Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Umsteuern in der Drogenpolitik
Amtsblattbeitrag vom 9. September 2023
Im Leipziger Osten und am Hauptbahnhof ist es besonders extrem, aber auch in vielen anderen Stadtteilen ist öffentlicher Drogenkonsum Alltag. Da es immer weniger Leerstand gibt, verschwinden die Rückzugsorte für den illegalen Konsum, er verlagert sich in die Öffentlichkeit. Das ist gefährlich für Konsumierende und Anwohnende. So geht z.B. von zurückgelassenem Spritzbesteck große Gefahr aus.
Anfrage: Können wir uns auf die industrielle Fernwärme aus Leuna verlassen?
Die Leipziger Wärmeplanung befindet sich in Arbeit und soll aufzeigen, wie Leipzigs Wärmeversorgung bis 2035/38 klimaneutral werden soll. Die Stadtwerke Leipzig planen eine Trasse von Leuna nach Leipzig für die Nutzung industrieller Abwärme. Laut LVZ vom 14./15. Januar könnten damit rund 38 % des Leipziger Wärmebedarfs gedeckt werden.
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Anfrage: Strom- und Gasttarife der Stadtwerke – zwischen Ratsbeschluss und Wirklichkeit
In der Ratsversammlung am 14. Juni 2023 hat der Stadtrat einstimmig demAlternativvorschlag der Verwaltung beschlossen (VII-A-08429-NF-03), der maßgeblich auf Zuarbeit der Leipziger Stadtwerke angeboten wurde. Im September 2023 haben dann die Leipziger Stadtwerke im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, dass sie (erst) zum 1. Januar 2024 ein neues Produkt einführen, das die bisherigen Bestpreisverträge ersetzt und für viele Bürger*innen zu Einsparungen führen wird.
Anfrage: Maßnahmen der Verwaltung gegen Leerstand und für den Erhalt von Freiräumen
Mit der Besetzung des leerstehenden Gebäudes in der Hermann-Liebmann-Straße 108 wird wiederholt auf ein akutes Problem hingewiesen: Immer mehr selbstorganisierte soziale und kulturelle Orte, insbesondere im Leipziger Osten, werden durch Entmietung verdrängt. Jüngstes Beispiel ist das Erythrosin in der Eisenbahnstraße. Die ehemals in Bahnbesitz befindliche Hermann-Liebmann-Straße 108, die trotz vorhandenen Kaufinteresses nicht von der Stadt erworben werden konnte, dient den jetzigen Eigentümer*innen offensichtlich als Spekulationsobjekt.
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Für vielfältige Männlichkeiten und ein Ende der Gewalt
Die Frauenhäuser in Leipzig sind überlastet – so sehr, dass zur Ratsversammlung am 5. Juli Mitarbeiter*innen der Leipziger Frauenhäuser und von Beratungsstellen zu häuslicher Gewalt vor dem Rathaus protestierten, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Über die Aufstockung der räumlichen und personellen Kapazitäten wird nun im Rat diskutiert – die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu Anfang September einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Die finanzielle und personelle Stärkung des Gewaltschutzes ist unerlässlich. Es bleibt die Frage nach den Ursachen: Woher kommt die Gewalt?
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Rede von Katharina Krefft am 20. September 2023 zum Antrag "Umsetzung Fachplan Leipziger Wohnungsnotfallhilfe"
Wir kommen zu einem Antrag aus dem Haushaltsverfahren, der verwiesen wurde. Wir wollen erreichen, dass genau die Maßnahmen finanziell abgesichert werden, die der Rat im November im Konzept der Wohnungslosenhilfe 2023-26 beschlossen hat. Darin eine Reihe von Maßnahmen, die ausdrücklich nicht im Haushalt verankert sind.
Denn: Der Rat entscheidet über das Haushaltsbudget. Wenn der Rat keine Mittel für die Umsetzung der beschlossenen!
Safe Abortion Day - Recht auf Selbstbestimmung verbessern
Der jährlich am 28. September stattfindende “Safe Abortion Day” soll ein Bewusstsein dafür schaffen, dass jeder Frau das Recht auf Information, Beratung und - wenn sie sich dafür entscheidet - einen sicheren Schwangerschaftsabbruch zusteht.
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Rede von Dr. Tobias Peter am 20. September 2023 zum Bebauungsplan Nr. 473 „Gewerbequartier östlich der Brandenburger Straße“; Stadtbezirk: Mitte, Ortsteil: Zentrum-Ost; Aufstellungsbeschluss
vor knapp zwei Jahren haben wir im Rat auf Initiative unserer Fraktion die Entwicklung des Quartiers östlich des Hauptbahnhofs, zwischen List-Platz und Torgauer Platz beschlossen. Zwischen der Brandenburger Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich das letzte noch nicht entwickelte Gebiet in Innenstadtnähe mit einem enormen städtebaulichen Potential dieses Gebiets. Wir haben hier die Chance, ein klimawandelangepasstes, grünes Quartier zu entwickeln – mit der Chance, den Parkbogen Ost nicht nur anzubinden, sondern einen wertvollen Lückenschluss in Richtung Hauptbahnhof bilden können. Dementsprechend freuen wir uns, dass die Verwaltung nun einen Aufstellungsbeschluss vorgelegt hat, der die weitere Entwicklung in der Bauleitplanung auf den Weg bringt.
Änderungsantrag zum Antrag: "Freiräume für junge Menschen in Leipzig sichern"
Der Jugendhilfeausschuss hatte in seiner Förderentscheidung hinsichtlich des im Antrag benannten Offenen Angebotes der Kinder- und Jugendwerkstatt in Connewitz festgelegt, dass der Versuch unternommen werden soll, „künftig für die Räumlichkeiten und Nutzung durch den Verein eine andere Finanzierungsgrundlage außerhalb der Kinder- und Jugendförderung zu finden. Um dies bestmöglich im Übergang zu ermöglichen, erfolgt eine Abfinanzierung der Maßnahme bis 9/23 und mit Verweis auf eine Antragstellung über die künftige Fachförderrichtlinie „Zero Waste“ für die Themen Upcycling und offene Fahrradwerkstatt.“ Eine solche Förderrichtlinie liegt bis zum heutigen Tag nicht vor.
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Gemeinsamer Antrag: Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig - Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Verhinderung von Femiziden stärken
Um den Gewaltschutz in Leipzig langfristig und bedarfsgerecht auszubauen und damit die aktive Verhinderung von Femiziden zu stärken, beschließt der Stadtrat: 1. Die Erweiterung der personellen und räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) Leipzig zum 1. Januar 2024 in den Bereichen: Erwachsenenberatung, Kinder- und Jugendberatung, Netzwerkkoordination, Teamassistenz, Verwaltung, Projektkoordination.