Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Rede von Chantal Schneiß am 29. April 2026 zum Antrag "Einführung einer klimasensiblen Gesundheitsberatung in Leipzig nach bayerischem Vorbild"
die Klimakrise ist die größte gesundheitliche Herausforderung unserer Zeit und sie findet auch direkt hier in Leipzig statt. Sie ist kein abstraktes Gebilde sondern auch bei uns sehr greifbar.
Rede von Anna Lisa Möbius am 29. April 2026 zum Antrag "Einrichtung von Stillräumen in Bürgerbüros und Wartebereichen der bürgernahen Dienstleistungen"
Stillende Eltern sollen in unseren Bürger*innenbüros nicht zwischen Hunger und Öffentlichkeit wählen müssen.
Wir reden hier nicht über Wellnessoasen im Verwaltungsdesign.
Rede von Anne Vollerthun am 29. April 2026 zum Antrag "Sicherheitspaket Hauptbahnhof"“ in Leipzig"
Der Fokus dieses Antrags liegt vor allem auf Maßnahmen, die versuchen kurzfristig die Symptome zu bekämpfen, aber eben nicht nachhaltig die Ursachen erkennen und angehen. Videoüberwachung im Park, die Umzäunung und Schließung öffentlicher Räume – nichts davon geht die Problematiken, die es rund um den Hauptbahnhof gibt, wirklich an. Im Gegenteil.
Antrag: Kostenlose Periodenprodukte in Leipziger Schwimmhallen und Freibädern, den Bibliotheken sowie Eigenbetrieben der Stadt Leipzig mit Publikumsverkehr
Menstruationshygiene ist ein grundlegendes Bedürfnis und sollte für alle Menschen jederzeit zugänglich sein. In den Leipziger Schwimmhallen und Freibädern und den publikumsaffinen Kultur-Eigenbetrieben der Stadt Leipzig stehen derzeit keine kostenlosen Periodenprodukte zur Verfügung. Dies kann für menstruierende Personen zu unangenehmen oder belastenden Situationen führen, insbesondere bei längeren Aufenthalten in den Bädern oder den Kultureinrichtungen.
Antrag: Einführung eines Kinder- und Jugendbudgets im Rahmen des Bürgerhaushaltes
Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise von kommunalen Entscheidungen betroffen, können aber in klassischen Beteiligungsformaten (Textvorschläge, Online-Voting, repräsentative Stichproben) nur eingeschränkt oder gar nicht teilnehmen. Leipzig hat zugleich ein fortgeschriebenes Konzept/Rahmenpapier zur Kinder- und Jugendbeteiligung beschlossen und der Bürgerhaushalt ist dafür ein zentraler, bislang nicht altersgerecht ausgebauter Anwendungsfall.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Neufassung Schülerbeförderungssatzung der Stadt Leipzig"
Punkt 4 wird mit folgender Maßgabe ergänzt:
Diese Regelungen treten erst nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten nach dem formalen Inkrafttreten der Satzung in Kraft.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in diesem Zeitraum in geeigneter Weise Informationsmaterial zu erarbeiten und zu veröffentlichen, welches betroffene Eltern, Familien und Sorgeberechtigten umfassend über das neue Verfahren sowie über mögliche ergänzende Unterstützungsmaßnahmen informiert.
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Anfrage: Verweigerung der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Verzicht auf Strafantrag durch die Leipziger Verkehrsbetriebe bei sogenannter „Erschleichung von Beförderungsleistungen“
In der Ratsversammlung vom 19. März 2025 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die LVB bei der sogenannten „Erschleichung von Beförderungsleistungen“ auf Strafanträge nach § 265a StGB verzichten soll (VIII‑A‑00343). Bis April 2026 ist jedoch keine Umsetzung des Beschlusses erfolgt. Aktuell diskutiert die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über eine mögliche Gesetzesänderung, die die strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die Verkehrsmittel ohne Fahrschein nutzen, abschaffen soll.
Fast zehn Jahre später: Grüne Leipzig begrüßen Öffnung für gemeinsame Mensch Tier-Bestattungen in Sachsen
Die Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die von der sächsischen Staatsregierung vorgelegte Novelle des Bestattungsgesetzes, die künftig gemeinsame Bestattungen von Menschen und ihren Haustieren ermöglicht. Damit setzt der Freistaat fast zehn Jahre später ein Anliegen um, das die Bündnisgrünen in Leipzig bereits 2017 mit einem Antrag zu gemeinsamen Mensch‑Haustier-Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen auf den Weg gebracht hatten – damals noch ohne Mehrheit im Stadtrat.
Rede von Katharina Krefft am 25. März 2026 zum Antrag "Leipzig darf nicht wieder deutsche Armutshauptstadt werden – neue Gesetze müssen Armut verhindern – Armutsvermeidungs-Check unverzüglich einführen!"
Und nun swipen wir auf die Bundesebene. Die Linke wünscht mit verkürzten Beratungszeiten die Unterstützung für diesen Appell. Weil im Bundesrat entschieden wird, was schon im Bundestag beschlossen wurde.
Rede von Marsha Richarz am 25. März 2026 zum Antrag "Einrichtung eines digitalen Stellenpools für inklusive Praktikumsplätze am ersten Arbeitsmarkt"
Wir machen es Lehrkräften in diesem Land wirklich nicht leicht. Als ich vier Jahre lang als Förderschullehrerin an einer inklusiven Schule gearbeitet habe legte mir nicht nur das LaSuB regelmäßig Steine in den Weg, sondern unter anderem auch auch der Arbeitsmarkt.