Leipzig familienfreundlich, sozial und vielfältig gestalten!
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Rede von Anne Vollerthun am 12. Februar 2025 zum Antrag "Kein sicherer Hafen für illegale Migration!"
Die Parteikollegin der CDU, Julia Klöckner fasste es gut zusammen: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU." Recht hat sie. Und was auf Bundesebene passiert, das kann die CDU Leipzig schon lange - Mehrheiten mit der AfD suchen? Wozu so umständlich?
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – Faire Arbeitsbedingungen trotz schwieriger Haushaltslage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig begrüßt die bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und betont die dringende Notwendigkeit, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen. Angesichts der aktuellen, schwierigen Haushaltslage fordert die Fraktion eine konstruktive Verhandlungsstrategie, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen als auch den finanziellen Realitäten der Kommunen Rechnung trägt.
Austritt aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wäre fatales Signal gegen die Menschlichkeit
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich deutlich gegen die Forderung der AfD-Fraktion sowie des anknüpfenden Änderungsantrags der CDU-Fraktion, Leipzig solle die Mitgliedschaft im Bündnis “Städte Sicherer Häfen” beenden. Besonders, dass die CDU-Fraktion einen derartigen Antrag der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD präzisiert und erweitert, entsetzt uns. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir uns klar auf die Seite der schutzsuchenden Menschen und zeigen uns solidarisch mit der zivilen Seenotrettung.
Weniger Böller, mehr Silvester für alle!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem aktuellen Antrag, dem Vorbild zahlreicher deutscher Großstädte zu folgen und zum Jahreswechsel ein Böllerverbot für die Leipziger Innenstadt zu verfügen. Gleichzeitig soll mit einer Drohnen- oder Lasershow eine inklusive, zentrale Silvesterfeier, zum Beispiel auf dem Augustusplatz, geschaffen werden. Perspektivisch könnten Lichtshows an weiteren Standorten in der Stadt folgen.
Antrag: Weniger Böller – mehr Silvester für alle
Beschlussvorschlag:
- Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung (Böller) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SprengV in der Leipziger Innenstadt auch am 31. Dezember und 1. Januar ab Silvester 2025 zu untersagen.
- Die Stadtverwaltung beauftragt...
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Haushaltsantrag 25/26: Beratung und Prävention stärken - wirksam gegen sexualisierte Gewalt vorgehen
Um die Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die dafür nötige Opferberatung in Leipzig intensiver als bisher zu fördern, werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich bereitgestellt. Damit sollen Träger wie beispielsweise Frauen für Frauen e.V., Bellis e.V. und weitere freie Träger mit dem genannten Schwerpunkt unterstützt werden.
Haushaltsantrag 25/26: Verbesserung baulicher Unterhalt von Kindertagesstätten
Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten werden für 2025 und 2026 um je 1,25 Millionen € erhöht.
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Schnellere Hilfe bei häuslicher Gewalt und Stalking: Kommunale Interventions- und Koordinierungsstelle (KIS) nimmt ab Februar ihre Arbeit auf
Die Zahl der Femizide ist in den vergangenen Jahren auf ein Rekordhoch gestiegen: Fast täglich tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Dem dringenden Bedarf an mehr Hilfestrukturen setzt Leipzig etwas entgegen: Zum Februar 2025 nimmt die kommunale Interventions- und Koordinierungsstelle (KIS) zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking in Leipzig ihre Arbeit auf. Diese in Sachsen bislang einzigartige Einrichtung wird vom Freistaat gefördert und ist beim Gesundheitsamt Leipzig angesiedelt. Ziel ist es, Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking psychosozial zu betreuen und gemeinsam mit ihnen individuelle Schutzmöglichkeiten zu erarbeiten.
Anfrage: Einsatz von externen Gebärdensprachdolmetschenden in der Stadtverwaltung Leipzig 2023 und 2024
Knapp 1% der Menschen in Deutschland sind gehörlos, das wären etwa 6000 Menschen in Leipzig. Eine demokratische Gesellschaft kann es sich nicht leisten, Menschen von ihrem Recht auf Teilhabe, Beteiligung und Selbstwirksamkeit auszuschließen.
Rede von Katharina Krefft am 15.01.2025 zum Antrag "Neue Asylbewerberheime überflüssig machen - überhöhte Standards abschaffen!"
Neue Asylbewerber-Heime überflüssig machen – ui, das könnte vielversprechend klingen. 2012 hat der Rat – mit den Stimmen der Union – die weitestgehend dezentrale Unterbringung beschlossen. Asylbewerber sollten in kleinen Unterkünften statt Heimen untergebracht werden und zügig in eigenen Wohnraum ziehen.