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Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Neue Stelle Qualitätssicherung in der Wohnungslosenhilfe der Stadt Leipzig
Für die im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Qualitätssicherung (Befragung, Standardentwicklung Wohnungslosenunterkünfte), Schreiben an Vermieter*innen zur Vermeidung des Wohnungsverlustes (Maßnahme 5) und das Entlassungsmanagement aus Kliniken und anderen Einrichtungen wird 1 VzÄ im Sozialamt Abteilung Wohnungslosenhilfe eingerichtet und besetzt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Erhöhung des Budgets für Sprach- und Kulturmittlung (SPRINT)
Das Budget für Sprach- und Integrationsmittlung (SPRINT) für die Freien Träger wird für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 um jeweils 50.000 Euro aufgestockt. Die Erhöhung dient der Kompensation der Stundensatzerhöhung für die Sprachmittelnden, möglicher Mehrbedarfe für Ukraine-Geflüchtete sowie (mit 7000 Euro/Jahr) der Aufstockung des Budgets des Verbunds Gemeindenaher Psychiatrie.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Stabilisierung der Arbeit des Fanprojektes Leipzig und der „Lernkurve“
Die Zuwendungen für das Fußballfanprojekt Leipzig in Trägerschaft der Outlaw gGmbH werden im Haushaltsplan 2023 um 25.000 Euro und im Haushaltsplan 2024 um 36.000 Euro erhöht. Die Mittel werden zusätzlich zur geplanten Grundförderung im Etat zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Förderung CABL e.V.; Budgeterhöhung für Clearingstelle/ Anonymer Behandlungsschein CABL e. V. (Beschlusspunkte 1+2)
Die Förderung für das Projekt CABL e. V. wird um eine Sozialarbeiter*innenstelle (20 Stunden/ Woche – 30.000 EUR) und die Projektkoordination um 4 Stunden/ Woche (auf 20 Stunden/ Woche - 8.400 EUR) erhöht. Dafür werden in die Haushaltspläne 2023 und 2024 je 38.400 EUR eingestellt.
Das Budget für die Behandlungskosten wird für die Haushaltspläne 2023 und 2024 um 84.400 EUR auf insgesamt 204.000 EUR erhöht.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Verbesserung der psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen in Leipzig
Es werden Mittel in 2023 i.H.v. 103.650 EUR und in 2024 i.H.v. 189.250 EUR für Personal- und Sachkosten zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von geflüchteten Menschen bereitgestellt.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Jugendwohnen außerhalb der Kinder- und Jugendförderung sicherstellen
Die Finanzierung des Projektes "Jugendwohnen" des Jugendhaus Leipzig e.V. wird in den Jahren 2023/24 außerhalb der Kinder- und Jugendförderung mittels Leistungsvereinbarung sichergestellt. Hierfür werden dem Eckwert des Amtes für Jugend und Familie zusätzliche Mittel in Höhe von 292.500 EUR in 2023 und 309.000 EUR in 2024 zur Verfügung gestellt, was gerundet der amtsseitig geprüften Antragssumme des Trägers entspricht.
Für den Förderzeitraum nach 2024 wird mit Bezug auf den Antrag „Jugendwohnen – Angebot in der ganzen Stadt“ eine geeignete Finanzierungslösung erarbeitet.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Weitere Stärkung des Solidarischen Gesundheitszentrums Leipzig e. V.
Die Stadt fördert den weiteren Ausbau des interprofessionellen Stadtteilgesundheitszentrums in Trägerschaft des "Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V." mit einer Fördersumme von zusätzlich je 142.000 EUR für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße
Für die Asphaltierung der Holbeinstraße als Hocheinbau zwischen Schnorrstraße und Oeserstraße werden im Haushalt 2024 zusätzliche Mittel im Aktionsprogramm Radverkehr in Höhe von 600.000 € zur Verfügung gestellt. Die Planung der Maßnahme erfolgt in 2023 aus dem bereits vorhandenen Eckwert.
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Mittel für Schola Cantorum aufstocken
Die Mittel für Honorare für freiberufliche Musikpädagog*innen und Begleitmusiker*innen der Schola Cantorum werden in 2023 um 61.000 Euro und in 2024 um 25.000 Euro erhöht. Für das 60-jährige Jubiläum im Jahr 2023 werden zusätzlich 36.000 EUR in den Haushalt aufgenommen
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2023/24: Infrastrukturmaßnahmen am Standort Eutritzsch (Delitzscher Straße 141)
Für Investitionen durch den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“, Standort Delitzscher Straße, werden pro Jahr 1,5 Mio. für den Doppelhaushalt 2023/2024 bereitgestellt.