Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Rede von Marsha Richarz am 24. September 2025 zum Antrag „Patenschaftsprogramm für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien“
Niemand in diesem Raum, niemand in diesem Gebäude, niemand in dieser Stadt ist immun gegen Sucht. Sie befällt Menschen aller Altersgruppen, Herkunft, Klassen und Berufe.
Grüne setzen sich für Erhalt des Fuxbau-Bauspielplatzes ein – Kinder- und Jugendarbeit vor Parkplätzen
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um den Bauspielplatz "Fuxbau" in Mockau zu erhalten. Das Projekt des KiWest e.V. auf dem Flurstück 1407 soll durch die Umnutzung als Parkplatz weichen, wie eine Anfrage der Fraktion nun zu Tage brachte – ein Vorhaben, dem die bündnisgrüne Fraktion entschieden entgegentritt.
Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 24. September 2025 zum Antrag "Pilotprojekt zur Einführung von Reinigungsrobotern an städtischen Schulen"
Saubere Schulen sind die Grundlage für Gesundheit, Konzentration und gutes Lernen. Das wissen wir alle. Die Realität ist aber auch: immer größere Flächen, immer weniger Personal, immer engere Zeitfenster. Wer Qualität sichern und Menschen entlasten will, muss neue Wege prüfen – ohne falsche Versprechen und ohne neue Haushaltsrisiken.
Antrag: Rettet den Fuxbau – grüner Bauspielplatz statt grauer Parkplatz!
Die Stadtverwaltung ist zur Schaffung ausreichender Schulplätze in Leipzig gesetzlich verpflichtet. Hierzu zählen ebenso Schulplätze, die als Auslagerung während der Sanierung von alten und mittlerweile nutzungseingeschränkten Schulgebäuden notwendig sind. Bereits in den DDR-Altverträgen zur Nutzung städtischer Grundstücke für Garagenhöfe war geregelt, dass eine stadtseitige Kündigung der Verträge sowie ein durch die Nutzerinnen und Nutzer zu zahlender Rückbau im Falle der kommunalen Selbstnutzung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben möglich sei.
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Antrag: Sicherung kommunaler Entscheidungshoheit und Prioritätensetzung im Investitionshaushalt
Mit dem jüngsten Haushaltsgenehmigungsbescheid der Landesdirektion und den daraus folgenden Auflagen steht die Stadt Leipzig vor erheblichen Herausforderungen. Der Oberbürgermeister und insbesondere der Kämmerer nutzen derzeit das Mittel einer pauschalen und fachlich weitgehend undifferenzierten Sperre der Investitionshaushaltsmittel. Dies führt faktisch zu einem Stillstand nahezu sämtlicher Investitionsvorhaben, unabhängig von deren Priorität oder Fördermittelbindung, und entzieht dem Stadtrat seine zentrale Steuerungsfunktion.
Antrag: Einrichtung von Stillräumen in Bürgerbüros und Wartebereichen der bürgernahen Dienstleistungen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum II. Quartal 2026 in allen Bürgerbüros sowie in Wartebereichen bürgernaher städtischer Dienstleistungen Stillräume bzw. Stillbereiche einzurichten. Diese sollen stillenden Personen einen geschützten, würdevollen Rückzugsort bieten, um ihre Kinder während Wartezeiten oder Behördengängen stillen oder Milch abpumpen zu können.
Antrag: Leipzig wird altersfreundliche Stadt
Leipzig ist jung, auch unsere Älteren sind jung. Wir wollen sie gewinnen, weiterhin tatkräftig für unsere Stadtgesellschaft engagiert dabei zu sein. Expert*innen meinen: „Altersfreundliche Kommunalpolitik … bedeutet, in fast allen Aufgabenbereichen altersgruppenübergreifende Strategien zu entwickeln … heißt, dass die „klassische“ Seniorenarbeit mit Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der älteren Bevölkerung in Zukunft nicht ausreichen wird. Die aktive Einbindung der Älteren in die Stadtentwicklung ist erforderlich!“[1] Wir schätzen das Wissen und die Ressourcen älterer Leipziger*innen hoch und wollen diesen Schatz sichtbar und nutzbar machen.
Gemeinsame Anfrage: Aktuelle Situation der Gewaltschutzprojekte in der Stadt
Am 18.08.2025 fand in Leipzig ein Femizid statt: Eine Frau wurde von ihrem Ex-Partner getötet, der gemeinsame Sohn dabei schwer verletzt. Auch die Halbjahresstatistik 2025 zum Gewaltschutz in Leipzig zeigt eine dramatische Entwicklung.
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Anfrage: Sachstand und mögliche Konsequenzen aus dem Ratsbeschluss zur Parkplatzschaffung in der Katzmannstraße
Im März dieses Jahres wurde der absurde Stadtratsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 100 Pkw-Abstellflächen in der Katzmannstraße gefasst. Das Abstellen von Pkw schien den meisten Fraktionen wichtiger zu sein, als die Zurverfügungstellung von Schulplätzen.
Es läuft?! – Wohl kaum.
Amtsablattbeitrag vom 30. August 2025
Der Personalbericht 2024 ist ein Alarmsignal: Jeden Tag fehlen rund 900 Beschäftigte der Stadt krankheitsbedingt. Hauptursache? Dauerhafte Überlastung. Wer im Bürgerbüro einen Termin braucht, spürt die Folgen.