieden wird – aber Sie verstehen kein Wort. Nicht, weil die Themen zu komplex sind, sondern weil niemand da ist, der für Sie übersetzt. Das ist die Realität für gehörlose Leipzigerinnen und Leipziger.

Vor zwei Tagen haben hier Träger der Jugendhilfe und Kinder und Jugendliche engagiert protestiert. Vielleicht ein bisschen zu engagiert, als sie den Sitzungssaal, in dem wir mit dem Unterausschuss Finanzen zur Jugendhilfe saßen, mit Protestschildern geradezu stürmen wollten, damit alle ihre Belange sehen und hören. Das erfordert viel Mut, sich hier vor uns zu stellen.

Zum bevorstehenden Feministischen Kampftag am 8. März, vielen noch eher bekannt als Internationaler Frauentag, unterstreicht die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Engagement für Gleichstellung und Gewaltprävention. In der Ratsversammlung zur Haushaltsbeschlussfassung am 12. März 2025 werden drei wegweisende Haushaltsanträge zur Abstimmung gebracht, die die Infrastruktur zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Leipzig nachhaltig stärken sollen.

Am 01. September 2024 trat in Leipzig die Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) in Kraft. Diese basiert auf dem im Februar 2024 vom Sächsischen Landtag beschlossenen Sächsischen Zweckentfremdungsverbotsgesetz und wurde am 21.08.2024 vom Leipziger Stadtrat verabschiedet.