Seit dem Stadtratsbeschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 sukzessive mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. Mit dem genannten Antrag wurde auch die Evaluation des Projektes nach einem Jahr beschlossen.

Der Bauspielplatz Fuxbau in Mockau ist ein seit etwa drei Jahren etabliertes offenes Angebot der Kinder- und Jugendhilfe und bietet Kindern und Jugendlichen in Mockau, aber auch weit darüber hinaus, Gelegenheit zum Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten, dem Bauen, Gärtnern etc. Das sozialpädagogisch begleitete Angebot ist eines der wenigen Jugendhilfeangebote, welches in Mockau existiert und muss aufgrund der geplanten Bebauung der derzeitig genutzten Fläche in der Essener Straße mit Sozialwohnungen durch die stadteigene LWB abgebaut werden.

Laut „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes - Mitteleinsatz 2023 (Rückblick) und 2024 (Ausblick) sowie überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2024“ wurden in 2023 in der Untermaßnahme C5 248 000 EUR für besondere Bedarfsgruppen nicht verwendet. Die Mittel sind in den Gesamthaushalt zurückgefallen und wurden nicht in der Weise verwendet, wie der Stadtrat mit Haushalten 2023/2024 beschlossen hat. Der VSP zum o.g. Antrag weißt den Sanierungsbedarf allein für den Umbau des unsanierten 1. Obergeschosses (180 m²) mit ca. 225.000 EUR aus. Wir beantragen, diese Mittel aus 2023 in 2024 zu übertragen und die Maßnahme an der städtischen Liegenschaft Ossietzkystraße 18, 04347 Leipzig zu finanzieren.