Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!

Rede von Nuria Silvestre am 12. Oktober 2022 zum Antrag "Lückenlose Berücksichtigung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und öffentliche Anlagen"

um meine Vorrede*innen nicht zu wiederholen, will ich darauf hinweisen, dass meine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits die Schaffung einer Stelle für barrierefreies Bauen im letzten Haushalt erfolgreich beantragt hat. Hiervon haben wir uns klare Impulse, Pläne, Koordination und eine deutlich schnellere Umsetzung der Maßnahmen erwartet. Leider und trotz dieser zusätzlichen Ressource geht es nicht voran. Denn es fehlt die Durchschlagskraft dieser Stelle in der Verwaltung. Offenbar brauchen wir einen solchen Antrag, wie er uns vorliegt. Aber wieso!?

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Kita Holbeinstraße eröffnet – Grünes Projekt seit 2014

Was lange währt wird doch noch gut. Die Kindertagesstätte in der Holbeinstraße feiert am morgigen Tag ihre lang erwartete Eröffnung. Die Grüne Stadtratsfraktion hat sich für das Projekt seit 2014 engagiert. Der kinderreiche, mit Kitaplätzen aber massiv unterversorgte Stadtteil Schleußig gewinnt damit 200 Plätze dazu, welche auch als Kompensation für die Kita Bärchenland in der Pistorisstraße dienen wird.

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Änderungsantrag zu "Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum"

  1. Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum 4. Quartal 2022 einen Vorschlag für die Umsetzung einer niedrigschwelligen Print- und Digitalmedienkampagne gegen sexualisierte Gewalt mit den Schwerpunkten Ansprache von potenziellen und tatsächlichen Täter*innen, Self-Empowerment von Opfern sexualisierter Gewalt und Zivilcourage. Die Medienkampagne umfasst das gesamte Spektrum sexualisierter Gewalt, speziell auch das Thema sexualisierter Gewalt gegen queere Menschen, und setzt den Fokus auf die Frage: „Was sind sexualisierte Gewalt und Grenzüberschreitung?“.
  2. Mit der Konzeption und professionellen Umsetzung der Medienkampagne wird ein Dienstleister beauftragt. Das Ordnungsamt recherchiert aktuell entsprechende Angebote. Die aus der Beauftragung einer Agentur entstehenden Kosten werden soweit möglich aus Eigenmitteln des Ordnungsamtes (Sachkonto: 4291 2000) gedeckt. Mehrbedarfe werden ggf. nach Vorliegen entsprechender Angebote geltend gemacht.
  3. Die Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Prävention von sexuellen Übergriffen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum erfolgt in Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern und -partnerinnen des KPR bis Ende 2. Quartal 2023.

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Gescheiterte Bürgermeisterinwahl: Frau Dr. Münch ist Opfer misslungener Mehrheitssicherung von Oberbürgermeister und SPD-Fraktion

Zur fehlenden Mehrheit von SPD, Linken und CDU bei der Wahl von Dr. Martina Münch als Kandidatin für den Bürgermeister*innenposten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt erklären für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft und Dr. Tobias Peter:

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Rede von Nuria Silvestre zur "Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum" vom 15. September 2022

vielen Dank an das Jugendparlament für diese so wichtige und notwendige Initiative und an die Verwaltung für den ergänzenden Verwaltungsstandpunkt.

Täglich sind viele Menschen in diesem Land sexuellen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt. Und es gibt sogar Handlungen, die leider immer noch nicht strafbar sind, wie zum Beispiel Catcalling, also sexualisierte Kommentare, Pfiffe und so weiter, gegenüber Fremden.

Wir hoffen, dass sich die Gesetzeslage sehr bald ändert, wie in Spanien, wo seit Mai diesen Jahres Catcalling unter Strafe gestellt wurde und somit der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert wurde. Auch andere Länder wie Frankreich oder Peru haben die Gefahren für die Opfer erkannt: Angst, Schlafstörungen oder sogar Depressionen.

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Grüne legen kommunalen Maßnahmenkatalog zur sozialen Unterstützung während der Energiekrise vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat heute einen umfangreichen Antrag eingereicht, der eine Reihe kommunaler Möglichkeiten aufzeigt, mit denen die Stadt Leipzig zielgerichtete soziale Hilfen leisten kann, um die Bürgerinnen und Bürger während der Energiekrise zu unterstützen.

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Antrag: Soziale Hilfen der Stadt während der Energiekrise

Der nächste Winter wird für uns alle kein leichter, und das nach zwei Pandemiewintern. Aber vor allem werden die kommenden Einschränkungen wieder diejenigen treffen, die selbst am wenigsten haben: Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Daher müssen alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommune – sehr genau schauen, wie sie unterstützend eingreifen können. Auch wir als Stadt Leipzig sind gefragt. Wir sind am nächsten an den Menschen dran. Wir müssen hinschauen, um Bedarfslagen zu erkennen.

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Anfrage: Brandanschläge in Leipzig-Grünau

In der Nacht vom 26. zum 27.08. kam es in Leipzig-Grünau zu zwei Brandstiftungen. Auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße wurden Brandsätze geworfen. Am gleichen Wochenende wurde an einem Kindergarten in der Kändlerstraße, in dem ukrainische Kinder betreut werden, ca. 1km entfernt, ebenfalls ein Brandanschlag verübt. Eine Woche zuvor wurde auf die Turnhalle der 100. Grundschule, in unmittelbarer Nähe zu den anderen beiden Tatorten ebenfalls Feuer gelegt. Die 100. Grundschule hat den höchsten Anteil von Kindern mit Einwanderungshintergrund.

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Grüne wollen das Beste für Leipzigs Kinder – und packen den Schul- und Kitabau

Anfang Juli legte Bürgermeisterin Vicki Felthaus die Schul- und Kitabaustrategie vor. Damit wird dem Stadtrat ein Gesamtkonzept über Ressourcenbedarf und Vorgehen bei Sanierungen in Anbetracht von Sanierungsstau und Kapazitätsforderungen vorgelegt.

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Rede von Andreas Dohrn am 13. Juli 2022 zur Vorlage "Mieterstrom in Leipzig voranbringen"

verbunden mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine beschäftigt uns derzeit kein Thema so sehr wie die gestiegenen Energiepreise. Neben der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stehen die massiv gestiegenen Strompreise im Mittelpunkt der Diskussion.

Anfang Juli durchbrach der Preis für Grundlaststrom zur Lieferung im nächsten Jahr an der Leipziger Energiebörse EEX zeitweise die Grenze von 300 Euro je Megawattstunde.

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